Die Brise, die die Geschichte bewegt

Im Spektakel der von der Linken seit längerem schon erwarteten Finanzkrise ist der neuerliche Skandal des Wahlausgangs in Österreich untergegangen. Skandal, weil die xenophobe, rassistische, wohlstandschauvinistische Rechte, die Rechte, die das Ressentiment, die Brutalität in den Umgangsformen des Alltags, den Sexismus, den Männlichkeitswahn, die Rücksichtslosigkeit, die Kälte, die Ignoranz gegenüber den Problemen der Umwelt, der Arbeitenden sowie der Armen, den Zynismus und die auftrumpfende Rechthaberei pflegt, als politische Strömung Österreichs wieder deutliche Wahlerfolge hatte. Es ist ein Skandal, dass ein Teil der Bevölkerung bereit ist, es mit der niederträchtigen Rechten zu halten und von deren Politik einen Vorteil für sich selbst zu erwarten. Aber warum orientiert sich der Protest nicht nach links, warum nicht demokratisch? ÖVP und SPÖ bieten keine Alternative. Sie bilden eine große Koalition des Weiter-so: Zentrale Kräfte wie die Wirtschaftsverbände und vor allem die Gewerkschaften sind in den korporatistischen Block eingebunden, dessen Grundlage offensichtlich immer dünner wird. Die Pfründe werden nach Parteizugehörigkeit verteilt. Die Rechte repräsentiert Kräfte, die endlich auch an den Trog gelassen werden wollen. Demgegenüber kann sich eine Linke nur bilden, wenn sie einer solchen Politik eine grundsätzliche Absage erteilt, aber dies wäre eine Herausforderung der ganzen, in Jahrzehnten eingespielten politischen Kultur des gesamten Landes. Deswegen entwickeln sich die Voraussetzungen nicht, die in Deutschland für die Formierung der Linken charakteristisch sind.

Die Entwicklung der Linken in Deutschland ist tatsächlich unwahrscheinlich und konnte wohl von kaum jemand derart erwartet werden. Nach der deutschen Vereinigung und 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl schien jeder Protest im Keim erstickt, eine sozialistische Linke in Deutschland undenkbar. Dass sie heute eine der stärksten Linken in Europa ist, ist überraschend. Die PDS galt und gilt vielen bis heute als das Überbleibsel der ehemaligen SED-Kader, eine ostdeutsche Regionalpartei von Unbelehrbaren. Doch das ist dumm und getragen von totalitarismustheoretischen Annahmen. Danach wäre das Personal vergleichbar mit den Nazis, die sich in die Bundesrepublik hatten retten können. Doch der Vergleich ist in vielfacher Hinsicht töricht. Das Ziel der Nationalsozialisten war ein europaweites Reich, das auf der Vernichtung von Menschen, Krieg und Sklavenarbeit beruhte, mit dem Ziel, die Kapitaleigner und Reichen noch reicher zu machen. Das ausdrückliche Ziel der DDR war, eine demokratische Regierung der Mehrheit und die soziale Gleichheit aller zu verwirklichen, sodass nicht eine kleine Gruppe den Reichtum der ganzen Gesellschaft an sich zu reißen vermöchte. Dieses Ziel wurde in vielen Hinsichten nicht verwirklicht. Das Regime hatte viele repressive Züge, die nicht zu verharmlosen und nicht zu verrechnen sind – aber es scheint denen, die immerzu darum bemüht sind, den Nationalsozialismus zu exkulpieren, besonders wichtig, die Unterschiede derart zu verharmlosen, dass die Ziele und die Ausmaße der Verbrechen verschwimmen, bis am Ende diejenigen, die dem NS in seinen Varianten nacheifern, als die Verteidiger einer Demokratie erscheinen, in denen sie sich als neue Führer wählen lassen können. Selbstverständlich stellt die antitotalitäre Linke die Frage, um welche Art von Gesellschaft es sich beim Staatssozialismus gehandelt hat und warum die erklärten demokratischen Absichten und die sozialistischen Ziele nicht zu den gewünschten Ziele führten. Das mag nicht zuletzt mit den bürgerlichen Normen der Gleichheit und Brüderlichkeit und dem Sozialdemokratismus zusammenhängen, die jene Gesellschaft geprägt haben. Das alles bedarf der weiteren Analyse. Von Bedeutung ist, dass viele Kader des SED-Regimes in die bürgerlichen Parteien übergewechselt sind. Viele andere aber haben am Ziel des Sozialismus festgehalten. Darunter wird es viele geben, die alten Verhältnissen und Privilegien nachtrauern; aber es gibt auch viele, die der Ansicht sind, dass aus den Erfahrungen des Staatssozialismus für die Zukunft zu lernen und das Projekt des Sozialismus anders, demokratisch, unter Beteiligung der Vielen, zu konzipieren sei.

