Demokratie übersetzen. Sozio-multitudinärer Widerstand und radikale Demokratie im Empire.

In ihrem theoretischen Kultbuch Empire beschreiben Antonio Negri und Michael Hardt, wie der Nationalstaat in jenem postmodernen Mutationsprozess der Souveränität, den sie mit dem Namen Empire bezeichnen, diese verliert, nur um eine andere Funktion innerhalb des imperialen Konstitutionalisierungsprozesses einzunehmen. Innerhalb des Empire als dem neuen globalen Souverän sind Nationalstaaten zu Filtern geworden. Die Unterschiede, die aus den territorialen Begrenzungen der Nationalstaaten resultieren, sind ökonomischen und finanziellen Spekulationen unterworfen. Nationalstaaten sind dazu gezwungen, miteinander als mehr oder weniger interessante Standorte für ökonomische und finanzielle Aktivitäten zu konkurrieren. Ihre Differenzen haben einen Effekt auf die Ver- und Entortungspolitik der KapitalistInnen, aber auch auf die Migrationspolitik der Multitude. Jede nationale „politique politicienne“ artikuliert sich innerhalb des imperialen Rahmens im Hinblick auf beide dieser Mobilitätspolitiken. Die Filterfunktion des Nationalstaats innerhalb des Empire setzt die Regulierung der Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen voraus. Oder, um es anders zu sagen: Politik wird zur „politique politicienne“, zur reinen Realpolitik, wenn sie den Nationalstaat nicht anders denken kann als einen Filter innerhalb des größeren Rahmens des Empire.

Die „politique politicienne“ und die Aufgabe der Globalisierungskritik

Als „politique politicienne“ stellt Politik nicht die Art in Frage, in der der imperiale Apparat als solcher funktioniert, sie bemüht sich nur darum, dass ihr Filter so gut wie möglich dasteht. Sowohl die liberaldemokratische als auch die sozialdemokratische „politique politicienne“ artikulieren sich im Hinblick auf die Filterfunktion des Nationalstaats. Es scheint mir jedoch wichtig, dass sowohl die LiberaldemokratInnen als auch SozialdemokratInnen versuchen würden, ihre den jeweiligen Ideologien zugrundeliegenden tieferen philosophischen Überzeugungen in die neuen globalen Missstände des Empire zu übersetzen.

Die GlobalisierungskritikerInnen sollten sich als liberales Gewissen der LiberaldemokratInnen präsentieren, als soziales Gewissen der SozialdemokratInnen, und – warum nicht – als christliches Gewissen der ChristdemokratInnen. Sie sollten ständig auf die Widersprüche in deren jeweiligen Diskursen hinweisen. Deswegen scheint der wahre Horror für LiberaldemokratInnen paradoxerweise die einzig mögliche Schlussfolgerung aus dem „territorialen Widerspruch“ des kapitalistischen liberalen Kapitalismus zu sein, nämlich, dass die Welt selbst, das vom Kapitalismus überzogene globale Territorium, politisch als liberale Demokratie organisiert werden sollte.

Die Tatsache, dass diese überaus liberale Schlussfolgerung ein Schreckgespenst für LiberaldemokratInnen darstellt, ist nicht so sehr die Konsequenz einer pragmatischen Skepsis bezüglich des Maßstabs dieser politischen Operation (das Gespenst eines Weltstaats als kalter Megabürokratie) oder hinsichtlich ihrer Machbarkeit (der Widerstand, mit dem die Globalisierung der Demokratie sich in nicht-demokratischen Ländern konfrontiert sähe), sondern die Konsequenz ihrer formalen liberaldemokratischen Implikationen. Der wahre Horror einer/s westlichen LiberaldemokratIn ist die Verwirklichung der liberalen Demokratie. Jede/r WeltbürgerIn würde formale politische Gleichberechtigung genießen, und indische, chinesische und afrikanische WählerInnen hätten starken Einfluss auf die Weltpolitik. Der Ausblick auf eine Dritte-Welt-Allianz, die auf der Bühne einer demokratisch organisierten Weltpolitik die westliche Vormacht brechen könnte, bringt LiberaldemokratInnen zu dem Schluss, dass die Weltdemokratie sicherlich ein schöner Traum ist, aber völlig unrealistisch. Die Wahrheit ist, dass die Weltdemokratie wahrscheinlich realistisch ist, aber dass sie ein Albtraum für westliche Liberale wäre, die ihre Machtposition konsolidieren wollen.

