Politik

Die von der IG KiKK (Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten | Koroška) gestartete Petition 'Klagenfurt, mach deinen Job: Budgetbeschluss jetzt!' hat 3.132 Unterstützer:innen gesammelt. Am 12. Feber, 10:00 überreichte die IG KiKK die Petition an Bürgermeister Scheider, Kulturreferent SR Mag. Petritz und Kulturabteilungsleiter Mag. Gerdanovits. Mit der Überreichung der Petition verlieh die IG KiKK dem Willen der Klagenfurter Bevölkerung sowie dem dringenden Handlungsbedarf durch die politischen Entscheidungsträger:innen Klagenfurts Ausdruck und setzte ein klares Zeichen: Die Stadt braucht einen Budgetbeschluss. Jetzt! Es reicht. Es gab während des Gesprächs mit den Entscheidungsträgern die Zusage dazu, dass Kunst und Kultur im Budget enthalten sein werden und auch dazu, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht weggekürzt werden sollen. Ausserdem wurde der IG KiKK die Teilhabe als Expertin sowohl an Senatssitzungen als auch am Kulturausschuss zugesichert.

Wir fordern alle verantwortlichen Politiker:innen auf, die Kulturkürzungen im Bereich der Freien Szene in der Landeshauptstadt Klagenfurt zurückzunehmen und für eine lebendige und vielseitige Kulturszene einzustehen. Gleichzeitig appellieren wir an die Politiker:Innen aller Landeshauptstädte, gemeinsam mit uns für eine vielseitige, lebendige und breit aufgestellte Kulturszene zu sorgen.

Seit September warten steirische Kulturinitiativen und Künstler:innen auf eine Rückmeldung zu ihren Anträgen für eine Jahres- bzw. Projektförderung und ebenso auf die Ausschreibung der mehrjährigen Fördervereinbarungen 2026-28 seitens des Landes Steiermark. Wir haben bei unseren Mitgliedern nachgefragt, welche Spuren die Verzögerungen bzw. die Ungewissheit in Bezug auf die Ausschreibung in ihrer Arbeit hinterlassen. In einem kurzen Überblick möchten wir anhand von Beispielen zeigen, wie breit und vielfältig die steirische freie Szene wirkt und welche Einschnitte und Auswirkungen weit über das kulturelle Feld hinaus zu befürchten sind.

Der Kulturbericht 2023 liegt vor und die IG KiKK hat diesen mit Fokus auf die freie Szene analysiert. Das Kulturbudget 2023 zeigt, dass es mit vorhandenem politischem Willen möglich ist, Budgetniveaus zu halten. Durch die Erhöhungen war es möglich, die außerordentliche Inflation auszugleichen und die Kaufkraft des Kulturbudgets zu erhalten. Dabei ist positiv zu beurteilen, dass der Anteil für die öffentlichen Einrichtungen nicht vergrößert wurde, sondern die Erhöhung anteilsmäßig auch der freien Szene zugutekam. Dennoch zeigt sich eine Verteilungsproblematik, die viele Fragen aufwirft. Die gestarteten Kulturstrategie könnte die Antworten darauf bringen.

Am Freitag, dem 31.1.2025 fand die von mehreren Initiativen (Christian Hölbling, Kärnten andas, IG KiKK) organisierte Demo „Neustart für Klagenfurt“ statt. Die Redner:innenliste war lang, die Anliegen vielfältig. Sowohl aus den Bereichen Sport, Kunst und Kultur sowie aus dem Sozialbereich und den Frauen*organisationen wurden Beiträge gebracht.

Die IG Autorinnnen Autoren rufen in einem offenen Brief zur Beendigung der Koalitionsverhandlungen auf. Den Brief haben inzwischen über 250 Künstler:innen und Kulturtätige unterschrieben.

Noch gibt es wenig Klarheit. Eine Excel-Liste aus dem Finanzministerium zeigt aber, dass auch Kunst und Kultur auf der von FPÖ-ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Liste zu geplanten Sparmaßnahmen für das Budgetjahr 2025 stehen. Der Kulturrat Österreich fordert die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung durch den Bund. Denn jeder kurzfristig eingesparte Euro kostet auf Dauer weitaus mehr. Zur Stellungnahme.

Noch vor der Regierungsklausur der neuen steirischen Landesregierung, bei der die Details zu den geplanten Vorhaben im Kulturbereich ausgearbeitet werden sollen, sind die steirischen Kunst- und Kulturakteur:innen mit Kürzungen der Kulturförderungen konfrontiert.

Gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen – und das verbindlich für alle in der freien Kulturarbeit? Die Antwort scheint einfach: Ein Kultur-Kollektivvertrag! Über mögliche Wege zu einem Kultur-Kollektivvertrag und dessen Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis.

Die Klagenfurter Stadtpolitik ist eine österreichweit einzigartige Peinlichkeit. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten steht Klagenfurt seit Jahren für Skandale, Misswirtschaft, Entscheidungsschwäche und Inkompetenz. Anstatt im Sinne der Bevölkerung endlich die vielen Probleme zu lösen, wird gestritten, weitergewurschtelt und Steuergeld vernichtet. Das traurige Resultat: Klagenfurt bringt nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr zusammen. Mit der Demo für eine anständige, sachbezogene Stadtpolitik am 31. Jänner 2025 um 14 Uhr am Neuer Platz, Klagenfurt / Celovec möchten wir die Verantwortlichen daran erinnern, für wen sie arbeiten: für uns Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Stadt und unser Steuergeld! Uns reicht’s! Wir sind die Bevölkerung! Arbeitet für uns und macht endlich anständige Politik für die Menschen!

Zum Jahresabschluss 2024 hört ihr diesmal ein kulturpolitisches Resumee mit Yvonne Gimpel, Mirjam Steinbock und Lidija Krienzer-Radojevic

Der Vorarlberger Landtag beschloss unter neuer, schwarz-blauer Regierung am 19. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025. Der bereits im Sommer angekündigte Sparkurs des Landes trifft auch das Kulturbudget, das angesichts prekärer Arbeits- und Lebensumstände Kunstschaffender und einem zarten Start in die Fair Pay-Strategie des Landes mit einer lediglich geringfügigen Erhöhung in das neue Jahr geht. Wie sich die Kultursprecher:innen der Parteien zum Budget und den relevanten Inhalten von Kunst und Kultur äußerten und was Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink zu einem Ausblick für die freie Szene sagt, haben wir im Folgenden dokumentiert.