Warum Europas „Dekade der Roma“ nicht zu Integration geführt hat
Für viele Roma ging das Leben vom Regen in die Traufe. Die Dekade der Roma-Integration gehört der Vergangenheit an. Diese noch nie da gewesene Zusammenarbeit von 12 Ländern, unterstützt von der Weltbank und den Open Society Foundations, begann im Jahre 2005 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Damals gaben die jeweiligen Ministerpräsidenten ihr Wort, „die Schere zwischen den Roma und der übrigen Gesellschaft schließen zu wollen“ und nahmen ihre nationalen Institutionen in die Pflicht, die dieses Vorhaben bis zum Jahr 2015 in die Tat umsetzen sollten.
Haben diese Regierungen ihr Wort gehalten? Kurz gesagt, nein. Der Index zur Integration der Roma zeigt zwar Fortschritt in den Bereichen Bildung, Absolvierung der Schulpflicht und Zugang zum Gesundheitssystem. Allgemein betrachtet bleibt das tägliche Leben für die Roma jedoch ein Kampf, dem sich keine weitere ethnische Minderheit Europas gegenübersehen muss. Im Durchschnitt besuchen lediglich 10% der Roma eine weiterführende Schule, fast die Hälfte der Roma ist arbeitslos, und mehr als ein Drittel lebt in großer Armut, was bedeutet, dass die Betroffenen grundlegende menschliche Bedürfnisse nicht befriedigen können, wie etwa ausreichendes Essen, Zugang zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und dem Gesundheitssystem sowie Unterkunft. Eine Änderung ist sichtbar: Am Anfang der Dekade stand weniger Geld zur Verfügung, der politische Wille jedoch war stärker. Heute sind die finanziellen Ressourcen größer, der Wille jedoch ist abgeflaut.
Wie kam es dazu? Ein Umstand ist paradoxerweise der Beitritt einiger osteuropäischer Länder zur Europäischen Union. Vor zehn Jahren sahen Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien die Dekade als Möglichkeit, an ihr die Erfüllung der Kriterien im Bereich Menschenund Minderheitenrechte als Voraussetzung für den EUBeitritt unter Beweis zu stellen. Als der Beitritt zugesichert wurde, verlor die Dekade für diese Länder schnell an Bedeutung. Ein weiterer Grund ist die Finanzkrise, die Zorn und wirtschaftliche Angst in den europäischen Gesellschaften auslöste. Die Krise führte zu Unmut gegenüber den Regierungen und der EU, die „den Roma Millionen von Euro zusprach“. Opportunistische Politiker erkannten rasch das Potenzial, das in inhaltsleeren Parolen wie „Zigeunerkriminalität“, „Roma-Privileg“ oder „fehlender Integrationswille“ steckte, um sich schnelle und billige Stimmen zu sichern. Andere erkannten die Gefahr, Stimmen zu verlieren, sollten sie sich für die Roma in irgendeiner Form einsetzen. Diese explosive Mischung führte zu einer zunehmenden Abneigung gegenüber Roma-Kindern in Schulen und Roma-Familien in Stadtteilen, wo sie in der Minderheit sind. Anti-Roma-Bekundungen, erzwungene Räumungen, Gewalt und Mord standen auf der Tagesordnung – und dies vor allem in Ungarn und Bulgarien, wo die Dekade ihren Anfang genommen hatte. Die Wirtschaftskrise führte dazu, dass Antiziganismus zu einem effektiven Mittel in der nationalen Politik wurde.
In den westlichen Ländern der EU führte die Angst vor Roma-Immigration gepaart mit verhärteten Vorurteilen gegenüber dieser ethnischen Minderheit zur Abneigung gegenüber dem Thema Einwanderung sowie zu einer Anti-EU-Politik. Da Wahlzuwächse der extremen Rechten befürchtet wurden, sahen sich führende politische Parteien veranlasst, eine zweigleisige Strategie zu verfolgen, die eine harte Anti-Roma-Politik im Land, jedoch wohlwollende Maßnahmen auf internationaler Ebene vorsahen. Dies war zum Beispiel in Frankreich und Italien der Fall. In Italien wurden Roma Fingerabdrücke abgenommen, und sie wurden in an die Apartheid erinnernde Camps angesiedelt. In Frankreich wurden Roma-Siedlungen niedergewalzt. Gleichzeitig unterstützen beide Länder jedoch Maßnahmen, die zu einer besseren Integration der Roma in osteuropäischen Ländern beitragen sollten, um sie so von einer Auswanderung in den Westen abzuhalten. Dies war einer der Hauptgründe, der hinter der Schaffung des EU-Rahmens für nationale Roma-Strategien stand. In dessen Rahmen wurden alle EU-Länder dazu aufgerufen, bis zum Ende des Jahres 2011 ihre Strategien zur Integration von Roma in ihren Ländern vorzulegen.
