Beginn der Selbstverpflichtung oder noch mehr geduldiges Papier?

Die im April 2011 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 173 „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ entwirft einen Fahrplan für die EU-Staaten, die bis Ende 2011 nationale Strategien vorlegen sollen, die nachhaltige Verbesserungen des Zugangs von Roma zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zum Inhalt haben. In weiterer Folge sollen diese nationalen Strategien bewertet und in die „Strategie 2020“ implementiert werden. Die Kommission würdigt die „beispiellose Selbstverpflichtung zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Roma“, Roma-VertreterInnen sind skeptisch. Das Papier atmet Kompromiss. Schon alleine in der Frage, ob eigene nationale Strategien entworfen werden sollen oder doch Maßnahmenpakete im Rahmen der jeweiligen Integrationspolitiken ausreichend seien, wurde zurückgerudert. Die Frage, welche Roma (StaatsbürgerInnen mit Volksgruppenrechten? MigrantInnen?) nun als ProzesspartnerInnen angesprochen werden, bleibt unbeantwortet. Die Kulturrisse baten Matthew Newman (Pressesprecher, EU-Kommission), Ioannis Dimitrakopoulos (Abteilungsleiter Gleichheit und Bürgerrechte, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA), Emmerich Gärtner-Horvath (Obmann, Verein / Farajn Roma-Service und Mitglied des Volksgruppenbeirats der Roma) und Gilda Horvath (Autorin, Journalistin, ORF Volksgruppen) um Antworten auf einige Fragen, die wir zu einem Interviewtext kompiliert haben.

Kulturrisse: Ergeben sich aus dem EU-Rahmen rechtliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, oder bleiben sie politische Empfehlung?

Dimitrakopoulos: Der Rat der Europäischen hat in seinen Schlussfolgerungen die Mitteilung der Kommission befürwortet und die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Newman: Am 19. Mai wurden im Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Reihe von Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen angenommen. Die TeilnehmerInnen bekräftigten ihr Bekenntnis zum EU-Rahmen und erkannten dessen Bedeutung als großen Schritt in Richtung eines größeren sozialen Zusammenhalts in Europa an. Die Schlussfolgerungen wurden an den Rat der Europäischen Union und somit auch an die Staats- und Regierungschefs der EU übermittelt und dort bestätigt. Ebenso hat der Rat die Dringlichkeit einer Umsetzung betont, insbesondere in Bezug auf die Adaptierung oder Entwicklung nationaler Strategien zur Inklusion der Roma bzw. von in umfassenderen Integrationsstrategien integrierten Maßnahmenkatalogen zur Verbesserung der Situation der Roma bis Ende 2011.

Horvath: Ich finde das EU-Paper schrecklich. Ich meine, grundsätzlich ist es gut, dass es die Mitteilung gibt, aber sie ist nicht mehr als ein erstrittener Kompromiss. Eine Hoffnung könnte meines Erachtens nach darin liegen, dass Kommissions-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding ja Länder, die keine Strategien vorlegen, zur Verantwortung ziehen will.

Kulturrisse: Die Mitteilung fordert eine Koordinierung nationaler Strategien zur Integration der Roma ein. Wie bewerten Sie den EU-Rahmen?

Gärtner-Horvath: Es wird nur deklariert, was die Roma tun sollen, damit aus Sicht der Mehrheitsbevölkerung ihre Situation verbessert wird. Wie aber die Vorurteile, die Diskriminierung und der Rassismus der Mehrheitsbevölkerung abgebaut werden sollen, ist nicht sichtbar. Für die Roma ist das Vertrauen durch die jahrhundertlange Verfolgung nicht gegeben. Die Geschichte der Roma muss verstärkt der Bevölkerung näher gebracht werden (Bildungseinrichtungen). Es ist wichtig, dass die Roma die Möglichkeit haben, sich zu bilden, aber die gesellschaftliche Bildung der Mehrheitsbevölkerung ist genauso wichtig.

Kulturrisse: Welches sind konkrete nächste Schritte, die sich aus der Mitteilung KOM (2011) 173 ergeben?

