Für einen zivilgesellschaftlichen Rettungsschirm

Während überall in Europa neue Sparpakete geschnürt werden, um die Kosten der seit 2008 manifesten Krise des Kapitalismus auf die Bevölkerung abzuwälzen, regt sich in jüngster Zeit immer häufiger Widerstand gegen diese Politik. Neben zahlreichen Abwehrkämpfen werden dabei aktuell vermehrt auch offensiv ausgerichtete Strategien erprobt. Ein Zentrum dieser Entwicklungen ist Spanien, wo Ende Juli dieses Jahres im Ateneu Candela in Terrassa (Katalonien) das erste bundesweite Treffen des „zivilgesellschaftlichen Rettungsplans“ stattfand. Manuela Zechner sprach mit sieben TeilnehmerInnen über verschiedene Arbeitsbereiche des Plans, die spanische Situation und ihre Bewegungen.

Kulturrisse: Was kann man sich unter einem zivilgesellschaftlichen Rettungsschirm vorstellen?

Pantxo: Die Sache ist folgende: Der Staat rettet die Banken, aber niemand rettet die Leute. Und es geht nicht darum, den Staat zu bitten, dass er die Leute rettet, weil klar ist, dass die Kompetenzen dort nicht gegeben sind und dass es dort andere Interessen gibt. Demnach müssen wir unsere kollektive Kraft und Macht zurückgewinnen und die Ressourcen zurückfordern, die wir brauchen, um uns zu retten. Wir haben also einen Plan entwickelt, der auf der 15M Bewegung beruht und auf fünf Achsen aufbaut. Einerseits ist da das Verschuldungs-Audit, eine Analyse der Konstruktion von Verschuldung, die zu einer Kritik von Rettungsaktionen beitragen soll. Weil das meiste Geld, das die EU über die Zentralbank „rettend“ ausgibt, deckt eine – unter Anführungszeichen – „öffentliche Verschuldung“, die aber eigentlich eine private ist. Diese privaten Schulden bezahlen die sozialen Einrichtungen. Also das ist die erste Achse. Die zweite betrifft das Gesundheits- und Bildungssystem: Wie kann man diese Systeme als universelle und kostenlose Systeme der Hilfestellung und des Lernens entwickeln und schützen? Dann gibt’s einen Teil zu Prekarität und Wohlstandsumverteilung, der auf der Idee eines Grundeinkommens für alle basiert, aber auch auf der Idee einer fiskalpolitischen Staatsreform und einer Form der Ressourcensammlung, die den Sozialstaat weiterentwickeln kann. Und dann ist da eine Achse zu Wohn-Rechten, die auf der Erfahrung der Plattform der von Hypotheken Betroffenen basiert: Hier geht es darum, ein System allgemeiner und universeller Wohnrechte zu entwickeln. Und schließlich ist da noch eine Achse, die sich damit beschäftigt, wie man Demokratie in Spanien – und natürlich auch darüber hinaus – reartikulieren kann, jenseits von Repräsentation und durch Formen direkter Demokratie, wie sie uns neue Technologien und Experimente rund um den Zugang zum Management von Institutionen ermöglichen.

Was wurde in Bezug auf das Wohnungswesen (vivienda) diskutiert?

Ana: Diese Achse geht von der Arbeit der Plattformen der von Hypotheken Betroffenen aus – das ist das Kollektiv, in dem wir seit 2009 am Thema Wohnungswesen arbeiten –, aber da bringen sich auch Democracia Real Ya ein, die Nachbarschaftsversammlungen, und die 15M Bewegung, in der viel zum Thema Wohnungswesen gearbeitet worden ist. Diese Achse nimmt sich grundsätzlich vor, der Arbeit der Plattformen nachzugehen, weil dort einige minimale Forderungen formuliert wurden – das Abtreten einer Auszahlung (bei Hypothek-Rückzahlungsunfähigkeit), das Delogierungs–Moratorium und sozial verträgliche Mieten. Über die Plattformen haben wir drei Jahre lang an die Verwaltungen appelliert; alle möglichen Wege durchprobiert; mit der Verwaltung, den Gerichten und Richtern gesprochen; und verschiedene Gesetzesvorschläge über mehrere Parteien in den Kongress getragen. Es wurde also alles Mögliche versucht, und jetzt machen wir sozusagen die letzte Aktion, die uns die sogenannte „partizipative“ Demokratie erlaubt, denn in diesem Staat ist sie sehr limitiert – einen Prozess der legislativen Volksinitiative. Das bedeutet, dass wir unsere Forderungen in den Kongress tragen, allerdings nicht über eine politische Partei, sondern direkt als eine zivilgesellschaftliche Initiative. Dafür muss man innerhalb von neun Monaten eine halbe Million Unterschriften sammeln: In unserem Fall beginnt diese Periode am 31. Oktober. Wir verstehen das aber nicht als letzten Schritt in unserem Prozess, ganz im Gegenteil – genau deshalb sind wir mit diesem Vorschlag zum Rettungsplan-Treffen gekommen. Das ist eine Arbeit, die man nicht allein angehen kann, wenn man sie gut hinkriegen will. Die Vorschläge werden jetzt weitgehend diskutiert und gut angenommen, und an diesem Wendepunkt, den die Unterschriftensammlung darstellt, beginnen wir jetzt auch eine Kampagne, die auf die Abgeordneten Druck macht: eine Escrache-Kampagne, die aufzeigt, wer die nötigen Gesetzesänderungen unmöglich macht.