Widersprüche im Empire

Warum glaubt jede/r, dass die „Welt“ offensichtlicher Aktionsschauplatz der Wirtschaft ist und warum fürchten wir uns vor der „Welt“ als Aktionsschauplatz, wenn es um Politik geht? Ist es der Erfolg des populistischen Prinzips, das besagt, dass Politik nah „am Volk“ sein sollte, der uns daran hindert, darüber klar nachzudenken? Ist nicht die Idee, dass Politik nah „am Volk“ sein sollte, der effizienteste Weg zu vermeiden, dass Politik den Leuten wirklich nah ist, die sie am meisten brauchen?

Man könnte diese Widersprüche folgendermaßen zusammenfassen: Auf der einen Seite besteht die Widersprüchlichkeit der westlichen LiberaldemokratInnen darin, dass sie nur partielle Freiheiten befürworten. Die für Kapital und Wirtschaftsgüter gewünschte Freiheit wird Menschen vorenthalten. Auf der anderen Seite besteht die Widersprüchlichkeit westlicher SozialdemokratInnen darin, dass sie lokale Gleichheit bevorzugen. Es stört westliche Demokraten nicht, dass jene Gleichheit, die sie lokal realisieren mögen, nichts an globalen Ungleichheiten ändert und in einigen Fällen diese sogar noch verstärkt. Man könnte sich auch fragen, welche Art des Christentums es ist, das die Inspiration für christlich-demokratische Politik in Europa abgibt. Die GlobalisierungskritikerInnen sollten alle ideologischen Widersprüche in den Diskursen der traditionellen Parteien in der westlichen Welt explizit machen.

Demokratie produziert das Verlangen danach, als menschliches Wesen anerkannt zu werden. Nur innerhalb der Demokratie bedeutet es etwas, ein mensch- liches Wesen zu sein, und dem Begehren nach Anerkennung als menschliches Wesen wird Bedeutung verliehen. Gleichzeitig eröffnet die Demokratie auch die Diskussion darüber, was es bedeutet, ein menschliches Wesen zu sein. Die Demokratie wird das Begehren des Menschen nach Anerkennung nicht definitiv und absolut befriedigen können, weil die Frage danach, was es heißt, ein Mensch zu sein, nicht definitiv und absolut beantwortet werden kann. Das aktuelle Unbehagen mit der liberalen Demokratie könnte mit der Inadäquatheit der Demokratie zu tun haben, auf bestimmte Vorstellungen darüber zu reagieren, was es bedeutet, ein Mensch zu sein.

Viele Formen innersystemischen Widerstands sind von Konzepten der Menschlichkeit inspiriert, die noch nicht anerkannt sind. Dieser Widerstand kann sich innersystemisch manifestieren, weil und insofern, als diese Diskussion innerhalb der Demokratie möglich ist. Die Loyalität zur liberalen Demokratie als ein fundamentaler Artikel eines streitbaren Glaubens kann resolut verteidigt werden unter der Bedingung, dass Demokratie als die prinzipiell unbeendbare Diskussion darüber verstanden wird, was es bedeutet ein Mensch zu sein. Widerstand sollte dazu fähig sein, sich jenen Tendenzen, die diese Diskussion für immer beenden wollen, weiterhin entgegenzusetzen.

Ein „sozial-multitudinäres“ Konzept der Demokratie

Damit die Demokratie glaubwürdig sein kann, sollte keine Hegemonie, aber auch keine Form der Marginalisierung für die Funktion des demokratischen Systems konstitutiv sein. Die Demokratie sollte der Raum sein, in dem im Prinzip jede Hegemonie mit den Mitteln, die die Demokratie dafür vorsieht, herausgefordert werden kann. Demokratie sollte deshalb als Raum des Widerstands definiert werden und jedes System, das einen solchen Widerstand nicht ermöglicht, verliert daher seinen Anspruch, als „demokratisch“ qualifiziert zu werden. Das impliziert, dass Demokratie nicht als liberal-individualistische Idee aufgefasst werden sollte, dass jedes Individuum gleich viel Macht haben sollte, sondern im Gegenteil sollte sie, einem Konzept folgend, das man „sozial-multitudinär“ nennen könnte, als Raum verstanden werden, der die Herausbildung und Abwechslung hegemonialer Allianzen ermöglicht. Demokratie wird dann nicht als Summe der individuellen Vorlieben verstanden, sondern als wechselndes Spiel der Kräfte der Multitude, die um Hegemonie ringen.

