Die Anerkennung von Differenzen als wichtiges Moment

Ilker Ataç ist Politologe, arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Sein Buch „Ökonomische und politische Krisen in der Türkei. Die Neuformierung des peripheren Neoliberalismus“ erscheint im Herbst im Verlag Westfälisches Dampfboot. Can Gülcü ist Kulturschaffender mit Fokus auf Fragestellungen bezüglich gesellschaftlicher, politischer und sozialer Machtverhältnisse. Er ist Teil des Leitungsteams der Shedhalle in Zürich sowie Teil des Leitungsteams vom Kulturprojekt WIENWOCHE. Beide sind unter anderem an der Initiative 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik beteiligt. Ataç und Gülcü waren Anfang Juni gemeinsam in Istanbul und schildern im Gespräch ihre Eindrücke.

Kulturrisse: Seit Eurem Besuch in Istanbul hat sich die Lage dramatisch verändert. Das Protestcamp im Gezipark wurde mit Tränengas und Wasserwerfern geräumt. Habt Ihr Informationen, was die zahlreichen verhaftenen AktivistInnen, JournalistInnen etc erwartet?

Ilker: Der Gezi-Park war knapp zwei Wochen, der Taksim-Platz acht Tage lang besetzt. Von der anfänglichen Zeit bis zur schlussendlichen Räumung gab es dort eine Phase, in der die Umgebung als große Kommune, als ein autonomer, selbstverwalteter Raum ohne die Anwesenheit der Polizei funktionierte, das war auch eine prägende Zeit für die ganzen Proteste. Zur selben Zeit, wie am Taksim-Platz Hunderttausende diese Autonomie auslebten, kam es sowohl in Istanbul, beispielweise im alevitisch dominierten Gazi-Viertel, als auch in vielen anderen Städten der Türkei zu Demonstrationen und Besetzungen, gegen die seitens der Polizei täglich gewaltsam interveniert wurde. Wenn man also die Protestaktionen in der ganzen Türkei in Betracht zieht, kann man nicht davon sprechen, dass die Lage sich auf einmal dramatisch verändert hat.

Can: Ein wesentliches Element der Diktion von Erdogan ist die Verunglimpfung der Protestierenden als vom Ausland unterstützte, „marginale“, terroristische oder illegale Gruppen. Ebenso wurde von den Verantwortlichen mehrfach behauptet, dass sich die polizeilichen Einsätze nicht gegen die friedlich protestierende Zivilbevölkerung, sondern gegen einzelne gewaltbereite Gruppen richteten. Es ist zu befürchten, dass dieser diskursiven Illegalisierung eine Phase der Repression folgen wird. So gab es über die Verhaftungen hinaus auch Hausdurchsuchungen in Wohnungen und auch in Räumen von vielen linken und kurdischen Organisationen, die sich an den Protesten beteiligen. Noch kann aber nicht von einer breiten Repressionswelle gesprochen werden, dafür sind die Staatsorgane wohl zu sehr damit beschäftigt, gegen die an vielen Orten weiterhin stattfindenden Proteste auf der Straße vorzugehen.

Michael Hardt, der zuletzt an der Volksbühne Berlin vorgetragen hat, hat dort von einem „Zyklus“ der Kämpfe, von den globalisierungskritischen Bewegungen Ende der 1990er zu den Encampment/Occupy-Bewegungen 2011/2012 und zuletzt zu Taksim/Gezi-Park, gesprochen, der sich vor allem um das Recht auf das Common, also die Möglichkeit eines „collective self-management“ dreht. Inwieweit seht Ihr hier tatsächlich Kontinuitäten oder eben nicht?

I: Die Kritik der Bewegung ist eine Kritik des politischen Systems und der autoritären Tendenzen, die teils die Figur von Erdogan personifiziert, aber auch darüber hinaus strukturelle Elemente beinhaltet, die die Grenzen der repräsentativen Demokratie aufzeigen. Die klassischen Institutionen des politischen Systems, seien es politische Parteien oder Interessensgruppen, können in ihrer jetzigen Form die Forderungen der Menschen nicht empfangen. Insofern kann die aktuelle Erprobung von Formen der Selbstbeteiligung als eine Suche nach neuen Politikformen verstanden werden. Alleine in Istanbul finden derzeit in über 30 Parks öffentliche Versammlungen statt, in denen Fragen von Selbstverwaltung in den Vordergrund rücken. Da geht es über die Frage nach der weiteren politischen Organisierung hinaus auch um alltägliche Prozesse, z.B. wie können lokale Produzent_innen statt Multis unterstützt werden, wie können Beziehungen in und zwischen Nachbarschaften verbessert und ausgeweitet werden usw.