Newman: Der Durchsicht und Bewertung der einzelnen nationalen Strategien durch die Kommission folgt im Frühjahr 2012 ein Statusbericht an das Europäische Parlament sowie an den Ministerrat.

Kulturrisse: Woran orientiert sich ein Monitoring des Implementierungsprozesses?

Dimitrakopoulos: Die Kommission ist für das Monitoring der Entwicklung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne verantwortlich. In diesem Zusammenhang wurde die Grundrechteagentur (FRA) beauftragt, über regelmäßige Erhebungen von Datenmaterial zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge Fortschritte vor Ort zu messen. Zusätzlich soll die FRA gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Monitoring-Verfahren entwickeln, die eine vergleichende Analyse der Situation der Roma in ganz Europa ermöglichen.

Kulturrisse: Was sind Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft bzw. entsprechender Stakeholder aus den Roma-Organisationen?

Dimitrakopoulos: Sowohl die FRA als auch die Kommission sind sich der Notwendigkeit bewusst, dass die Roma und ihre Vertretungsorganisationen in alle sie betreffenden Programme vollauf einbezogen werden müssen. Aktive Beteiligung der Roma ist eines der „Zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma“. Obwohl es hier in den Mitgliedstaaten zunehmend vielversprechende Ansätze gibt, ist das noch nicht der Standard.

Newman: Zivilgesellschaft und Roma-Organisationen müssen eine wichtige Rolle in dem Prozess spielen. Der EU-Rahmen sieht diese Rolle auf allen Ebenen und in allen Phasen der Umsetzung vor. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie eng mit der Roma-Zivilgesellschaft kooperieren und in Bezug auf Ausarbeitung, Implementierung und Monitoring der nationalen Strategien sowohl mit der Roma-Zivilgesellschaft als auch mit regionalen und lokalen Behörden in kontinuierlichem Dialog stehen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit eines direkten Feedbacks an die Kommission zu den Ergebnissen nationaler Fortschritte über die Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma.

Kulturrisse: Inwieweit sind die Roma selbst in das Ringen um Gleichbehandlung für die größte Minderheit Europas einbezogen?

Gärtner-Horvath: Zu wenig, fast gar nicht!

Dimitrakopoulos: Roma-Organisationen sind überall in der EU seit langem aktiv, vor allem auf lokalpolitischer Ebene, speziell mit dem Anspruch, ihre aktive Beteiligung an Integrationsmaßnahmen zu sichern.

Kulturrisse: Sind die österreichischen Roma-Institutionen in einen Prozess zur Verbesserung der Situation der Roma – auch in Hinblick auf die „Deadline“ der EU (Vorlage nationaler Strategiepläne bis Ende 2011) – ausreichend einbezogen?

Gärtner-Horvath: Zu wenig, fast gar nicht!

Horvath: Der Volksgruppenbeirat wird vermutlich ein Papier erarbeiten, in dem steht, dass es uns hier besser geht als den anderen. Ausgeschlossen aus dem Prozess sind die VertreterInnen der migrantischen Organisationen, die nach dem Volksgruppenrecht gar nicht im Beirat sitzen können.

Kulturrisse: Aus der bisherigen Erfahrung seit Veröffentlichung der Mitteilung heraus: Wie schätzen Sie den Willen der EU-Staaten ein, hier Strategien zu entwickeln?

Dimitrakopoulos: Anlässlich der Vorstellung des EU-Rahmens im April 2011 betonte Viviane Reding: „Die Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, der Ausgrenzung der Roma in den Bereichen Schule, Arbeit, Gesundheit und Wohnraum ein Ende zu setzen – eine wahrhaft gewaltige Herausforderung. Daher haben wir für die Integration der Roma klare Ziele festgelegt, für deren Umsetzung wir nun die Unterstützung aller Regierungen, Regionen und Städte in Europa brauchen.“ Ich möchte dem hinzufügen, dass die Verantwortung nicht nur bei den Regierungen liegt, sondern auch bei den lokalen Behörden, die sich in der Vergangenheit gegen die Umsetzung von derartigen Politiken gewehrt oder sie verabsäumt haben. Der politische Wille auf Regierungsebene muss hier um den politischen Willen der lokalen Behörden erweitert werden.