Seit 1989 leben wir nicht mehr nach dem Ende der Geschichte, sondern in Zeiten, die (Seattle im Dezember 1999, Genua im Juli 2001, London und hunderte von Städten im Februar 2003) durch die Vorahnung einer weltweiten organischen Krise geprägt sind, und die zum Nährboden für die Formation einer alternativen Hegemonie werden könnten. Seit vielen Jahren haben Hunderte und Aberhun- derte von globalisierungskritischen Bewegungen und Organisationen den herrschenden neoliberalen Diskurs bearbeitet. Vielleicht ist die Zeit für eine demokratische Prüfung des Niveaus gekommen, zu welchem die GlobalisierungskritikerInnen die Multitude bringen konnten, wenn es darum geht, in anderen als postideologischen Begriffen zu denken. Daher sollten GlobalisierungskritikerInnen das demokratische Spiel akzeptieren und als solche an Wahlen auf allen Ebenen teilnehmen. Wenn sie es nicht tun, werden SozialdemokratInnen, ja sogar LiberaldemokratInnen sich bei Wahlen als GlobalisierungskritikerInnen darstellen. In der Tat ist ein globalisierungskritischer Konsens bereits im Entstehen, bevor noch jemand in der Lage war, ein globalisierungskritisches Programm durch eine demokratische politische Auseinandersetzung vorzustellen.

Das Ende des Widerstands ist nicht das Ergebnis der angenommenen systemischen Perfektheit der kapitalistischen liberalen Demokrate, sondern das Resultat kontingenter Machtverhältnisse innerhalb eines Systems, das per definitionem niemals perfekt sein wird, sondern nur zeitweilig in der Lage, seine internen Widersprüche zu stabilisieren. Gleichzeitig vermitteln die hegemonialen Machtverhältnisse innerhalb der liberalen Demokratie den Eindruck, wenn jemand immer noch Widerstand leisten will, müsse man das außerhalb des Systems, und daher gegen das System tun. Die zeitgenössische Hegemonie innerhalb der liberalen Demokratie untergräbt die Glaubwürdigkeit der liberalen Demokratie als eines Raums für Widerstand. Die SozialdemokratInnen des „Third Way“ sind dafür auf verheerende Art verantwortlich.

Die Idee eines globalen Föderalismus

Es ist nicht möglich Chantal Mouffes Konzept der „agonistischen Demokratie“ – die positive Seite ihrer Kritik an der Konsenspolitik des „Third Way“ – mit dem tiefen Antagonismus in Einklang zu bringen, den Negri und Hardt zwischen dem Empire und der Multitude errichten. Dies hat mit der Tatsache zu tun, dass Negri und Hardt nicht versucht sind, sich in die demokratische politische Arena zu begeben und die von ihnen analysierten politischen Probleme anzusprechen. Der antiimperiale Widerstand sollte Negri und Hardt zufolge so radikal wie möglich aufgefasst werden. Gegen Mouffe verstehen Negri und Hardt Radikalität als die Weigerung, in die parlamentarische Auseinandersetzung einzutreten. Auch wenn Mouffes Konzept der agonistischen Demokratie der anthropologisch schwach argumentierten radikalen Demokratie von Negri und Hardt vorzuziehen ist, ist die Konfrontation mit der ansteckenden, exzessiven Radikalität von Negri und Hardt trotzdem sehr sinnvoll. Negri und Hardt machen uns klar, in welchem globalen Kontext der demokratische Kampf stattfinden muss, der Mouffe zufolge erwünscht ist. Radikale Demokratie sollte im Rahmen des imperialen Konstitutionalisierungsprozesses artikuliert werden.

Radikale Demokratie heißt nicht, wie Negri und Hardt glauben, dass man jede Art von Konstitutionalisierungsprozess auf der globalen Ebene ablehnen sollte. Radikale Demokratie heißt, dass man den Konstitutionalisierungsprozess radikal demokratisieren und ihn von seinem imperialen Charakter befreien sollte. Die Details dieses radikal demokratischen, globalen Konstitutionalisierungsprozesses sind eine andere Frage, aber man könnte an die Abschaffung der G-8 denken, die Bildung und Ausarbeitung regionaler politischer Föderationen, eine ausgewogene Vertretung dieser regionalen Föderationen im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, etc. Kurz gesprochen, soll Empire eine Föderation werden.

