Gefängnisse als Laboratorien der Kontrollgesellschaft

“In einer Welt globaler Finanzen wird den Regierungen wenig mehr als die Rolle etwas zu groß geratener Polizeibezirke zugewiesen. [...] In diesem Zusammenhang übernimmt die Einsperrung eine privilegierte, wenn nicht gar die führende Rolle.” (Zygmunt Bauman) 1)

In Überwachen und Strafen (1975) war das Gefängnis für Michel Foucault ein zentrales Modell, um die Genese und Struktur moderner Gesellschaften zu analysieren, Gesellschaften, die Foucault als Disziplinar- und Normalisierungsgesellschaften bezeichnete, da in Institutionen wie Gefängnis, Schule, Militär oder Fabrik mittels disziplinierender (Körper-)Praktiken, Einschließungsmilieus und Humanwissenschaften ein diszipliniertes, “normales” Subjekt erzeugt wird. Doch anscheinend war es auch die Krise der Disziplinargesellschaften, die Foucault zu Gesicht bekam – was er selbst sah und was auch Gilles Deleuze veranlasste, gegenwärtige Gesellschaften nicht mehr als Disziplinar-, sondern als Kontrollgesellschaften zu bezeichnen und von einem Ende der Einschließungsmilieus wie Familie, Schule, Fabrik, Irrenanstalt oder Gefängnis zu sprechen. In gegenwärtigen westlichen Gesellschaften wird das Subjekt nicht mehr vorwiegend über Disziplinierungen konstituiert, sondern über (neoliberale) Appelle an die Selbstverantwortung und das Selbstmanagement. Das Subjekt wird zum Unternehmer bzw. Unternehmerin seiner selbst bzw. ein “flexibles” Subjekt, das sich permanent “fit” halten und sein “Humankapital managen” muss für die Erfordernisse eines unsicheren Arbeitsmarktes. Kontrolle verläuft hier nicht mehr vorwiegend über Verinnerlichung und direkte Sanktionen wie in Disziplinargesellschaften, sondern anonymer und technisierter über äußere Anreize, durch Verantwortlichmachen und durch (präventive) Technologien, die über (statistische) Daten, aber auch räumliche Anordnungen, Architektur, Überwachungstechnologien wie Videokameras oder Chipkarten Bevölkerungsgruppen regulieren, um Probleme der Sicherheit zu managen. Mit diesem Fokus auf Sicherheit und Risiko wird auch die Eingriffsschwelle von Polizei und Sicherheitsdiensten dahingehend nach vorne verlagert, dass nicht nur begangene Taten geahndet werden, sondern von vornherein versucht wird, Situationen des Risikos zu vermeiden. 2)

Das ist jedoch nur die eine Seite: Foucaults Meinung, dass das Gefängnis immer unwichtiger wird, und auch Deleuzes These, dass die Einschließungsmilieus am Ende seien, müssen modifiziert werden. Denn das, was in den letzten zwei, drei Jahrzehnten geschehen ist, kann man geradezu als Revival des Gefängnisses und einer harten Strafpolitik mit ihren Forderungen nach “Null-Toleranz” und “Law and Order” bezeichnen. Insofern stimmt die Rede vom “Rückzug des Staates” im Zeitalter des Neoliberalismus nur für bestimmte Bereiche, im Bereich der Straf- und der Sicherheitspolitik ist trotz Privatisierung einiger Bereiche von Laisser-faire wenig zu spüren. 3)