Kulturrisse: Inwieweit ist der stark mit Wertediskussionen verknüpfte und an Assimilierung gemahnende Begriff „Integration“ überhaupt sinnvoll, wenn es um die „Teilhabe“ von Minderheiten und Zugänge gehen soll?

Dimitrakopoulos: Soziale und ökonomische Integration geht einher mit dem Schutz der Sprache und der spezifischen Kultur der Roma. Insofern haben Integrationsbemühungen immer die spezifische Kultur und die Lebensweise von Roma und Fahrenden zu beachten.

Gärtner-Horvath: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen, Wohnraum und Versorgungsnetze sind eine Notwendigkeit, damit man in diesem Europa überleben kann. Das sollte für jeden Menschen zugänglich sein. Dies hat nichts mit Integration zu tun!

Kulturrisse: Wird sich bis 2020 etwas an der Situation der Roma in Europa verändert haben? Gibt es überhaupt „eine“ Situation?

Dimitrakopoulos: „Eine“ Situation gibt es nicht – zum einen sind Roma ja keine homogene Gruppe. Zum anderen müssen wir uns vergegenwärtigen, dass nicht alle Roma sich selbst als ausgeschlossen oder arm wahrnehmen; auch wenn eine unverhältnismäßig hohe Zahl der Roma in Armut lebt, gibt es viele, die gut ausgebildet sind, gute Jobs haben und ihr Leben vergleichbar zum Standard der Nicht-Roma in den jeweiligen Ländern leben. Fasst man allerdings als „Situation“ die sozio-ökonomischen Kenndaten vieler Roma, so sind diese eindeutig nicht zufriedenstellend, worauf die FRA auch wiederholt hingewiesen hat. Dazu kommt, dass Roma oft wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Kultur diskriminiert werden.

Newman: Die Situation der Roma ist so vielfältig wie die aller anderen europäischen BürgerInnen auch. Dennoch sind Roma überproportional marginalisiert, viele von ihnen sehen sich Vorurteilen, Intoleranz und Diskriminierung ausgesetzt und leben in Armut.

Ziel des EU-Rahmens ist es, eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände zu erreichen. Die isolierten Bemühungen der vergangenen Jahre haben dieses Ziel klar nicht erreichen können, der EU-Rahmen schlägt daher einen ganzheitlichen integrativen Ansatz vor, der auch dem Ausmaß der Herausforderung angemessen ist. Wenn alle Stakeholder der Mitgliedstaaten, von regionalen und lokalen Behörden bis hin zur Zivilgesellschaft, ihre Vorhaben, ihre Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen, wird es – davon ist die Kommission überzeugt – bis zum Ende dieser Dekade sichtbare Erfolge unserer gemeinsamen Anstrengungen geben.

Kulturrisse: Welche Erwartungen weckt die Mitteilung? (Wie) Wird sie innerhalb der Roma-Communities diskutiert?

Gärtner-Horvath: Es wird diskutiert, wie viel Papier produziert wird, welches nur Maßnahmen beinhaltet und keine wirklichen Aktivitäten. Ein Sprichwort besagt: „Ein leerer Magen studiert nicht gerne!“ Wie sollen Roma-Familien Bildung bevorzugen, wenn sie nicht wissen, was sie ihren Kindern zu essen geben sollen? Wichtig ist es, das soziale Umfeld in jenen EU-Ländern zu stabilisieren, wo diese Situationen herrschen. Wenn das einmal passiert, kann man die nächsten Schritte gehen.

Horvath: Nochmal: Die in der Mitteilung auch angesprochene Political Participation funktioniert nicht, wenn MigrantInnen, die die Strategie ja genauso betrifft, und ihre Vereine von der Mitarbeit an Prozess und Expertisen ausgeschlossen sind.

Interviews und Übersetzungen (Dimitrakopoulos, Newman): Patricia Köstring

Links

Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 173
Dokument des Rats der Europäischen Union vom 19. Mai 2011