Neue Arbeitslosenwelle in Sicht?
Pressemitteilung der IG Kultur Steiermark vom 8. Juli 2010
Pressemitteilung der IG Kultur Steiermark vom 8. Juli 2010
>> Steirerkrone, Samstag 10.07.2010
Pressemitteilung
IG Kultur Steiermark
Neue Arbeitslosenwelle in Sicht?
Alle müssen sparen! Auf Fragen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr Budgeteinsparungen gemacht werden müssen, hat sich die Bundesregierung immerhin dazu durchgerungen, dass Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Forschung davon nicht betroffen sein werden. Und was ist mit der Kultur? – Kulturarbeit ist Bildungs- und Forschungsarbeit, ein unentbehrlicher Motor für die regionale Entwicklung. Ist das Kulturressort somit von Budgetkürzungen ausgenommen? – In der steirischen Landesregierung ist jedenfalls kein Wille zu einer klaren Antwort vorhanden. Stattdessen Anwendung des Gießkannenprinzips ex negativo: 25% Einsparungen für alle schweben im Raum.
Budgetsanierung durch Einsparungen im Kulturbereich?
Mit 3,7% des Gesamtbudgets ist der Anteil für Kulturausgaben des Landes nicht gerade hoch. Der Budgetanteil für die freie Kulturarbeit, also jenen Bereich, der unabhängig von Landeseinrichtungen arbeitet, beträgt gar nur bescheidene 0,35% des Gesamtbudgets. – Einen spürbaren Beitrag zur Budgetsanierung kann es mit Kürzungen in diesem Bereich also nicht geben. Was allerdings deutlich spürbar werden wird, sind deren katastrophale Auswirkungen auf die Kulturarbeit!
Budgetsanierung durch Umverteilung?
In 200 steirischen Kulturinitiativen sind zur Zeit (konservativ gerechnet) an die 700 Personen angestellt. Bei einer Budgetkürzung von 25% sind in erster Linie die Personalkosten der Kulturinitiativen massiv betroffen, Kündigungen von 125 bis zu 320 Personen stehen im Raum. Damit verlieren nicht nur viele Menschen ihre Arbeit, was bei der aktuell ohnehin hohen Arbeitslosenrate schon bedenklich genug ist, sondern die gekündigten KulturarbeiterInnen müssen über andere Töpfe, wie das AMS, finanziert werden. Gespart wird also gar nichts, nur umverteilt.
Diese Umverteilung ist jedoch kein Nullsummenspiel, denn die Arbeitslosigkeit kostet laut AMS-Vorstand Johannes Kopf im Schnitt – alle Verwaltungskosten des AMS und die entgangenen Steuer- und Versicherungsleistungen mit einberechnet – pro Person 2.100 Euro im Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet ergibt das Ausgaben von 3,15 Millionen Euro bei 125 Kündigungen und 8,06 Millionen bei 320 Kündigungen! Dem stehen Einsparungen von 1 Million im Kulturbudget gegenüber. 8 zu 1 – wo bleibt da die permanent eingeforderte Budgeteffizienz?
Investitionen in die Zukunft?
Anstatt sich mit Zahlenspielen zur kurzfristigen Budgetkosmetik zufrieden zu geben, wäre es gerade in Zeiten knapper Budgets und politisch angespannter Lage notwendig, Investitionen in zukunftsweisende Bereiche zu tätigen, die langfristig für den Wohlstand eines Landes sorgen – also Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und Soziales. In diese Bereiche zu investieren, heißt unmittelbar in Menschen zu investieren, denn es sind die Menschen, die eine Region gestalten, ihr Wohlstand bringen und ihre gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben. Dazu müssen jedoch – und zwar möglichst konstant – entsprechende Bedingungen geschaffen werden.
Anstatt den sich ohnehin in einer mehr als prekären Situation befindlichen Kunst- und KulturarbeiterInnen mit Kürzungen zu drohen, wäre es notwendig, das Kulturbudget endlich anzuheben – denn reduziert wurde es, trotz einer Inflationsrate von über 3%, bereits 2008 um eine Million Euro! Zum Erhalt der Arbeitsplätze ist jedoch zumindest eine Indexierung des Budgets notwendig.
Und welches Signal setzen die politisch Verantwortlichen, wenn sie gerade in sogenannten Krisenzeiten das zunichte machen, was über Jahrzehnte gewachsen ist, Lebensraum, Wissen und Entwicklung bringt und deshalb für die Menschen im Land von elementarer Wichtigkeit ist?
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