Tere Badia (CAE): "Lösungen findet man nie in der Isolation!"

Patrick Kwasi (IG Kultur Österreich): Welche Kulturpolitik erwartete ihr auf EU-Ebene, sind irgendwelche Entwicklungen abzusehen ?

Tere Badia: Das hängt natürlich von den Wahlen zum europäischen Parlament ab. Für uns werden die nächsten Monate kritisch sein. Wir ermutigen die Mitglieder von CAE, aber auch andere Kulturschaffende, Institutionen und andere Agenturen, die verschiedenen Parteiprogramme kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das bedeutet, genau darauf zu achten, wie Kultur erwähnt wird und welche Rolle ihr beigemessen wird. Wenn nicht drauf eingegangen wird, dann müssen wir auf allen Ebenen reagieren. Das heißt auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene. Sehr oft fokussieren wir uns dabei auf Mitglieder des europäischen Parlaments, aber Aktionen und Gespräche auf anderer Ebene sind uns gleichermaßen wichtig. Natürlich sind wir da, um solche Dialoge zu unterstützen. In diesem Sinne hat CAE eine Reihe von Toolkits und Papieren entwickelt, um diejenige zu unterstützen, die mit PolitikerInnen in ihrem eigenen Land in Kontakt treten wollen. Diese Papiere werden auf der Webseite von CAE zu Verfügung gestellt.
 

Patrick Kwasi: Ist nach dem Siegeszug rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik in vielen Mitgliedsstaaten diese Entwicklung auch in der EU Politik bereits erkennbar?

Tere Badia: Auf europäischer politischer Ebene ist dies noch nicht erkennbar. Trotzdem machen wir konstant darauf aufmerksam, um uns auf eine mögliche problematische Entwicklung vorzubereiten. Sorgen bereiten uns die zunehmenden Einschränkungen der künstlerischen Freiheit, des öffentlichen Raumes und Probleme bei der Gleichstellung im Kulturbereich. Zurzeit stehen wir hier am Anfang, allerdings wird diese Problematik von den wenigsten europäischen PolitikerInnen wahrgenommen. Daher wird der September ein heißer Monat für uns, da wir unterschiedlichste öffentliche Debatten und Präsentation in verschiedenen europäischen Städten abhalten werden, zum Beispiel über Meinungsfreiheit.
 

Patrick Kwasi: Der Rechtspopulismus interessiert sich für Kultur eigentlich nur in der Brauchtumspflege oder für den Tourismus und möchte kritischen Stimmen den Hahn abdrehen. Merkt man die Handschrift der Populisten auch in der Kulturpolitik auf EU Ebene?

Tere Badia: Die politischen Strategien werden zunehmend risikoscheu. Forderung nach Tradition, Tourismus, ökonomische Entwicklung, alles hat einen defensiven Unterton Das bedeutet allerdings nicht, dass die europäische Kommission nicht versucht hätte den Diskurs auf komplexe Themen zu führen, wie kulturelle Werte, die europäische Identität und das europäische Kultur Erbe. Es gibt wohl keine einfachen Antworten auf diese Themen, doch wir müssen diesen Diskurs, gerade in unserer Zeit, sehr gründlich führen. Was bedeutet zum Beispiel 2018 in Europa das traditionelle Motto der kulturellen Vielfalt? Wen schließt diese Vielfalt ein, wer wird darin vertreten sein? Dieser Diskurs findet tatsächlich auf europäischer Ebene statt. Allerdings sollten wir ihn auch fördern, bevor es zu spät ist.
 

Patrick Kwasi: Werden andere Strategien im Lobbying nötig, durch den Einzug von mehr Rechtspopulisten in EU Gremien? Wie geht ihr damit um?

Tere Badia: Die Interessenvertretung und die Politik funktionieren auf europäischer Ebene nur über Kompromisse. Deshalb erwarten wir keine großen Veränderungen in diesem Bereich. Zum Glück sind die Gruppen der radikalen Rechten noch recht isoliert in der europäischen Union. Falls sie allerdings an Einfluss gewinnen sollten, müssen wir uns nach anderen Strategien umsehen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit verschiedenen Sektoren verstärken.
 

Patrick Kwasi: Kennt ihr Probleme eurer Mitglieder in Staaten, wo Rechtsextreme oder RechtspopulistInnen an der Regierung beteiligt sind? Was könnt ihr ihnen raten?

Tere Badia: Das ist uns sehr wichtig! Um auf solche Situationen besser reagieren zu können, zielen wir darauf ab die Verbindungen zu unseren Mitgliedern auf strukturelle Weise zu verstärken. Unsere erste Empfehlung ist es, Allianzen auf allen Ebenen mit gleichgesinnten Organisationen, außerhalb und innerhalb des Kulturbereiches, zu bilden. Lösungen findet man immer gemeinsam und nie in der Isolation. Sehr zu empfehlen ist ein Toolkit zur ersten Reaktion auf Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Dieses Toolkit wurde in gemeinsamer Arbeit mit anderen Organisationen erstellt und wird im September in Wien vorgestellt.

Zum Artikel über die Bedeutung von Kultur beim schwarz-blauen EU-Ratsvorsitz:

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