C: Ob Zyklus dabei der richtige Begriff ist, bezweifle ich. Viele der großen aktuellen Proteste haben gemeinsam, dass sie relativ spontan zu solchen Dimensionen gewachsen sind und somit schwer voraussehbar oder -planbar waren. Von Verbindungen und Kontinuitäten kann aber sehr wohl gesprochen werden. Wie Ilker betont, waren bei allen Protesten nicht nur spezifische Beweggründe im Vordergrund, sondern es wurde zumindest nach einer bestimmten Zeit jeweils die Forderung nach einer Veränderung von politischen Entscheidungsprozessen ins Zentrum gerückt. So stand auch in Istanbul zunächst der Schutz eines bestimmten, symbolisch wichtigen öffentlichen Raums vor der drohenden Kommerzialisierung im Zentrum der Proteste. Durch die darauf folgende Polizeigewalt wurden die Bruchlinien zwischen den autoritären Politikformen der etablierten politischen Akteur_innen und der Zivilgesellschaft sichtbar. Letztere wollen die permanente Beschneidung und Bedrohung ihrer Lebensräume und den Ausschluss aus Entscheidungsprozessen nicht mehr hinnehmen und führen die Demokratisierung der Gesellschaft auch nach der Räumung des Gezi-Parks eben beispielsweise durch die Versammlungen in den Bezirkparks weiter.

Hat sich das “basisdemokratische türkische Experiment” auch in einen transnationalen Zusammenhang gesetzt?

C: Die Bewegung in Taksim musste sich nicht erst in einen transnationalen Zusammenhang setzen, weil die darin beteiligten Gruppen nicht von heute auf morgen entstanden sind: beispielsweise steht die Solidaritätsgruppe Taksim, die sich seit einigen Jahren für die Erhaltung des Gezi-Parks und anderer öffentlicher Räume einsetzt, in Verbindung mit vielen „Recht auf Stadt“-Bewegungen. Darüber hinaus gibt es aber im Moment einen verstärkten und besonders sichtbaren Austausch über neue Aktionsformen, Kommunikationsstrategien, die voneinander übernommen, adaptiert, weiter entwickelt werden. Ebenso werden in Debatten über die Weiterentwicklung der Organisierung die Erfahrungen aus weltweiten Kämpfen der letzten Jahre analysiert und diskutiert, um einen Schritt weitergehen zu können.

I: Den transnationalen Zusammenhang kann man aktuell auch durch die Solidaritätsaktionen weltweit sehen, die von oppositionellen Diaspora-Bewegungen sowie von lokalen linken und kritischen Bewegungen getragen und unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es sowohl in Bulgarien als auch in Brasilien Referenzen zur Bewegung in der Türkei durch direkte Stellungnahmen, durch Formen des Protests, in den Slogans, darin, wie Forderungen artikuliert werden. Vorsichtig kann man bestimmte gemeinsame Merkmale und Nenner von Revolutionen im arabischen Raum bis hin zu Occupy-Bewegung aufzählen: es geht um die Besetzung und Aneignung des öffentlichen Raums. Die Bewegung ist heterogen und besteht aus einer Vielzahl von Gruppen. Die Fragen der Repräsentation stehen im Zentrum. Es gibt keine führenden Sprecher*innen. Versammlungen sind wichtige Orte der Politik. Insgesamt kommt es zu einer Formierung eines neuen politischen Subjekts.

In jedem Fall ist der Kern der Proteste eine bereits länger andauernde Kampagne gegen den Umbau des Taksim-Platzes, er steht ja auch nicht zum ersten Mal im Fokus von Wünschen nach architektonischer Manifestation von Ideologie/Repräsentation. Jetzt soll ein Einkaufszentrum kommen (dessen Fassadengestaltung an die abgerissene osmanische Kaserne am Standort angelehnt sein soll). Die Umbau-Planung über die Köpfe der Menschen hinweg fand eine Entsprechung in der rücksichtslosen Behandlung der ersten Demonstrie-renden. Als Reaktion hierauf entstanden die Massenproteste. Wie kann das gehen? Wie konnte diese breite und wochenlang anhaltende zivilgesellschaftliche Solidarisierung in der Türkei passieren?