Wie ist die Situation rund ums Gesundheitswesen?

Ana: Im Grunde wird das öffentliche Gesundheitssystem zurückgeschnitten, in Richtung einer Privatisierung. Bei Pharmazie und Behandlungen (zum Beispiel nutritiven, parenteralen, enteralen usw.) werden Selbstbehalte eingeführt, und es werden Grundhilfeleistungen an Personen gekürzt. Das Realdekret 16.2012, das im September in Kraft tritt, schließt viele Leute aus dem Gesundheitssystem aus, zum Beispiel Personen mit Migrationshintergrund, die nicht in den Staat eingegliedert sind, und es wirft alle Personen aus dem System, die älter als 26 sind und in den letzten zwei Jahren keine Sozialbeiträge bezahlt haben. Es handelt sich also um ein wirklich großes Problem in der öffentlichen Gesundheit, weil ein Gros der Bevölkerung ohne Hilfeleistung bleiben wird und nicht klar ist, was mit diesen Menschen passieren soll, wer sich um sie kümmern wird.

Alcira: Mit der Privatisierung verschiedener Sektoren wird der Sozialabbau fragmentiert, und es taucht ein Szenario auf, wo Leute gewisse arbeitsbedingte Rechte haben, ihre KollegInnen aber, die dieselben Handlungen ausführen, mit einer Reihe ganz anderer Rechte ausgestattet werden – so fragmentieren sich auch die Szenarien des gemeinsamen Kämpfens.

Ana: Und auch das Problem, dass wir Frauen in Spanien insofern in die 1950er-Jahre zurückgesetzt werden, als Frauen, die sich immer der Hausarbeit gewidmet haben und also natürlich in den letzten zwei Jahren keine Sozialbeiträge bezahlt haben, sich jetzt wohl in die Karten ihrer Ehemänner eintragen müssen, damit sie im Gesundheitssystem bleiben können. Das ist, wie wenn man hier in Spanien 20 oder 30 Jahre zurückfällt, was Frauenrechte betrifft.

Woran arbeitet die „Schulden“-Achse?

Dario: Es wird gleichzeitig zu Prekarität und Grundeinkommen gearbeitet, weil wir feststellen, dass Verschuldung sehr viel mit struktureller und sozialer Prekarität zu tun hat; und parallel auch zur Frage, wie wir der Schulden-Erpressung entkommen und neue Maßnahmen und Kapazitäten finden können, um uns Rechte zu schaffen. Auch hier gibt es Gruppen, die sich dafür interessieren und daran arbeiten: Jugend ohne Zukunft (juventud sin futuro) macht das in Madrid in Bezug auf Bildung, das Prekaritäts-Büro (oficina precaria) kümmert sich um Prekarität von Jugendlichen und das Verschuldungs-Auditorium erforscht als internationale Organisation, wo das Geld hinkommt und warum diese Verschuldung eine illegitime ist. Wir müssen eine Bündnispolitik aufbauen, als Verteidigung gegen den Angriff auf die Rechte, die wir in den 1960ern und -70ern gewonnen haben, durch die Kämpfe, die uns in Bezug auf das Franco-Spanien viele soziale Fortschritte erlaubt haben. Und das alles durch eine europäische Dynamik, in der es heutzutage weniger darum geht, ein Idealbild des Staates wiederzufinden, sondern einen anderen Raum zu schaffen, in dem sich Politik und Wirtschaft neu definieren lassen.

