Kultur und GATS: Demokratisierung abseits der Angstmacherei!
Einer noch immer viel zu wenig beachteten Frage ging am Montag, 11. August, eine Diskussionsrunde nach, zu der die IG Kultur Österreich ins freie Mediencamp (Screenshot - Webseite ist nicht mehr online) am Wiener Karlsplatz geladen hatte: "Kultur und GATS - Wie soll es weitergehen?" Die Zeit drängt, denn bereits Anfang September beginnt in Cancun (Mexiko) die internationale Ministerkonferenz, die auch über die weitere Zukunft von Kunst und Kultur im Zuge der Liberalisierung von Dienstleistungen beraten wird.
In der Beurteilung der Sachlage waren sich alle Beteiligten unter der Moderation von Günther Hopfgartner (MALMOE) einig: "GATS verkörpert einen rücksichtslosen Darwinismus", schickte Barbara Waschmann (ATTAC Austria) gleich zu Beginn vorweg. Ralph Schallmeiner von der Bundesvertretung der ÖH pflichtete bei: "Demokratie, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt sind durch die Alleinherrschaft des Marktes mehr als je zuvor bedroht." Urban Regensburger, GATS-Experte der IG Kultur Österreich, ergänzte die Darstellung der problematischen Ausgangslage: "Kultur ist innerhalb der EU eine Wettbewerbsangelegenheit".
Was ist also jetzt zu tun? "Die bisherige Entwicklung war in erster Linie durch eine Intransparenz der Diskussion gekennzeichnet", kritisierte Therese Kaufmann vom Europäischen Institut für progressive Kulturpolitik. "Die NGO's wurden zu Konsultationen eingeladen, doch letztlich hat auch in Österreich die Regierung getan, was sie wollte." Barbara Waschmann setzt daher in der Strategiefrage weiterhin auf die notwendige Aufklärungsarbeit: "Reden, reden, reden - wir müssen unablässig über die Auswirkungen von GATS informieren!" Auch für die ÖH gilt der Grundsatz der weltweiten Stopp GATS-Kampagnen: "Demokratisieren statt liberalisieren!" Für den Kulturbereich führte Urban Regensburger aus: "Von der Politik und immer öfter auch von Kulturmanagern ist zu hören, dass Kulturschaffende Unternehmer werden sollen. Erst wenn in der Kulturarbeit diese Haltung überwunden wird, kann es auch gelingen, der politischen Haltung von GATS etwas entgegen zu setzen!"
Die IG Kultur Österreich wird daher weiterhin daran festhalten, dass eine Politisierung der Kulturarbeit auch im Kontext der Liberalisierung aller Gesellschaftsbereiche eine immer größere Bedeutung gewinnt. "Es braucht", so Therese Kaufmann, "gerade auch im kulturellen Feld mehr Verständnis für den Begriff einer demokratischen Öffentlichkeit. Damit einhergehen muss die Kritik an einer Kultur- und Medienindustrie, die nur allzu gerne auf populistische Weise Ängste vor dem Verlust kultureller Identität schürt."
Abschließend unterstrich Martin Wassermair als Sprecher der IG Kultur Österreich die Notwendigkeit, größere Zusammenhänge gerade auch in der Kulturpolitik stärker zu berücksichtigen: "Eine Politik, die - und Frankreich steht hier nicht alleine - stets die Ausnahmestellung der Kultur eines Landes ins Treffen führt, spielt in letzter Konsequenz einer Politik in die Hände, die mit immer mehr Polizeigewalt fremde Einflüsse fernhalten will. Am Ende zählt die gewünschte Vielfalt zu den selbstgemachten Opfern."