Es geht um die Eindämmung zivilgesellschaftlichen Engagements …

Der vom Land Oberösterreich und der KUPF – Kulturplattform Oberösterreich alljährlich ausgeschriebene und mit mind. 75.000 Euro dotierte Innovationstopf ist im Feld der freien und autonomen Kulturarbeit längst eine Institution. Nicht bloß in den Kulturrissen (vgl. Heft 2/2006) wurde das Modell vor Jahren schon zu einem „Best Practice“-Beispiel im Bereich der Kulturförderung erklärt, das mittlerweile auch mehrere NachahmerInnen in anderen österreichischen Bundesländern gefunden hat. 2010 ging der Innovationstopf unter dem Motto „Mit Sicherheit?“ bereits in die 15. Runde, um Kultur- und Kunstschaffenden gemäß der damit intendierten Zielsetzung „die Möglichkeit zu geben, neue kritische Impulse für eine kontinuierliche Kulturarbeit zu setzen“. Entsprechend der bewährten Verfahrensregeln wählte eine mit unabhängigen ExpertInnen besetzte Jury im März dieses Jahres aus den Einreichungen zwölf Projekte aus und empfahl sie der Landeskulturdirektion zur Förderung. Entgegen der seit 14 Jahren gültigen Praxis kam heuer aber alles anders: Mit der saloppen Begründung, „weder zeitgenössische noch künstlerische Inhalte“ erkennen zu können, wurde zwei der ausgewählten Projekte seitens des Landes kurzerhand die Förderung verwehrt. Wie es dazu kam und was das alles mit der von der FPÖ in Linz initiierten Stadtwache zu tun hat, erläutert Stefan Haslinger von der KUPF im E-Mail-Interview.

Kulturrisse: Ihr habt im Juni 2010 aus einem Antwortschreiben von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auf eine schriftliche Anfrage der FPÖ Oberösterreich erfahren, dass dem im Rahmen des diesjährigen Innovationstopfs jurierten Projekt Watchdogwatcher des Linzer Medienkünstlers Karl Klar eine Förderung durch das Land verwehrt werden soll. Worum hätte es bei dem Projekt gehen sollen, und wie wurde die Förderverweigerung begründet?

Stefan Haslinger: Das Projekt Watchdogwatcher hatte sich zum Ziel gesetzt, durch gezielte Recherche und Intervention den Ordnungsdienst öffentlicher zu machen. Bausteine des Projektes waren unter anderem ein Videoprotokoll über die Aktivitäten der Stadtwache und ein Infofolder, der über die Befugnisse und Rechte der Stadtwache hätte Auskunft geben sollen. Ein zentraler Punkt wäre auch gewesen, zu recherchieren, aus welchem Umfeld die Personen kommen, die beim Ordnungsdienst tätig sind. Es ging dabei nicht darum, personenbezogene Daten zu veröffentlichen, sondern eventuelle strukturelle Verbindungen zwischen MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes und z.B. schlagenden Verbindungen aufzuzeigen. Die Verweigerung wurde mit der Aussage begründet, dass weder zeitgenössische noch künstlerische oder kulturelle Inhalte erkennbar wären.

Kulturrisse: Anderslautenden Informationen zum Trotz erreichte die KUPF am 22. Juli schließlich die Mitteilung der Landeskulturdirektion, dass auch das Projekt Wachschatten der Künstlergruppe Social Impact Reloaded nicht gefördert werden wird. Was war das Vorhaben dieses Projekts, und wie lautete die Begründung für die Ablehnung in diesem Fall?

Stefan Haslinger: Die Wachschatten hätten eine alternative Sicherheit angeboten. Von der Annahme ausgehend, dass der offizielle Ordnungsdienst keine anderen Befugnisse hat als jedeR BürgerIn, wären die Wachschatten uniformiert ihrer „BürgerInnenpflicht“ nachgekommen. Es wäre um eine Überzeichnung gegangen, eine Provokation durch Überaffirmation, indem die Wachschatten die politische Forderung nach Sicherheit über die Maßen erfüllt hätten. Die Begründung für die Ablehnung war wortident mit jener für Watchdogwatcher, mit dem Unterschied, dass eine Fachjury zur Entscheidungsfindung hinzugezogen wurde, was ein Novum in der Fördervergabe der Landeskulturdirektion darstellt.