Diese Hypokrisie hatte niederschmetternde Folgen für die Roma in den Ländern im Osten der EU, wie zum Beispiel in Bulgarien. Obwohl die EU großzügige Mittel zur Verfügung stellte, wurden diese von Bulgarien nicht nur zur Vermeidung von Räumungen oder zur Bereitstellung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten genutzt. Der EU-Rahmen wurde unterzeichnet, um den Schein eines Engagements in diesem Bereich zu wahren, wie es schon bereits zuvor bei der Vereinbarung zur Dekade der Fall gewesen war. In Wirklichkeit waren die Bemühungen sehr gering. So wurden letzten Sommer Roma-Gegner von der Regierung besänftigt, indem Hunderte von Häusern der Roma zerstört wurden. Heute verfügen Bulgarien und weitere Länder über große finanzielle Mittel, um die Lebensumstände der Roma zu verbessern. Die politischen Machthaber machen von diesen, aus Angst vor einer Niederlage an der Wahlurne, jedoch keinen Gebrauch. Die Dekade der Roma-Integration und des EU-Rahmens für nationale Roma-Strategien waren zwei der wichtigsten politischen Meilensteine für die Roma in den vergangenen zehn Jahren. Haben diese das Leben der Roma in der EU verbessert? Im Gegenteil – für viele hat sich ihr Leben verschlechtert.
Was die Dekade über Veränderungen in den Institutionen aussagt: Dieses Fazit – der anscheinende internationale Fortschritt in Gegenüberstellung zu den katastrophalen Rückschritten auf nationaler Ebene – ist für eine kleine Elite bereits ausreichend. Zu viele Politiker, Beamte, Experten, internationale Organisationen, Spender und nationale NGOs beschränken ihre Tätigkeiten auf das Verfassen von Berichten, das Organisieren von Konferenzen und auf die meistens von der EU geförderten Projekte. Diese Tätigkeiten mögen zu einigen geringfügigen Änderungen führen, auf nationaler Ebene jedoch verfehlen sie das Ziel einer Gleichstellung der Roma beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Wir, die wir uns als die Gruppe sehen, die sich am meisten für die Integration von Roma einsetzt, müssen unsere Arbeitsweise ändern. Diese beginnt damit, der harten Realität in die Augen zu sehen und die wirklichen Hürden auf dem Weg zur Integration auszumachen. Antiziganismus ist keine zufällige Erscheinung, sondern eine Form der Ausgrenzung, die in unseren nationalen Institutionen und Strukturen verankert ist. Sie betrifft öffentliche Ämter, Schulen, Krankenhäuser, den Arbeitsmarkt, das Sozialwesen, die Polizei und Wahlen. Einem Roma-Kind den Unterricht mit allen anderen Kindern zu verweigern, geht nicht nur auf die Rechnung einer einzigen rassistischen Lehrperson, sondern vielmehr auf die eines Systems in seiner Gesamtheit, das sich über die Zeit geformt und verhärtet hat, zurück. Antiziganismus bringt, als eine Form der Ausnutzung, einigen Akteuren politische Macht – Anti-Roma-Kampagnen schaffen mehr Wahlstimmen – und einigen weiteren wirtschaftlichen Zuwachs. Die Unterbringung von Roma-Kindern in Schulen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen verschafft diesen Schulen ein höheres Budget.
Im Übrigen ist Antiziganismus nicht als alleinstehendes Instrument zu verstehen. Die Armen, Jungen, Frauen, MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, MuslimInnen, Homo-, Biund Transsexuellen und Menschen mit speziellen Bedürfnissen werden ebenfalls ausgegrenzt und deren Stellung ausgenutzt. Die Instrumente der Ausgrenzung, wie z.B. Chauvinismus, Islamophobie, Antisemitismus, Homophobie und dergleichen, sind jedoch andere. Alleine sind diese Gruppen zu schwach, um etwas gegen komfortabel abgesicherte Eliten und institutionell verankerte Ausgrenzung ausrichten zu können. Es ist unumgänglich, starke Zusammenschlüsse zu bilden, um gemeinsam Änderungen in staatlichen Institutionen herbeizuführen.
Die Dekade, der EU-Rahmen und EU-Budgets haben durchaus ihre Berechtigung. Sie können helfen, Bewusstsein für die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sowie für die Möglichkeiten zur Veränderung zu schaffen. Sie sollten jedoch nicht als Schutzmantel für die Regierungen dienen, die darunter das fehlende Engagement auf nationaler Ebene verstecken möchten. Solche internationalen Maßnahmen und Budgets können nur etwas bewirken, wenn auf nationaler Ebene mehr als nur eine kleine elitäre Gruppe involviert wird. Nur wenn die Ausgegrenzten und Ausgenutzten für öffentliche Institutionen zur Priorität werden, können wir eine Änderung erleben in der Art und Weise, in der Schulen bilden, Krankenhäuser heilen, die Polizei schützt, die Wirtschaft arbeitet und die Wahleneine freieStimmezulassen. Nur dann werden wir unseren öffentlichen Institutionen vertrauen.