Fremdenrechtsgesetze als Kernstück des Rassismus

Das „Fremdenpaket“ wurde wieder geändert. Enthalten sind jene Gesetze in Österreich, die am häufigsten geändert bzw. verschärft werden. So „effizient“, schnell und reibungslos kooperativ ist die österreichische Regierung in keinem anderen Bereich der Realpolitik. Quasi ein Vorbild für die EU, um dem gemeinsamen Projekt zur „Verbesserung der Regulierung der Migration“ beizutragen. Sehr gerne und sofort bereit, wenn es um Verschärfung und Verpolizeilichung geht; und sehr zäh und resistent, wenn es um Anerkennung der Menschenrechte oder Gleichheitspolitik geht. Die Fremdenrechtsgesetze regulieren und verwalten die „Fremden“, die in Österreich leben (wollen), sie erteilen bestimmte „Rechte“ oder keine. Sie bestimmen, wer wie lange und warum als „Fremde/r“ gilt, unter welche Bedingungen, mit welchen „Werten“ und welchem Wissenspool hier leben ... oder gar nicht leben darf – oder wem es andernfalls auch das Leben kosten kann. Wer, wenn aus dem globalen Süden kommend, unter besonderer Kontrolle stehen soll. Und wer BürgerIn dieses (National)Staats und somit „europäische/r“ StaatsbürgerIn werden darf.

Dies sind Logiken (und Politiken) der Kategorisierung und Ausbeutung von Menschen, mit denen Europa (und Österreich) bereits extrem negative Geschichte geschrieben hat. Was ist letztlich unter dem Europäischen Projekt zu verstehen – bei einer zunehmenden Verschärfung der Migrationspolitik, bei zunehmender Entrechtung und Prekarisierung und gleichzeitiger Repression an Grenzen, an denen Menschen sogar sterben müssen? Vor diesem Hintergrund arbeitet die österreichische Regierung besonders lustvoll an Regelungen, die MigrantInnen in diese Verhältnisse zu drängen und Migration zu verunmöglichen versuchen. Menschen auf der Flucht stehen (u. a. in Österreich) zunehmend unter Generalverdacht. Ihre Anträge werden nicht anerkannt, sie werden kriminalisiert, und ihren Fluchtgründen wird nicht nachgegangen. Beratungs- und Betreuungsstellen für Asylsuchende werden nicht mehr finanziert oder stehen unter dem „Schirm“ des Innenministeriums. Gerichtsinstanzen und Behörden sind überlastet bzw. können die Asylanträge nicht adäquat behandeln, Folgeanträge und Rechtsschutz werden möglichst verhindert. Asylaberkennungsgründe und Schubhaft werden ausgeweitet, der Abschiebeschutz möglichst weit aufgehoben. Stellen für die so genannte „freiwillige Rückkehr“ werden eingerichtet, und hierfür wird Personal aufgestockt. Rückführungsabkommen mit Ländern „des Südens“ werden erfolgreich abgeschlossen ... Gleichzeitig erfährt das Gesetz für „langansässige“ MigrantInnen neue Korrekturen. Strengere Regelungen für die Wahl der EhepartnerInnen zum gemeinsamen Leben in Österreich werden eingeführt. Eine neue, nun höhere Altersgrenze gilt nur für MigrantInnen. Polizeiliche Kontrollen, ob das gemeinsame Leben (im Lande) stattfindet (=funktioniert), sind Begleitmaßnahmen zum Erhalt der Aufenthaltsdokumente. Gleichzeitig ist der Daueraufenthalt seinen Namen nicht mehr Wert, weil er nicht mehr auf Dauer ist. Für einen (Verlängerungs-) Antrag auf Aufenthalt oder Niederlassung sowie Antrag auf Staatsbürgerschaft gelten neue (finanzielle) Kriterien, die mit dem Nachweis einer Beschäftigung mit nun höherem Mindesteinkommen in Verbindung stehen und keinen Bezug von Sozialleistungen beinhalten dürfen.

Und obwohl die Möglichkeiten zur Verweigerung des Aufenthalts und der Rechte von MigrantInnen seitens des österreichischen Staates – unterstützt durch eine vielfach ebenso chauvinistische Bevölkerung – immer mehr ausgeweitet werden, kennen die MigrantInnen diese Politiken und organisieren sich neu durch eigene Strategien und Netzwerke, um den rassistischen Konsens zu brechen. Die Migrationsrouten nach Europa werden zwar viel länger, gefährlicher und teuerer, aber sie führen hierher. Und MigrantInnen werden zahlreich ankommen, denn sie sind Teil und emanzipatorische Gestaltungsmacht des Europäischen Projektes.