C: Der erste Moment, an dem die Notwendigkeit des sich Einmischens breit erkannt wurde, war während der ersten Welle der massiven Polizeigewalt gegen eine vergleichsweise kleine Gruppe von friedlich Protestierenden. Relativ unerwartet wurde aber die Unzufriedenheit und auch die Wut gegen die Art und Weise, wie die Politik in ihr Leben eingreift und die gesellschaftlichen Beziehungen zum Wohl von einigen Wenigen verändert, in den Protest gegen diese Gewalt kanalisiert. Plötzlich fanden Menschen, die zwar in ­vielen Fragen nicht gleicher Meinung sind, aber sehr wohl diese Unzufriedenheit teilen, einen gemeinsamen Raum im Gezi-Park, in dem sie ihre Wünsche konstruktiv und solidarisch mit Anderen äußern konnten. Dieser Blick auf möglichst Alle in der Gesellschaft statt auf partikulare Interessen von Einzelnen machte die Proteste auch anschlussfähig für viele Menschen, die davor nicht politisch organisiert waren.

I: Solidarität ist dabei tatsächlich ein wichtiges Schlagwort. Es war erlebte Solidarität auf der Straße: Menschen, die vom Tränengas betroffen waren, haben sich gegenseitig unterstützt, Anrainer*innen sind aus ihren Häusern zur Hilfe geeilt oder haben Schutz geboten, Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen haben temporäre Krankenstationen aufgebaut, sogar Lokale und Luxushotels haben ihre Türen geöffnet. In vielen Bezirken Istanbuls und in anderen Städten kam es nach dem Motto „Taksim überall, Widerstand überall“ zu Soli-Demos, wodurch die landesweiten Proteste entstanden sind. Die Kommune im Gezi-Park selber war der Versuch, eine solidarische Gesellschaft zu errichten: es gab da Kost-Nix-Läden, eine offene Bibliothek, Volxküchen, medizinische Versorgung, sogar Zigaretten zur freien Entnahme. Auch in den momentanen Versammlungen ist die Anerkennung von Differenzen ein wichtiges Moment. Insofern waren diese vielfältige Praxen der Solidarität auch konstitutiv für das „Gemeinsame“.

Demonstrierende aus linken Spektren, Queer/ feministische/schwule AktivistInnen, KemalistInnen ... – wie lange geht das gut? Ist es so, dass sie „sich nicht nach der alten Logik – republikanische Nationalisten versus islamische Nationalisten – spalten“ lassen (wie Architekt Korhan Gümüs in der ZEIT sagte)?

I: Die großen Kundgebungen vor fünf Jahren, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dem kemalistischen Block nahe standen, organisiert wurden, waren eindeutig AKP-kritische Proteste, die Fragen der nationalen Einheit und des Säkularismus in den Vordergrund stellten. Was die jetzige Bewegung davon unterscheidet, ist, dass das Verhältnis von Religion und Staat nicht im Vordergrund steht. Das wird auch an der Vielfalt der Beteiligten sichtbar. Die Konfliktachse Staat-Religion ist das dominante Paradigma der türkischen Politik, das eine staatstragende Denkweise reproduziert und das politische System dahinter, die autoritären Mechanismen, nicht in Frage stellt. So versucht die AKP für die Mobilisierung einer bestimmten Wählerschicht diese Frage wieder zu aktualisieren. Der Gezi-Park-Bewegung geht es aber darum, diese Dichotomie durchzubrechen und neue Räume der Politik zu öffnen.

C: Dieser Wunsch hat sich in der Bewegung wesentlich in der Bereitschaft geäußert, Differenzen nicht als trennendes Element in den Vordergrund zu stellen. Der Raum, für den gemeinsam gekämpft wurde, sollte auch einer sein, in dem über diese Differenzen solidarisch verhandelt werden kann. Besonders bemerkenswert fand ich als Beispiel dafür die Diskussionen über sexistische Slogans, die am Anfang der Proteste nicht zuletzt durch die Beteiligung der Ultras sehr verbreitet waren.Diese Sensibilität in der Wahrnehmung gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen und der dominanten politischen Strategie der Spaltung deutet auf die Bereitschaft hin, sich nicht aus der erkämpften Position herausdrängen zu lassen und weiter mitsprechen zu wollen.