Die Idee eines globalen Föderalismus setzt im Prinzip die Übertragung globaler legislativer Kompetenzen an ein Weltparlament voraus. Die Skepsis gegenüber einem solchen globalen Gremium ist offensichtlich bekannt. Daher wird eine globale Föderation für (lange) Zeit ein Science Fiction-Produkt bleiben. Für viele ist globaler Föderalismus eine unrealistische Utopie. Aber darin könnte auch eine Aufgabe für die GlobalisierungskritikerInnen liegen. Bislang schienen sie nicht über einen ausgearbeiteten institutionellen Diskurs zu verfügen, bis auf die SouveränistInnen unter ihnen, die dadurch bewiesen haben, wie falsch sie liegen. Es wäre absolut konsistent mit der Globalisierungskritik an der politischen Illegitimität einer Reihe transnationaler Organisationen, den Föderalismus als das angemessenste politische und institutionelle Modell für eine andere Welt zu verteidigen. Die andere Welt, für die GlobalisierungskritikerInnen so leidenschaftlich kämpfen, wird nicht entstehen, solange die imperiale Konstitutionalisierung der Welt fortschreitet. GlobalisierungskritikerInnen sollten diesem imperialen Abbau der Demokratie widerstehen. Der globale Föderalismus ist ein Weg, die Demokratie auf globaler Ebene wiederaufzubauen.

Die Multitude als Subjekt des Widerstands

Der Widerstand gegen die kapitalistische Maschine sollte sich resolut auf der Ebene des Empire selbst verorten. Empire, so sagen Negri und Hardt offen, ist besser als der Nationalstaat, genauso wie Marx´ Kapitalismus besser war als der Feudalismus. Nicht das „Volk“ sollte das Subjekt des Widerstands sein, sondern die „Menge“ (multitude) ausgebeuteter und unterdrückter Menschen auf der ganzen Welt. Solange man das „Volk“ als das privilegierte Subjekt des Widerstands annimmt, wird das Ergebnis dieses Widerstands nur eine Verschiebung der Macht innerhalb eines bestimmten Nationalstaats sein oder wahrscheinlich die Entstehung eines neuen Nationalstaats, obwohl man, Negri und Hardt zufolge, überhaupt nichts Gutes vom Nationalstaat zu erwarten hat. Die Zurückweisung des „Volkes“ als geeignetes Subjekt des Widerstands bedeutet, dem Nationalismus jegliche unambivalente, emanzipatorische Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Wenn die Multitude dieser Verleugnung der intrinsischen Produktivität all ihrer Teile effizient widerstehen soll, dann sollten diese Teile nicht nur ihre Singularität feiern, sondern auch das ausdrücken, was sie gemeinsam haben. Der Ausdruck des Gemeinsamen der Arbeitslosen, der Flüchtlinge, der Fremden, des Digitariats, der in permanenter Job-Unsicherheit lebenden Angestellten ist ein notwendiger Schritt in der Politisierung des Widerstands. Der Widerstand muss durch eine Phase gehen, in der er zum Diskurs wird, einem Diskurs, der die gemeinsamen Bedingungen der Multitude artikuliert. Die Multitude ist nicht die spontane Einheit, als die Negri und Hardt sie sich vorstellen und sie gerne hätten. Ziemlich viel harte Arbeit an Gegengedanken ist noch notwendig, um eine Allianz zwischen allen Teilen und Fraktionen der Multitude zu verwirklichen. Heute sind einige Teile der Multitude in einem „historischen Block“ mit Teilen des Empire verknüpft. Solang diese Fraktionen es vorziehen, sich gegenseitig als „Problem“ wahrzunehmen statt als potenzielle Verbündete, wird es nicht möglich sein, die aktuelle Hegemonie der transnationalen Elite aufzubrechen.

Fazit

Durch die Inbetriebsetzung aller möglichen Variationen des „workfare“-Staates ziehen es die westlichen SozialdemokratInnen in der Tat vor, nur einen Teil der in Bedrängnis geratenen Multitude zu vertreten. Sie haben sich dafür entschieden, einen Keil zwischen Teile der Multitude zu treiben. Auf diese Weise konsolidieren sie die Hegemonie transnationaler Eliten. Der Typus des/r Intellektuellen, der/die eine breite Allianz zwischen allen Unterdrückten vertritt, ob Fremde oder Flüchtlinge, ob ungesicherte ArbeiterInnen oder ein hedonistisches Digitariat, das seine Prekarität mit einer gewissen Naivität glamourisiert und daher dazu tendiert, diese zu depolitisieren, – nun diese/r global-multitudinäre Intellektuelle verhindert auf enervierende Weise diese Versuche einer Konsolidierung. Dies könnte erklären, warum die Beziehung zwischen der institutionalisierten Sozialdemokratie und großen Teilen der linken Intelligenz seit einiger Zeit sehr steif ist.

Literatur
Harvey, David 1999 (1982), The Limits to Capital, London/ New York
Hardt, Michael & Antonio Negri 2000, Empire, Cambridge (Mass.)
Mouffe, Chantal 2000, The Democratic Paradox, London/New York

Dieter Lesage ist Philosoph und lebt in Brüssel und Berlin.