Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Kulturpolitik

Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur „europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“. Diese Tatsache wird von allen, die sich in EUropa mit Kulturpolitik beschäftigen, relativ einhellig als großer Fortschritt gefeiert. Allerdings scheint sich diese Begeisterung in erster Linie auf die Existenz des Dokuments und weniger auf seine Inhalte zu beziehen: Endlich beschäftigt sich die EU mit Kulturpolitik. Doch was steht nun eigentlich in dieser Mitteilung, wozu soll diese führen – und geht es hier eigentlich um Kulturpolitik?

Letzteres scheint evident, ist doch die Mitteilung mit zahlreichen Anmerkungen zur Bedeutung von Kultur durchsetzt, die an Pathos schwer zu überbieten sind („Kultur ist die Seele der menschlichen Entwicklung und Zivilisation“).

Was aber bleibt übrig, wenn wir vom sprachlichen Sonntagsgewand absehen? Im Wesentlichen drei Zielsetzungen (vgl. Minichbauer in diesem Heft), die auf den ersten Blick recht wenig miteinander zu tun haben. Es liegt nahe anzunehmen, dass hier verschiedene Generaldirektionen ihre je eigenen Agenden untergebracht haben. Von BeobachterInnen wird denn auch berichtet, dass es ursprünglich nur um die Kulturwirtschaft und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabonstrategie gehen sollte und dann auf Nachfrage noch zwei weitere Zielsetzungen dazu geschrieben wurden.

Von diesen kann eines, nämlich die „Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs“, als originär kulturpolitisches Ziel verstanden werden. Sehen wir uns allerdings die genauere Spezifizierung dieses Bereichs an, so geht es in erster Linie um Mobilität – eine generelle Zielsetzung der EU, die in erster Linie dem wirtschaftlichen Erfolg dienen soll. Zweitens sollen auch Schlüsselkompetenzen (Kommunikation in Fremdsprachen usw.) gefördert werden; hier trifft sich also der interkulturelle Dialog mit den Lissabon-Zielen, also mit dem Einsatz von Kultur(industrien), um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer wissensbasierten Gesellschaft zu sichern. Und im Rahmen der dritten Zielsetzung wird Kultur schließlich „als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen“ in den Dienst der EUropäischen Diplomatie gestellt.

Wir haben es hier also weniger mit einem kulturpolitischen Programm zu tun, als mit der Benutzung von Kunst und Kultur für andere politische Zielsetzungen. Die angekündigte Realpolitik widerspricht also recht deutlich der symbolträchtigen Sprache. Was auch als positiv gewertet werden kann – Kulturpolitik um der zahlreichen behaupteten intrinsischen Werte der Kultur wegen, ist schließlich stets fraglich. Weniger erfreulich ist allerdings, dass die Ziele, um die es hier geht, wieder einmal in erster Linie ökonomisch bestimmt sind, und nicht z.B. politisch im Sinne der dringend nötigen Demokratisierung der EU. Wenn es sich bei der Mitteilung also tatsächlich um einen Meilenstein handelt, dann ist es wohl einer auf einer schon lange befahrenen Straße.

Doch andererseits lassen sich auch von solchen Meilensteinen aus noch ein paar neue Wege erforschen. Und wenn sich – was zu erwarten ist – die Mitteilung der Kommission an irgendeinem Punkt in konkreten Finanzierungsmaßnahmen niederschlägt, können diese im besten Fall auch Initiativen ermöglichen, die etwas abseits der geplanten Marschrichtung liegen. Vielleicht ist es also am besten, der Kommission weder ihr Pathos im Ausdruck noch ihre Fantasielosigkeit in den Zukunftsvorstellungen allzu übel zu nehmen und statt dessen abzuwarten, welche Möglichkeitsräume sich durch dieses Bekenntnis (wozu auch immer) eröffnen.