Wie habt Ihr das Verhältnis von Aufstand und konstituierender Macht, also Straßenschlachten und der Organisierung im Gezipark wahrgenommen?

C: Diese beiden Aspekte wurden weniger arbeitsteilig behandelt, sondern gehörten zum Alltag der Protestierenden. Als wir da waren, gab es in und um den Taksim-Platz keine Straßenschlachten im Gegensatz zu anderen Orten. Es wurden aber neben den großen Kundgebungen, der Volksfeststimmung, neben politischen Diskussionen und Volksküchen, auch Barrikaden gepflegt, der Ernstfall einer Polizeiintervention besprochen, die Krankenstationen mit Medikamenten versorgt.

I: Mein Eindruck von dem Wochenende, an dem wir dort waren, wo der besetzte Raum seit einer Woche in den eigenen Händen war, war dass die Sorge und Angst deutlich zu spüren waren, was passieren wird, wenn die Polizei den Platz räumen wird. Gleichzeitig war auch die Überzeugung zu spüren, dass die Menschen sich das nicht gefallen lassen werden. Trotz der Gefahr, verletzt zu werden, verhaftet zu werden, wollten die Menschen diesen erkämpften Raum nicht verlassen und die Dynamik der Bewegung in Gefahr setzen. Es gab auch interne Debatten zwischen denjenigen, die Barrikaden behalten wollten und denjenigen, die sich auf den Park konzentrieren wollten. Diese wurden aber als Etappen des „Stellungskrieges“ betrachtet, trotz der internen Unterschiede war der gemeinsame Nenner, wie wichtig es ist, sich durch unterschiedliche Aktionen den öffentlichen Raum anzueignen.

„Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt“, sagte Erdogan am 18.06. vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“, sagten zuvor die DemostantInnen. Wohin die Reise gehen wird, ist vielleicht nicht zu sagen, aber habt Ihr Einschätzungen oder auch Hoffnungen zu einem möglichen weiteren Verlauf?

I: Nach der Räumung des Parks kam es zu zwei wichtigen Fortsetzungen des Protests. Einerseits der stehende Mensch, der sich schnell als eine neuen Protestform im Sinne von „Wir lassen uns unsere Plätze nicht wegnehmen“ verbreitete. Andererseits kam es zu den bereits erwähnten Versammlungen in den Stadtvierteln und Parks in Istanbul und anderen Städten, in denen Formen der Selbstbeteiligung erprobt werden. Am 22. Juni kam es zu einer Massendemonstration am Taksim-Platz, der wieder von der Polizei geräumt wurde, am darauf folgenden Tag zu einer großen Demonstration der LGBTQ-Bewegung. Es ist letztendlich schwierig eine Analyse zu machen, in welche Richtung die Bewegung sich entwickeln könnte, weil sich eine solche Bewegung zum ersten Mal in der Türkei formiert und es viel Neuland dabei zu entdecken gilt. Mensch kann teilnehmen, mitgestalten und sich von Ereignissen überraschen lassen.

C: Eine Überzeugung, die viele Menschen, die sich aktiv oder unterstützend an den Protesten beteiligt haben, äußern, ist das Gefühl, dass sich die Gesellschaft in diesen wenigen Wochen verändert hat. Viele spüren teilweise erstmals den Wunsch und auch die Verpflichtung, sich an kleinen wie großen politischen Prozessen zu beteiligen und haben durch die Proteste einen Zusammenhang gefunden, worin das möglich scheint. Ob daraus eine politische Partei oder ein Bündnis entsteht oder ob die Menschen weiterhin als loser zivilgesellschaftlicher Zusammenhang gemeinsam in Konfliktsituationen auftreten, ist gerade nicht unbedingt die wichtigste Frage. Im Moment geht es vielmehr darum weiterhin konsequent zu zeigen, dass man sich nicht von der Gewalt einschüchtern lässt und gleichzeitig die Entwicklung einer alternativen politischen Kultur vorantreibt.