Große Würfe sehen anders aus!

Die ersten Eckdaten des Sparpaketes sind erschienen und geben nicht nur für den Kunst- und Kulturbereich mehr Fragen als Antworten auf.

Die Bundesministerin Claudia Schmied wird (wie es derzeit aussieht) sagen können, sie hat das Kulturbudget gerettet, es kommt zu keinen Kürzungen, alles wird in der Verwaltung, in den Strukturen und Abläufen eingespart. Aber was heißt das konkret? Vorgeschlagen wurde etwa mehr Transparenz im Umgang mit Fördermitteln. Klingt nicht schlecht, nur wissen wir aus bisherigen Erfahrungen, dass dies meist für die Fördernehmer_innen und selten für die Fördergeber_innen gegolten hat, insbesondere, wenn es um kleinere Förderbeträge geht. Für die Erlangung der Transparenz sollen Mindeststandards entwickelt werden, wer aber wird an diesem Prozess beteiligt und wird das Know-how von Interessenvertretungen und Kunst- und Kulturschaffenden herangezogen werden? Dies gilt auch für die Entwicklung des sogenannten One-stop-Shops: Wer arbeitet daran?

Große Rätsel gibt auch das Vorhaben auf, Doppelförderungen zu vermeiden. Bund, Länder und Gemeinden sollen sich auf mehrjährige Förderschwerpunkte festlegen, wobei inhaltliche Überschneidungen zu vermeiden sind. Nach welchen Kriterien sollen inhaltliche Schnittmengen festgestellt werden und wer entscheidet dann, welche Projekte den Zuschlag erhalten?

Es könnte aber auch ein Hinweis sein, dass – gleich den Verhältnissen im Wissenschaftsbereich – die Kunst- und Kulturförderung auf Projektförderung umgestellt werden soll, die zum einen die Erhaltung von Infrastrukturen immer schwerer machen und es zum anderen eine Tendenz zur Förderung von Modethemen kommen wird.

Es hat also bisher den Anschein, als würde es zu keinen Kürzungen der Kunst- und Kulturbudgets kommen, aber weiterhin zu keinen Verbesserungen der misslichen sozialen Lage von Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen. Warum steht niemand im Bundesministerium auf und stellt eine Forderung, die aufhorchen ließe? Wie etwa die dringend notwendige Reform des österreichischen Stiftungsrechts, das eine Steuerbegünstigung der Einlagen vorsieht ohne auch nur irgendeine dem Gemeinwohl orientierte Auflage damit zu verknüpfen. In anderen Ländern ist dies sehr wohl möglich, dass Teile des Gewinnes sozialen oder kulturellen Zwecken zugeführt werden müssen. Oder ein deutliches Bekenntnis für eine regionale Grundversorgung mit Kunst und Kultur und dem Anspruch der österreichischen Bevölkerung auf Zugang zu kultureller Rezeption und Produktion.

Ein Bereich könnte jedenfalls ohne Probleme massiv gekürzt werden, die Ausgaben des BMUKK für Inserate in österreichischen Printmedien. Diese betrugen im Jahr 2011 satte 1,6 Millionen Euro.