Neben diesen Trägern eines gesellschaftskritischen Projekts gibt es andere. Vor allem diejenigen, die von der rot-grünen Regierung einen wirklichen Politikwechsel erwartet hatten. Das waren wesentlich zwei Gruppen: Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die erleben hatten müssen, wie Erfolge und Errungenschaften in 16 Jahren Kohl-Regierung beseitigt wurden. Da waren die ständigen Angriffe auf die Gewerkschaften, die Verschärfung des Streikrechts, die Senkung der Löhne, die Entgrenzung der Arbeitszeiten, die Verarmung der Lohnabhängigen, die Steuergeschenke für Vermögende, die Senkung öffentlicher Ausgaben, die Privatisierungen öffentlicher Güter, die Bereicherung bei der Vereinigung, die Korruption und vieles mehr. Das alles wurde von Rot-Grün noch weiter fortgesetzt und gipfelte in den infamen Praktiken gegenüber Arbeitslosen in Gestalt der Hartz-Gesetze, die wohl nicht umsonst den Namen eines korrupten Managers der Automobilindustrie tragen. Dazu kam der Bruch mit den friedenspolitischen Zielen und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die Gewerkschaften waren in dieses Projekt, und sei es durch Stillhalten, eingebunden. Die Anstrengungen von zwei Generationen der sozialen Bewegungen wurden diskreditiert. Das war nun genug, die Leute hatten die Schnauze voll. Es gab zahlreiche Proteste; und aus den Protesten entstanden zahlreiche Initiativen und die von Gewerkschaftern gegründete Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit. Ziemlich bald wurde klar, dass PDS und Wahlalternative nur vereint miteinander Chancen hätten, eine relevante Kraft zu werden. Das war eine objektive historische Tendenz. Man muss es wirklich so sagen. Denn in beiden Organisationen gab es zahlreiche Individuen und Gruppen, die als sektiererisch zu bezeichnen, noch freundlich wäre. Dennoch hat der Prozess auch diese Gruppen einbeziehen und produktiv machen können, sodass er sich in den vergangenen vier Jahren einigermaßen erfolgreich vollziehen und das politische Klima in Deutschland nachhaltig verändern konnte. Plötzlich wurde Kritik am Kapitalismus in den herrschenden Medien, während der besten Sendezeiten, auf den prominenten Sendeplätzen angesprochen, das S-Wort durfte wieder gesagt werden. Bedeutete das Regieren mit ruhiger Hand von Gerhard Schröder, dass versucht wurde, alle Proteste lächerlich zu machen und auszusitzen, so musste sich nun auch die offizielle Öffentlichkeit der Realität zuwenden. Wie schwierig es den Bewohnern der Paläste fällt, kann man dann sehen, wenn jemand wie der Wirtschaftsminister Glos oder der Österreicher Grasser plötzlich einem Vertreter von Attac gegenübersitzt und gar nicht glauben mag, dass ihm Fakten und Wahrheiten entgegengehalten werden, von denen er nicht einmal versteht, dass es sie gibt. Weitere Strömungen sollen nicht vergessen werden, die sozialen Bewegungen mit ihren vielen verschiedenen Themen und die radikale Linke. Beide Strömungen waren in unterschiedlichem Maße bereit, an der Bildung der neuen linken politischen Kraft mitzuwirken. In der Geschichte Deutschlands handelt es sich also um eine besondere Bündniskonstellation: eine linke Partei, die wenigstens teilweise auf der Initiative der ArbeiterInnen beruht, mit sozialen Bewegungen, Teilen der Gewerkschaften der radikalen Linken verbunden ist und die beiden Teile Deutschlands stärker verbindet als die anderen Parteien, weil die Geschichte der DDR nicht einfach verleugnet wird, sondern Gegenstand der Diskussion und Analyse ist – vielleicht noch zu wenig, aber sie findet statt. Im Projekt der Formierung der linken Partei fehlen noch viele Sektoren der Gesellschaft: die Hochschulen, die Kirchen, die verschiedenen Bereiche der Kunst. Aber, so könnte man mit Marx sagen: Der Überbau wälzt sich eben langsam um, die Leute brauchen eine Weile. Vielleicht hilft ihnen die Finanzkrise, die Verarmung der Mittelschichten zur Einsicht, oder der Bau von Kohlekraft- und Atomkraftwerken, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der beharrliche Ausbau der Polizeien, die Beschränkung der Demokratie, dass Alternativen zu diesem Gesellschaftssystem, das dazu zwingt, immer und immer dieselben ermüdenden Kämpfe zu führen, endlich einmal notwendig sind.

