"In kleinen Bereichen gegensteuern"

Seit 2014 ist Dr. Peter Kaiser (SPÖ) Landeshauptmann in Kärnten/Koroška. Im Wahlkampf 2018 haben viele Kulturtätige seine Wiederwahl unterstützt. Einige Forderungen wurden umgesetzt, schmerzhaft ausgeblieben ist eine zufriedenstellende Entwicklung des Kulturbudgets. Am 19.09.2022 trafen wir seit Pandemiebeginn einander erstmals wieder persönlich in großer Runde.

Als Einstieg zog die IG KiKK Resümee der letzten Legislaturperiode unter Landeshauptmann und Kulturreferent Dr. Peter Kaiser:

Was war positiv in der letzten Legislaturperiode

  • Peter Kaiser ist seit April 2018 als Landeshauptmann neben Personal und Sport auch zuständig für Kunst und Kultur. Als Kulturreferent tritt er die Nachfolge von Christian Benger an, der in der ersten Regierung Peter Kaiser (2013 bis 2018) nach einem ersten Jahr mit Wolfgang Waldner (also ab 2014) für Kultur zuständig war.
  • 2013 findet sich erstmals im Kulturbericht die Rubrik Kulturinitiativen und -zentren.
  • Seit 2015 ordnen sich Förderwerber selbst die passende LIKUS-Kategorie zu.
  • Seit 2016 sind Kulturinitiativen im Kulturförderungsgesetz definiert.

Bereits umgesetzte Forderungen

  • Gute Gesprächsbasis mit IG KiKK und Kulturinitiativen
  • LH ist Kulturreferent (IG KiKK Petition: Chefsache Kultur)
  • Eigene Kulturabteilung statt Unterabteilung
  • Eingliederung der zweisprachigen Kulturinitiativen in Kulturabteilung
  • Stipendium für Weiterbildungsmaßnahmen in der freien Kulturarbeit
  • Anerkennungspreis für besondere Leistungen im Bereich der freien Kulturarbeit (Dotation € 5.000,-)
  • Abschaffung Einreichfristen für Jahresförderung
  • Mehrjahresverträge: Heruntersetzen der Mindestsumme auf € 10.000,-
  • Österreichweit einzigartige Förderungen in der COVID Krise (Projektentwicklungsstipendium, Arbeitsstipendien)

Wir leben in krisenhafte Zeiten. Angesichts der wieder aufflammenden Pandemie und Teuerungen scheint es auch in Zukunft nicht leichter zu werden. Der vermeintliche Hoffnungsschimmer: Der Kulturbereich ist resilient und Entbehrungen gewöhnt, daher werde er die harten Zeiten leichter handhaben können als andere Bereiche.
Peter Kaiser sieht eine permanente Beschäftigung mit Energiefragen voraus, die nur gemeinschaftlich auf EU-Ebene gelöst werden könne. Er fordert mutige Maßnahmen von der Bundesregierung, was diese nicht abdecken, müsse von Ländern und Gemeinden aufgefangen werden. Das Land Kärnten/Koroška könne nur in kleinen Bereichen gegensteuern, werde seine Möglichkeiten jedoch so gut einsetzen wie möglich. Er bedankt sich für den sehr befruchtenden Polylog im Kulturgremium, mit der IG KiKK und in Einzelgesprächen mit den Kulturinitiativen und Kulturtätigen.

Ausblick

  • Budget 2023 erst nach der Wahl, bis dahin 1/12 Lösung: pro Monat steht 1/12 des Budgets 2022 zur Verfügung (Kulturbudget: € 27,8 Mio.), eingeschränkte Möglichkeit zur Verschiebung innerhalb der Abteilungen; Kreditsperre abgewandt.
  • Kulturgremium: soll in der nächsten Legislaturperiode einen Leitbildprozess gemeinschaftlich erstellen; Gremien werden nach der Wahl neu besetzt.
  • Abteilungsleitung: Ausschreibung Frist abgelaufen. Objektivierungsverfahren, Kommission prüft Bewerbungen und lädt zum (nicht öffentlichen) Hearing. Entscheidung soll bis 2023 beschlussfähig sein.
  • Mehrjahresverträge: ab Vorjahresförderung € 10.000,- können Initiativen mittels Förderformular ansuchen; für bestehende Verträge sind Nachverhandlungen und Nachtragsförderungen hinsichtlich nicht bewältigbarer Energiekosten möglich.
  • Kultur: Widerstandsfähiger als andere Bereiche mit Vorbildwirkung, wird sich in schwierigen Zeiten möglicherweise leichter tun.