Kulturrisse: In beiden Fällen sollte also mit der Stadtwache ein Prestigeprojekt der Linzer FPÖ zum Gegenstand kulturarbeiterischer Auseinandersetzung und künstlerischer Intervention werden. Die KUPF hat mit Verweis auf die Chronologie der Abläufe darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zu bestehen scheint zwischen einer „FPÖ-Kampagne“ gegen die beiden Projekte und den Entscheidungen der Landeskulturdirektion. Kannst du diesen Zusammenhang erläutern?

Stefan Haslinger: Auf die Chronologie der Ereignisse bezogen ist dieser Zusammenhang schnell erklärt. Ende März fand die Jurysitzung zum Innovationstopf statt. Mitte April wurden die Projekte der Öffentlichkeit präsentiert. Am 25. April gab es eine Presseaussendung der FPÖ, in welcher auf die – aus ihrer Sicht – missbräuchliche Verwendung von Kulturförderung für politische Agitation „im Interesse von Grünen, KPÖ und SPÖ-Jugend“ hingewiesen wurde. Darauf folgte eine weitere Presseaussendung Anfang Mai und eine schriftliche Anfrage an LH Pühringer in seiner Funktion als Kulturreferent. Es wäre übertrieben von einer Kampagne seitens der FPÖ zu sprechen, umso dramatischer scheint es, dass zwei Presseaussendungen reichen, um einen – über die Jahre hinweg praktizierten – Usus der Förderpraxis abzuschaffen.

Kulturrisse: Seitens der Landeskulturdirektion wird ein solcher Zusammenhang zwischen der Förderabsage für die beiden Projekte und den Interventionen der FPÖ bestritten. Nichtsdestotrotz deckt sich die Argumentation der zuständigen Personen, es sei bei „der Umsetzung dieser Projekte […] kein Kunst- oder Kulturanteil erkennbar“ (Josef Ecker, Leiter der Landeskulturförderung), weitgehend mit jener der FPÖ, es handle sich bei den Projekten nicht um „Kultur, sondern um politische Agitation“ (Detlef Wimmer, Linzer Sicherheitsstadtrat). Wie erklärt ihr euch diese Parallelen, und mit welchem Kulturbegriff wird hier eigentlich hantiert? Stefan Haslinger: Das – fast schon mantraartige – Beteuern, dass es keine parteipolitische Einflussnahme auf die Förderentscheidung gab, muss so stehen gelassen werden, auch wenn der Verdacht dadurch nicht entkräftet wird. Wie du richtig sagst, sind die Parallelen offensichtlich, wobei der Punkt, dass es kein Kulturprojekt ist, zuerst von der FPÖ lanciert wurde. Dem folgend läge die Vermutung nahe, dass die FPÖ in diesem Falle den Kulturbegriff definiert. Welchen Kulturbegriff? Diesbezüglich kann nur vermutet werden, dass es sich um einen sehr konservativen, konfliktscheuen Kulturbegriff handelt, der die Entwicklungen in der Kunst- und Kulturszene der letzten 20 Jahre ausblendet. Die Kriterien, die die Basis für die Entscheidung lieferten, wurden nicht kommuniziert, weil es diese auch nicht gibt. Hätte die Landeskulturdirektion jene Kriterien angewandt, die auch öffentlich einsehbar sind (Perspektive auf Animation, Innovation, De-zentralisierung, Vermittlungskonzept/Notwendigkeit, Angemessenheit und Subsidiarität/Soziale Rechtfertigung), hätten sie die Projekte nicht ablehnen können.

Kulturrisse: Maßgeblich für die FPÖ-Interventionen gegen die beiden Projekte verantwortlich zeichnete Detlef Wimmer, ehemaliger Landeobmann des Rings Freiheitlicher Jugend in Oberösterreich und seit 2009 Linzer Sicherheitsstadtrat, dem immer wieder ein Naheverhältnis auch zu nicht-parteiförmigen Organisationen der extremen Rechten nachgesagt wird. Wie schätzt ihr die Rolle von Wimmer in diesem Zusammenhang ein – und wie seine politische Position?

Stefan Haslinger: Der Zusammenhang zwischen Wimmer und der Rage gegen die Projekte ist simpel. Die Projekte hätten sein Prestigeprojekt hinterfragt, polemisch formuliert, das einzige Projekt, das er neben der politischen Aufsicht über die Feuerwehren hat. Seine politische Position? Er hat in der Stadt Linz ziemlich radikal die FPÖ unstrukturiert, Platz für extreme Rechte gemacht (Horst Rudolf Übelacker) und macht aus seiner Affinität zur extremen Rechten keinen Hehl. In Analogie zur Causa Martin Graf darf sich auch Linz wundern, warum jemand Stadtrat wird, dem vom Bundesheer die Offizierskarriere aufgrund seiner Kontakte zum neonazistischen Bund Freier Jugend versagt wird.