Die österreichische Gesellschaft erscheint, aus der Ferne betrachtet, blockiert. Es gibt Reste eines wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses, um den man als Deutscher Österreich seit den 1990er Jahren immer beneidet hat. Aber er blockiert auch die Möglichkeiten weiterer Emanzipation; und dies umso mehr, wie die Rechte in Anspruch nimmt, ihn wohlstandschauvinistisch zu verteidigen und die Konservativ-Neoliberalen vorgeben, ihn zu retten, indem sie ihn zerschlagen. Es gibt viele Linke in Österreich, viel kluge und radikale Kritik, viele anregende Initiativen und Diskussionen, aber vieles konzentriert sich auf Wien und wird in den Bereich der Kultur verschoben. Damit wird es vom Land isoliert, der Widerspruch von Hauptstadt und Provinz geschürt; die Lebensbereiche werden segmentiert – all das verhindert, dass der Funken der Kritik überspringt. Die politischen Subventionen erlauben ein Überleben mit Kritik und integrieren sie. Die sozialen Initiativen und Bewegungen wurden auch von Schwarz-Blau nach 2000 schnell in Harmlosigkeit erstickt. Das macht schließlich auch die Kritik selbst der kritischen Intellektuellen oftmals fahrig, ungenau, geschwätzig, ressentimentgeladen – es ist, als wollten sie nicht klar, prägnant, scharf sprechen. Das hat nichts – worauf sich manche in Österreich herausreden – mit Kleinstaaterei zu tun, nichts mit Provinzialität. Kaum irgendwo sind Intellektuelle so auf Weltniveau wie in Wien – aber es ist eben Wien, und nicht St. Pölten, Linz oder Klagenfurt. Bevor man über die Rechte nachdenkt und über sie mosert, wäre es gut, auch über den Zustand der Kritik, der kritischen Intelligenz und der Bewegungen nachzudenken. Die Bedingungen in Österreich für die Formierung einer Linken sind gegenwärtig schlecht, obwohl sie in einem gewissen Maße vorhanden sind: die Krise der Gewerkschaften, die Verluste der SPÖ, die immer stärkere konservativ-liberale Ausrichtung der Grünen. Das öffnet den politischen Raum. Aber es bedarf einer gewissen Anstrengung, um das, was es schon gibt an Unzufriedenheit, an Aktivitäten, an Initiativen, für ein neues Projekt zu gewinnen. Alle müssten sich entsprechend bewegen. Aber dazu braucht es – wo kommt es aber her? – diese milde Brise der Geschichte, die die Segel wölbt und die wünsche ich meinen FreundInnen in Österreich.

Alex Demirovic lehrt z.Zt. politische Theorie an der TU Berlin.