Dabei haben sich vor allem die USA zum neuen gelobten Land des Strafens entwickelt: Trotz stagnierender Kriminalitätsraten gibt es eine Verdreifachung der Inhaftierungen in den letzten 15 Jahren, seit den 1970er Jahren sogar eine Steigerung von ca. 90 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner auf fast 700 um die Jahrtausendwende, Strafverschärfungen wie z.B. die Three-Strikes-Laws (wer dreimal bei einem geringen Vergehen wie Ladendiebstahl erwischt wird, muss z.B. in Kalifornien mit 25 Jahren Haft rechnen), neue Überwachungssysteme und Datenvernetzungen zwischen Finanzämtern, Sozialsystem und Polizeiapparat, einen Boom von privaten, an der Börse erfolgreichen Gefängnissen, massive finanzielle und personelle Investitionen in diesen Bereich, während im Sozialen, im Gesundheitswesen oder in der Bildung eingespart wird. So wurde der Haushalt für die Gefängnisse in Kalifornien seit den 1970er Jahren verzweiundzwanzigfacht, 1993 war der Gefängnissektor schon der drittgrößte Arbeitgeber in den USA hinter General Motors und Wal-Mart. Begleitet werden diese Maßnahmen dadurch, dass “Szenarien der Bedrohung” und hysterische Pseudoöffentlichkeiten durch Politiker, Beamte, Wissenschaftler, Journalisten und Medien konstruiert werden und bestimmte “Täter” wie Sexualstraftäter oder Drogendealer eine Dämonisierung erfahren. Und die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung in diesem Bereich bringt es mit sich, dass auch das ökonomische Interesse am Bedrohungsszenario Kriminalität zu einem Boom der Gefängnis- und Sicherheitsindustrie führt, die einem neuen “kapitalistischen Eldorado” (Scherrer) gleicht. Der Kriminologe Nils Christie prophezeite daher ein gewaltiges Anwachsen der Gefängnisindustrie, die er als “Gulags, Western Style” bezeichnete. 4)

Dies beschränkt sich aber nicht nur auf die USA, auch in Europa, wenn auch weniger drastisch als in Amerika, macht sich diese Politik des harten Strafens immer stärker bemerkbar, wobei vor allem Großbritannien – zuerst unter den Tories, aber auch unter Blair – Vorreiter spielte. Die repressive Strafpolitik ist daher kein Charakteristikum rechter Parteien, sondern eint derzeit rechte und so genannte linke Regierungen. Die neue “große Einsperrung” ist dabei nach Loïc Wacquant die notwendige Ergänzung zur neoliberalen Politik – auf der einen Seite Abbau des Sozialstaates, d.h. unsichere Arbeitsverhältnisse und Flexploitation, auf der anderen Seite Kriminalisierung und Verwaltung der sozialen Unsicherheit und des Elends, sowie der Ausbau des Strafstaates. Denn die Gefängnisse und die Überwachungen haben v.a. die Funktion, die durch unsichere Arbeitsverhältnisse freigesetzten Armen, die praktisch ein Abonnement auf die Einsperrung haben, zu überwachen, zu isolieren oder wegzusperren. Und oft dient dabei der “Krieg gegen die Drogen” als Vorwand, die armen Bevölkerungsschichten (Schwarze, Arbeitslose, Obdachlose, Bettler, “illegale” Einwanderer usw.), die oft auch mit “infizierenden Fremden” gleichgesetzt werden, zu bekriegen, da vor allem Inhaftierungen aufgrund von Drogendelikten und Verstößen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen zum gewaltigen Anstieg der Inhaftierungen geführt haben. So sind in den amerikanischen Gefängnissen Schwarze extrem überrepräsentiert, bei sieben Prozent der Erwachsenen stellen sie 55 Prozent der Neuzugänge; und weil eine strafrechtliche Verurteilung in den USA zur Aberkennung der Bürgerrechte führt (in 14 Bundesstaaten verlieren Exhäftlinge sogar auf Lebenszeit ihr Wahlrecht), waren bei der letzten Wahl zwei Prozent der potenziellen Wähler (vier Millionen) und 15 Prozent der männlichen Schwarzen (in Florida, dem wahlentscheidenden Bundesstaat, waren es 31 Prozent) nicht mehr wahlberechtigt. Für Schwarze sind daher die USA “the first genuine prison society in history” (Wacquant). 5) Und wie die Schwarzen für die USA, so sind es in Europa die Ausländer, die Flüchtlinge und Migranten, die in den Gefängnissen einen überproportionalen Anteil stellen.

