Partizipation als Demokratiemodell

Gabriele Gerbasits vertrat die IG Kultur Österreich mit folgendem Impulsstatement (Titel: Das Partizipative Demokratiemodell in Porto Alegre) bei der Fachtagung "KulturMitWirkung – Kultur/einrichtungen und Förderung von Partizipation", die von 22. - 23. April 2004 in Wien stattfand.


Die IG Kultur Österreich beschäftigt sich seit einiger Zeit mit dem Thema Partizipation - wobei die IG Kultur als Interessenvertretung von autonomen Kulturvereinen ihren Fokus auf die Partizipation von Betroffenen in Verwaltungseinrichtungen und in der Gesetzgebung richtet.

Den Anstoß gab auf der einen Seite die positive Erfahrung beim Worldsocialforum in Brasilien, wo es uns möglich war, das Partizipative Demokratiemodell in Porto Alegre kennenzulernen und auf der anderen Seite die frustrierenden Erfahrungen einer Interessenvertretung mit den Unwegsamkeiten des politischen Dialogs.

Eine mögliche Verknüpfung vom Modell der demokratischen Partizipation und dem Fachthema "Förderung von Partizipation in Kultureinrichtungen“ ist die, dass die grundlegenden Fragestellungen oder Methoden hier wie dort gleich sind, und 15 Jahre Erfahrung im fernen Brasilien einigen gängigen Gegenargumenten etwas entgegenzuhalten haben.

Eine detaillierte Darstellung des Partizipativen Haushalts in Porto Alegre findet sich in einer Diplomarbeit von Vera Sartori, aus der ich auch die statistischen Daten entnommen habe. Die Diplomarbeit ist im Büro der IG Kultur Österreich erhältlich (bzw. steht hier als PDF-Download zur Verfügung).

Der Partizipative Haushalt wurde in dieser Form 1989 erstmals entwickelt und in Porto Alegre umgesetzt und wird nun auch von einigen europäischen Kommunen übernommen. Dabei stellte Brasilien nicht die idealen Ausgangsbedingungen für ein Partizipationsmodell dar. Jahrezehntelange Diktaturen, autoritäre Regierungen, Korruption und die hohe Armutsrate weisen auf eine Entmachtung der BürgerInnen hin, dennoch konnte sich dieses beispielhafte Modell etablieren.

Beim Partizipativen Haushalt geht es im wesentlichen darum, dass die Stadtregierung einen Teil des Haushaltsbudgets der Bevölkerung zur Disposition stellt. In relativ komplizierten Verfahren mit offiziellen Versammlungen, inoffiziellen Zwischenversammlungen, durch Delegierte und BeirätInnen trifft die Bevölkerung Entscheidungen darüber, wie die Mittel verwendet werden, und erhält Rechenschaft, wie und in welchen Zeitrahmen ihre Entscheidungen umgesetzt werden und wurden.

Gegliedert ist dieses Verfahren in regionale Foren und thematische Foren. Für die regionalen Foren wurde die Stadt in Bezirke unterteilt und jeder Bezirk agiert für sich allein. Anhand von strukturierten Bereichen artikulieren die BewohnerInnen ihre Prioritäten. Strukturierte Bereiche heisst, dass es eine von der Stadtregierung vorgelegte Liste mit 12 Punkten gibt:

• Tiefbau
• Asphaltierungen
• Wohnen und Grundstücksregulierungen
• Sozialleistungen
• Erziehung
• Sozialfürsorge
• Stadtorganisation
• Öffentlicher Nahverkehr
• Wirtschaftsförderung
• Erholungsgebiete
• Kultur
• Sport und Freizeit

Wenn das größte Anliegen einer Region z.b. Kanalisation ist, dann wählen die BürgerInnen den Sachbereich "Tiefbau“ und spezifizieren es durch "Kanalisation“. Die Forderungen der verschiedenen Regionen können ganz unterschiedlich sein; einige Regionen setzen sich für ein größeres kulturelles Angebot ein, andere wollen, dass eine flächendeckende Straßenbeleuchtung installiert wird. Die Prioritäten betreffen jedoch immer nur den jeweiligen Stadtteil.

Nach ca. 5 Jahren stellte die Stadtverwaltung fest, dass die Aufteilung in Regionen eine den Bezirk übergreifende, für die Stadtentwicklung wichtige Planung nicht möglich machte.

Daher wurden parallel zu den Regionalforen thematische Foren für die ganze Stadt gegründet. Durch diese lernen die BürgerInnen, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Beschlüsse, die hier gefällt werden, betreffen größere Projekte, die langfristig geplant werden und auch höhere Geldsummen verbrauchen.

Die vorgegebenen 5 Bereiche hier sind:

• Verkehr und Transportwesen
• Gesundheit und Soziales
• Erziehung, Kultur und Freizeit
• Wirtschaftentwicklung und Steuerpolitik
• Stadtentwicklung und -organisation
• Umweltsanierung

Das Partizipative Haushaltsmodell wird jedes Jahr überdacht und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst.

Hier wird also im Gegensatz zur liberalen, repräsentativen Demokratie ein partizipatives Demokratiemodell gelebt. Dadurch nimmt die selbständige und kritische Reflexion der BürgerInnen zu. Durch Diskussionen und Meinungsaustausch werden eigene Standpunkte und Argumente überdacht. Durch Beratungen und Konfliktaustragung in öffentlichen Debatten steigt auch die Qualität der Argumente.

Ersichtlich ist jedenfalls, dass es sich um einen Machttransfer von der Stadtverwaltung an die BürgerInnen handelt, der nur funktioniert, wenn es einen großen politischen Willen und eine starke Überzeugung auf Seiten der Regierung und der Verwaltung gibt und eine Mobilisierung und Politisierung auf Seiten der BürgerInnen.

An den Foren nehmen rund 15% der Bevölkerung aktiv teil. Bei 1,23 Millionen EinwohnerInnen ergibt das ca. 200.000 Menschen. Im ersten Jahr waren es 3.000 Personen. 85% der Bevölkerung sind mit dem System vertraut und 80% finden es gut.

Die sozioökonomischen Merkmale der TeilnehmerInnen:

• 14% haben einen Universitätsabschluss
• 18% einen Maturaabschluss
• 15% haben 8 Jahre eine Schule besucht
• 49% haben keine abgeschlossene Grundschule
• über die verbleibenden 4% gibt es keine Angaben
• knapp über 50% sind Frauen

Nicht vertreten bzw. unterrepräsentiert sind Reiche, sehr Arme (die weniger als 50€/Monat haben), Alleinerzieherinnen und verheiratete Frauen mit Kindern – dennoch sind es mehr Frauen, die teilnehmen.

Die Beteiligten mit relativ hohem Ausbildungsniveau sind mehrheitlich in den thematischen Foren anwesend, besonders bei den Themen Kultur, Freizeit und Sozialfürsorge.

Daraus ergeben sich für diese Fachtagung klare Fragestellungen:

Soll Macht abgeben werden? Wenn ja: warum und wieviel? Und wenn nichts abgegeben werden soll, mit welchem Recht wird das getan?

Partizipation heißt nicht teilnehmen, sondern teilhaben, also etwas abbekommen von etwas, das eine andere Person hat. Ich denke, um diese Fragen kommt man bei der Entwicklung von KulturMitWirkungsmodellen in Kultureinrichtungen nicht herum.

Und wenn man sich diese nicht stellen will, dann finden wir uns bei einem Zitat von Leonardo Sciascia wieder: "Aber man hat wenigstens die Reife des Bewusstseins, unreif zu sein: und davon kann man auch verfaulen.“