Kannst du ein bisschen vom Bildungsbereich erzählen?

Guillermo: Hier geht es darum, die Perspektive des Rechts auf Bildung in einem Kontext zu vertiefen, in dem der Staat wegen der Schwere der Krise Maßnahmen setzt, die ein Recht auf Bildung unmöglich machen. Im kommenden Schuljahr werden LehrerInnen unter sehr schwierigen Konditionen unterrichten müssen, weil die Relation zwischen SchülerInnen und LehrerInnen stark angehoben wurde – das haben sie gemacht, um eine große Anzahl an Lehrenden loszuwerden. Es gibt also viel weniger LehrerInnen als letztes Jahr. Es wurde auch die Zahl der Unterrichtsstunden angehoben, sodass die schon sehr hohe Arbeitslast der Volks- oder MittelschullehrerInnen noch einmal steigt, was wiederum eine Verschlechterung der Lehrqualität bedeutet. Also die LehrerInnengemeinschaft ist sich der Schwere des Problems bewusst, weil es wirklich an die Qualität des Bildungssystems geht. Deshalb bedeutet ein zivilgesellschaftlicher Rettungsplan auch, sich rund um das Recht auf Bildung und Ausbildung zusammenzuschließen und es zu „retten“. Hier treffen Leute aus [der Marea Verde-Bewegung] verschiedener Städte zusammen, und das sind UniversitätsstudentInnen, UniversitätsassistentInnen, MittelschullehrerInnen, und es kam auch die Mutter eines Schülers.

Und die fünfte Achse des Plans?

Toret: Die fünfte Achse hatte den Namen „Netz-Demokratie, zivile Freiheiten und Transparenz“. Aber wir haben das abgeändert, um das Thema des „konstituierenden Prozesses“ dazuzunehmen. Die Grundidee dieser Achse hat einerseits damit zu tun, dass die 15M Bewegung aufgezeigt hat, dass die Leute keine Zaungäste einer televisiven und repräsentativen Demokratie sein wollen; und sie hat bestätigt, dass wir mithilfe digitaler Werkzeuge – und natürlich auch von Versammlungen – eine breit verteilte Kontrolle über größere Teile der öffentlichen Angelegenheiten haben können. Das heißt, teilnehmen zu können und neue Formen der Partizipation, der Produktion und der Organisation mithilfe von Online-Tools aufzubauen – das ist einer der stärksten Pfeiler des 15M. Und dann ist da auch der Kampf um die Neutralität des Internets: Weil wir 2011 gelernt haben, das Internet zu verwenden, um uns kollektiv zu organisieren, und die MachthaberInnen das mit dem Vorwand des Urheberrechts angegriffen haben.

Was wir neu dazu genommen haben, weil es uns sehr wichtig erscheint, ist, dass diese Bewegung eine sehr starke instituierende Funktion hat. Höre zum Beispiel die Worte: „Sie repräsentieren uns nicht, dieses Parteiensystem funktioniert nicht, es ist nicht demokratisch, vertritt die Leute nicht und ist in Händen der Märkte!“ Unsere Gruppe nimmt sich also gewissermaßen vor, andere Formen digitaler Demokratie zu erforschen und zu schauen, was wir hier besser machen könnten: Es gibt einen sehr interessanten Prozess der Verfassungsgebung in Island, und in Brasilien gibt es diese spannende Erfahrung mit dem Digitalen Kabinett [Gabinete Digital]. Zum Beispiel die Verwaltung eines Dorfes oder einer Stadt, oder Formen einer viel offeneren und zivilgesellschaftlicheren Gesetzgebung … also eben die Suche nach neuen und praktischen Prototypen. Das ist der eine Teil und der andere ist, dass diese Gruppe versucht zu verstehen – und deshalb studieren wir andere konstitutive Prozesse in anderen Teilen der Welt –, wie man an einen konstituierenden Prozess herangeht, weil wir noch nie einen gemacht haben! Also eine Sache, die man einmal im Leben mitmachen kann, wenn man das Glück hat, dass es so etwas wie eine demokratische Revolution gibt. Wir versuchen also, eine Methodologie zu erarbeiten, eine Form, durch die das realisierbar wird und auf der die ganze Gesellschaft aufbauen kann, weil ein konstituierender Prozess müsste von fast allen ausgehen.

Mehr Informationen unter: www.planderescateciudadano.net

Übersetzung aus dem Spanischen: Manuela Zechner