Steirische Kulturpolitik im Winterschlaf

Keine Gespräche trotz aktueller Teuerungskrise
Seit Monaten versuchen die IG Kultur Steiermark und Das andere Theater vergebens einen Termin bei Kulturlandesrat Christopher Drexler zu bekommen. Die Interessenvertretungen von steiermarkweit über 200 Kulturinitiativen hätten angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage Vieles mit ihm zu besprechen. Es ist höchste Zeit für ein brauchbares kulturpolitisches Krisenmanagement!

Schall und Rauch – wir sind überrascht und enttäuscht!
Seit Monaten gibt es im Rahmen der Kulturstrategie 2030 unzählige Gespräche und Treffen über die Zukunft der steirischen Kulturlandschaft. Der Kulturreferent hat Kunst- und Kulturtätige, geförderte und nicht geförderte, also diverseste Akteur:innen aufgerufen, sich als Expert:innen an einem großen Prozess zu beteiligen. Es soll ein „neues Kapitel der Kulturpolitik in der Steiermark aufgeschlagen“ werden, und es wird der Eindruck erweckt, dass es hier um einen Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik gehen solle.

Die „Mitsprechzimmer für Kunst und Kultur“ scheinen aber schnell wieder geschlossen zu werden, wenn statt plakativer Sprüche auf großen Bühnen geschicktes Management, Wissen und Kraft gefragt sind, um die aktuellen Herausforderungen der Krise im kulturellen Feld zu überwinden. Nachdenkprozesse über die Zukunft sind wichtig, aber wertlos ohne nachhaltiges Handeln im Jetzt.

Ablenkungsmanöver und die Zahlen im Detail
Landeshauptmann Drexler hat kürzlich in Hinblick auf die Budgeterhöhung für die mehrjährigen Förderverträge (2023-25) Folgendes erklärt: „Wir haben [...] eine Gesamtbudgetsumme von 21,9 Mio. Euro freigegeben, die sich auf 130 Projekte aufteilt. Dabei wurde auch auf die Teuerungen Bedacht genommen, die zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar waren." Hier wurde der Anschein erweckt, dass auf die Krise in der Kulturszene frühzeitig reagiert wurde und es keinen weiteren Handlungsbedarf gäbe.

Diese Aussage ist verwirrend und aus mehreren Gründen unstimmig:
Am 14. Dezember 2021(!) hat der Landtag Steiermark eine „[k]räftige Erhöhung des steirischen Kulturbudgets“ beschlossen. Somit wurde das Kulturbudget für das Jahr 2022 um 10 Mio. Euro aufgestockt. Diese Erhöhung sollte teilweise in das Großprojekt des Landes Steiermark-Schau (3 Mio. Euro), in das UMJ und ins Budget für mehrjährige Förderverträge fließen. Es ging NICHT um einen Teuerungsausgleich, sondern darum, die chronische Unterdotierung des im Vergleich zu anderen Bundesländern (OÖ und NÖ) deutlich niedrigeren Kulturbudgets auszugleichen.

Außerdem wurde die angepriesene Erhöhung nicht linear unter allen Initiativen, die einen mehrjährigen Fördervertrag bekommen haben, aufgeteilt, sondern punktuell, je nach Empfehlung des Begutachtungsgremiums oder gegebenenfalls der Beurteilung des Kulturreferenten. Es ergibt sich ein völlig ungleiches Bild, in dem einige Kulturorganisationen mit einer bis zu zehnfachen Aufstockung begünstigt werden, andere aber gar keine Erhöhung bekommen! Für das Jahr 2023 hat der Landtag zwar erneut eine Erhöhung des Kulturbudgets (3,6 Mio. Euro) beschlossen. Wofür diese Gelder aber konkret reserviert sind, ist trotz wiederholter Nachfragen im Büro des Landeshauptmannes und Kulturreferenten offen geblieben.

Dringendes Handeln notwendig!

Die Teuerungswelle macht leider nicht vor Kulturorganisationen halt, die ihre Programme ohne Fördererhöhungen bestreiten müssen, oder vor jenen, die gar keine mehrjährigen Förderverträge erhalten haben. Wie sollen diese Initiativen angesichts der Teuerungen ihre Arbeit und den Betrieb aufrechterhalten? Wie sollen sie ihre verpflichtenden Verträge erfüllen? Und was ist mit Kulturorganisationen, die ohne Förderungen ehrenamtlich arbeiten? Auch sie sind mit steigenden Kosten konfrontiert.

Es ist unglaublich, dass in dieser einzigartigen Krisensituation, in der die Freie Szene so dringend rasche und gezielte Maßnahmen gegen die Teuerungswelle braucht, die Kulturpolitik auf die „Köpferl-in-den-Sand-Strategie“ setzt. Wir plädieren vehement dafür, die Probleme der Freien Szene ernst zu nehmen, Gespräche mit den Interessenvertretungen aufzunehmen und rasch zu handeln, bevor Kulturinitiativen zusperren müssen, Kulturarbeiter:innen ihre Arbeitsstellen verlieren und damit den Künstler:innen die Basis für ihr Schaffen entzogen wird.