 

In Aussicht gestellt wurde

  • Grundgefühl: wir lassen einander nicht im Stich, wenn es hart auf hart kommt. Bei Problemen sollen sich Betroffene an die Kulturabteilung wenden und es wird versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden.
  • Antiteuerungsmaßnahme: eventuell Wiederaufnahme der Arbeitsstipendien/Projektentwicklungsstipendien, Feedback erwünscht; Förderrichtlinien sollen angepasst werden um Treffsicherheit zu gewährleisten.
  • Politik der kleinen Schritte für nachhaltige Veränderungen anstatt schneller Lösungen.
  • Kultur bleibt Chefsache – sofern keine Person mit besserer Expertise zur Verfügung steht.

Unterstützungsmöglichkeiten bei finanziellen Schwierigkeiten

  • Resilienzfonds der EU: Kärnten als eines von vier Bundesländer hineinverhandelt. Ausschreibung „klimafitte Kulturbetriebe“ für Investitionen zur Klimaneutralität. Deckelung pro Projekt € 250.000,- ; keine Untergrenze. Die erste Ausschreibung erfolgt im Herbst 2022 durch den Klima- und Energiefonds.
  • Projektförderung zur Verbesserung der Energieeffizienz der Infrastruktur von Kultureinrichtungen (Lampentausch, Sonnenschutz, Bewegunsmelder, Zeitschalter, Gutachten): Call wird vom Land ausgeschrieben werden mit einem Fördervolumen von etwa €700.000,- .
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen: rasche individuelle Hilfe, auch für Kulturtätige zugänglich!
  • Zusätzliches Budgetvolumen von €150.000.- für Nachtragsförderungen bei argumentiertem Mehrbedarf aufgrund der Teuerungen. Einreichungen mittels Förderformular ab 4. Quartal möglich.

Wir appellieren an den Kulturreferenten:

  • Hinsichtlich des Wahljahres 2023 gewinnt Planungssicherheit noch mehr an Bedeutung. Daher ist es noch dringender, bereits jetzt Maßnahmen und Schritte zu setzen (z.B. Mehrjahresförderverträge abschließen), um die finanzielle Überbrückung der ersten Monate zu gewährleisten!
  • Slow Down ermöglichen: Druck nehmen durch weniger Projekte bei gleichbleibender Jahresförderung!
  • Bei Ausschreibungen zu Energiekosteneffizienz ausreichend lange Vorlaufzeiten zur Planung berücksichtigen (Expert:innen sind derzeit gefragt und ausgebucht!).
  • Wir empfehlen dringend, die Arbeits- und Projektstipendien weiterzuführen – zusätzlich zu Antiteuerungsmaßnahmen, um sowohl Individuen als auch Kulturinitiativen (mit und ohne Infrastruktur) zu stärken!

IG KiKK Forderungen an das Land Kärnten/Koroška

Kulturinitiativen (freie Szene) leisten durch ihre professionelle Arbeit großen Anteil am kulturellen Leben in Kärnten. Noch 2018 sorgten 244 beschäftigte Kulturarbeiter*innen mit über 4.700 Veranstaltungen für eine Bereicherung der Kärntner Kulturlandschaft. (Datenerhebung der IG KiKK 2019) Kulturinitiativen sichern das kulturelle Angebot und ermöglichen soziale Teilhabe insbesondere im ländlichen Raum. Ihr Überleben zu ermöglichen und ihre Arbeit nachhaltig zu stärken, ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Kulturarbeit. Darüber hinaus bedeutet ihre Förderung auch eine Investition in die Lebensqualität für alle Menschen, die in Kärnten/Koroška leben.
Damit diese professionelle Arbeit gewährleistet werden kann, braucht es faire, verbesserte Arbeitsbedingungen. Maßnahmen zu deren Ausgestaltung und Umsetzung sind in einen Forderungskatalog geflossen, welchen wir anhand unserer jahrelangen Erfahrung, vieler Beratungen und Expert:innengesprächen sowie dem Austausch innerhalb der Bundesländern erstellt haben:

  1. Planungssicherheit durch faire Förderstrukturen: Durch rechtzeitige Förderzusagen und Auszahlung der Förderungen einerseits, ergänzt durch (mehr) Mehrjährige Förderverträge Sicherheit und Planungshorizont ermöglichen!
  2. Fair Pay für Kulturarbeiter:innen: Kulturarbeit ist Arbeit und muss (fair) entlohnt werden!
  3. Räume öffnen für die Kultur: Geeignete räumliche Infrastruktur schaffen durch das Angebot von Büro-, Proben- und Veranstaltungsräumen!
  4. Voraussetzung für diese Verbesserungen ist eine deutliche Erhöhung des Budget(anteil)s für Kulturinitiativen am Kulturbudget!