Kulturrisse: Zum Zeitpunkt des Erscheinens des vorliegenden Hefts werden auf den Straßen von Linz bereits 18 MitarbeiterInnen der Stadtwache für Recht und Ordnung sorgen. Welche Kompetenzen hat dieser unter dem offiziellen Namen „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ patrouillierende Sicherheitstrupp, der in den beiden abgelehnten Projekten thematisiert werden hätte sollen? Und was sind die zentralen Kritikpunkte, wie sie bspw. von der BürgerInneninitiative Kritische Plattform Stadtwache Linz artikuliert werden?

Stefan Haslinger: Die Aufgaben des Ordnungsdienstes lassen sich unter den Begriffen „Ordnung“ und „Sauberkeit“ zusammenfassen. Genannt werden immer wieder Bereiche wie Einsatz gegen Müllablagerung, gegen illegale Bettelei und Straßenmusik, die Überwachung des Jugendschutzes und die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen. Umstritten scheint aber zu sein, ob der Ordnungsdienst z.B. „Straftäter“ bis zur Übergabe an die Polizei festhalten darf. Auf den ersten Blick scheint das alles nicht schlimm, erinnert auch an die Initiativen in Wien wie Wastewatcher usw. Das Problem und auch einer der zentralen Kritikpunkte der BürgerInneninitiative ist, dass hier kosmetische Symptombekämpfung betrieben wird. Wieder einmal scheut die Politik davor zurück, substantiell die Ursachen zu hinterfragen und hier anzusetzen. Alles zielt auf ein subjektives Sicherheitsgefühl von Einigen ab.

Kulturrisse: Wie bereits erwähnt, war die Stadtwache ursprünglich ein Forderung der FPÖ und wurde schließlich infolge der letzten Gemeinderatswahlen in Linz auch von der SPÖ übernommen, obwohl diese allen Vorhaben in diese Richtung bis vor Kurzem noch ablehnend gegenüberstand. Wie ist es eures Erachtens zu erklären, dass ein von rechts ins Spiel gebrachtes Projekt innerhalb weniger Monate zum Gegenstand eines großen Parteienkonsenses werden konnte? Stefan Haslinger: Machen wir es einfach: „Security sells!“ Bürgermeister Dobusch hat es damit begründet, dass jene Kräfte die eine „Law & Order“-Politik verfolgen, bei der Wahl gestärkt wurden und somit die Stadtwache dem Wählerwillen entspräche. Fakt ist, dass das feige ist und nur auf die WählerInnenstimmen schielt. Denn es wäre in der Macht der SPÖ gelegen, andere Konzepte vorzulegen wie das – offensichtlich so überbordende – Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung „befriedigt“ werden kann. Dazu sei noch angemerkt, dass sich das Sicherheitsbedürfnis aus einer politischen Agitation speist, da vor allem ÖVP und FPÖ in Linz Ängste bewusst geschürt haben.

Kulturrisse: Im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst in der Steiermark und in Wien sind ähnliche Entwicklungen – Stichwort „Bettelverbot“ – aktuell auch in anderen Bundesländern zu beobachten: Die SPÖ geriert sich als „Law & Order“-Partei und versucht damit, Plätze im Rennen mit der FPÖ gut zu machen. Was lässt sich in diesem Zusammenhang aus den (kultur-)politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate in Oberösterreich lernen – und was über die „politische Kultur“ in Österreich im Allgemeinen?

Stefan Haslinger: Was sich lernen lässt? Dass die SPÖ wie ein Kaninchen vor der Schlange FPÖ sitzt und vor Schreck erstarrt und als letzten Ausweg einen Haken nach rechts schlägt, dort aber gegen die ÖVP prallt. Der Punkt ist, dass die Parteien damit argumentieren, dass sie die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Das sind aber zumeist Ängste, die die Politik geschürt hat. Hinter diesem „Sicherheit über allem“-Dogma steckt natürlich noch viel mehr. Nicht zuletzt geht es dabei auch um ein Eindämmen bzw. Verhindern von zivilgesellschaftlichem Engagement. All das sind Tendenzen, die zwar nicht neu sind, aber gerade jetzt die Kunst- und Kulturschaffenden zwingen müssen, dagegen anzugehen. *

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