Es besteht also nicht die Alternative Kontrollgesellschaften versus Gefängnisse, beides besteht nebeneinander und ergänzt sich glänzend, und so scheinen westliche Gesellschaften in Richtung immer stärker segregierter Räume und Lebensläufe zu tendieren, wo für diejenigen, die nicht den Anforderungen des neuen Kapitalismus genügen, der Lebenslauf der Risikogruppen oder nicht Leistungsfähigen vorgesehen ist oder das Wegsperren in Gefängnisse oder Lager. 6) Und hier halten – von der direkten Gewalt ganz zu schweigen – einerseits Verhaltenstrainings Einzug, in denen der “Kunde” des Gefängnisses in Richtung eines unternehmerischen Selbst erzogen wird, das für seinen Erfolg und sein Scheitern selbst verantwortlich ist, oder andererseits waltet nackter Ausschluss wie z.B. im Pelican Bay Prison in Kalifornien. Hier sitzen die Insassen vorwiegend in ihren fensterlosen Zellen, haben kaum Kontakt zu Mitinsassen oder zu Wärtern, gibt es keine Rehabilitation oder Einbindung: Diese Gefängnisse haben kaum mehr den Charakter von Disziplinierung und stehen für “ein Laboratorium der ‚globalisierten‘ Gesellschaft, in dem die Techniken der räumlichen Einschließung von Ausschuss und Abfall der Globalisierung getestet und ihre Grenzen erforscht werden” (Baumann). 7)

Nach dem 11. September 2001 hat sich diese Kriminalisierung der Gesellschaft zusätzlich verschärft – auch in Richtung eines “PINOschismus” (ein Ausdruck von Jürgen Link, der für “Permanente Industrielle Notstandsordnung” steht und meint, dass einem Verbund von Militär, Geheimdiensten und Polizei wesentliche Exekutiv- und Justizrechte überantwortet werden).8 Die Entrüstung über die Folterungen in den irakischen Gefängnissen scheint nur die Spitze des Eisberges dieser Kriminalisierung in den Blick zu bringen, und es stellt sich zunehmend die Frage, wie man diesen Eisberg von seinem Kurs abbringen kann.

Anmerkungen

1) Zygmunt Bauman, Vom gesellschaftlichen Nutzen von Law and Order, in: Widersprüche, 18, 1998, S. 7–21, hier S. 17.

2) Siehe Gilles Deleuze, Postskriptum über die Kontrollgesellschaften, in: ders., Unterhandlungen 1972–1990, Frankfurt/Main, 1993, S. 254–262. Siehe ausführlicher Susanne Krasmann, Die Kriminalität der Gesellschaft. Zur Gouvernementalität der Gegenwart, Konstanz, 2003; David Garland, The Culture of Control, Crime and Social Order in Contemporary Society, Chicago, Oxford, 2001.

3) Im Folgenden – auch was die Zahlen anbelangt – stütze ich mich vor allem auf Loïc Wacquant, Elend hinter Gittern, Konstanz, 1999, S. 64 ff., und auf Martin Dinges, Fritz Sacks (Hg.), Unsichere Großstädte?, Konstanz, 2000, S. 28 ff.

4) Siehe Sebastian Scherrer, Zwei Thesen zur Zukunft des Gefängnisses – und acht über die Zukunft der sozialen Kontrolle, in: Trutz von Trotha (Hg.), Politischer Wandel und Kriminalitätsdiskurse, Baden-Baden, 1996, S. 321–334, hier S. 322; Nils Christie, Crime Control as Industry. Towards GULAGs, Western Style?, London, 1993.

5) Siehe Loïc Wacquant, From Slavery to Mass Incarceration. Rethinking the “Race Question” in the US, in: New Left Review, 13, 2002, S. 41–60, hier S. 60; Serge Halimi, Vier Millionen, in: Le Monde diplomatique, Dez. 2000, S. 9.

6) Robert Castel, Von der Gefährlichkeit zum Risiko, in: Manfred Wambach, Der Mensch als Risiko, Frankfurt/Main, 1983, S. 51–74; Nancy Fraser, Von der Disziplin zur Flexibilisierung? Foucault im Spiegel der Globalisierung, in: Axel Honneth, Martin Saar (Hg.), Michel Foucault. Zwischenbilanz einer Rezeption, Frankfurt/Main, 2003, S. 239–258.

7) Bauman, a. a. O., S. 14. Vgl. Susanne Krasman, Kriminologie der Unternehmergesellschaft, in Dinges/Sacks, a. a. O., S. 291–311.

8) Jürgen Link, “Radikal umdenken”: wie? Normalismustheoretische Denkanstöße angesichts der Denormalisierung nach dem 11. September 2001, in: Richard Faber, Erhard Stölting (Hg.), Die Phantasie an die Macht? 1968 – Versuch einer Bilanz, Berlin, Wien, 2002, S. 273–290, hier S. 279 ff.


Gerhard Unterthurner ist Philosoph, "freier" Wissenschaftler und Lektor in Wien