Prekäre Räume

"Eine Hand voll Männer und Frauen kämpfen nachts gegen Hygienesünder, Konzessionsmuffel und Illegale." (Wiener Bezirksblatt Nr. 07/2004)

"Bei der Kontrolle der Prostituierten in Rotlicht-Bars beanstandete das Team KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) 25 Prostituierte. Sie verfügten laut Polizei über keine Bescheinigung über den regelmäßigen Besuch beim Amtsarzt, hatten also keinen sogenannten Deckel. Insgesamt verzeichneten die Kontrolleure 32 illegal beschäftigte Personen." (APA-Meldung am 18.03.2005)

Das Stuwerviertel, in dem ich wohne, ist ein Teil Wiens, in dem die Bevölkerung empfindlicher ist als in anderen Stadteilen, zumindest sagen uns das diejenigen, die für die verwaltungstechnischen Interventionen in diesem Raum zuständig sind. Dreck, Schmutz einerseits und Sexarbeit, Illegalität und Kriminalität andererseits werden in solchen Argumentationen an erster Stelle genannt. Die Stimmen von SozialwissenschafterInnen, die das Gegenteil behaupten und ein hohes Sicherheitsgefühl attestieren, werden von politischer Polemik übertönt. Die Jagd auf die SexarbeiterInnen setzt sich in der auf Illegalisierte fort, und zwar mit einem enormen Säuberungswillen, nicht nur was die Menschen betrifft. Dieser Wille steckt Menschen ohne Papiere in Gefängnisse oder schneidet die Büsche am Mexikoplatz, wo die Kinder gespielt haben, weil dort angeblich eine Spritze gefunden wurde: mediengerecht gefunden, weil die Bezirkszeitung dabei war und in einem zweiseitigen Artikel darüber berichtete. Das Eingreifen in die von bestimmten Ereignissen herausgeforderte Normalität darf eben nicht als Willkür oder Machtmissbrauch erscheinen dürfen. Dieses Eingreifen hat heutzutage den Charakter der Fürsorge. Es gibt immer jemanden, der/die beschützt gehört, jemanden als potenzielles Opfer, in dessen Namen mit allen verfügbaren Mittel angegriffen wird. Das unendliche Gebiet der Sicherheit ist der Diskurs, der eine neuerliche Anordnung der europäischen, ehemals nationalstaatlichen, Territorien ermöglicht.

Der Wille zur Ordnung ist ein starkes Motiv, und im Stuwerviertel findet er seinen Durchbruch. Dies alles trägt weniger zur Problemlösung bei, sondern fokussiert und strukturiert vor allem die Art und Weise, wie ein Problem wahrgenommen wird. Kurz: wenn die Illegalisierten gejagt werden, heißt das auch, dass SIE das Problem sind und nicht das dahinter stehende Reglement, das zur Illegalisierung führt. Diese und ähnliche Maßnahmen treffen aber nicht nur die hier wohnenden Menschen, sondern auch diejenigen, die keinen Bezug zum Stuwerviertel haben, wie das z.B. bei den "Schutzzone" am Karlsplatz und im 15. Bezirk der Fall ist. Alles, was nicht ins Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passt, stört. Dass ausgewählte Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Zonen des öffentlichen Raumes verdrängt werden, ist eine alte normierende Taktik. Bis heute gilt Paragraph 78 aus dem Strafgesetzbuch, der das "zwecklose" Herumhängen verbietet, und bis heute wird er z.B. gegenüber Punks auf der Mariahilfer Straße auch durchgesetzt. Die Geschichte zeigt ein Bild der Beschränkungen des Zugangs zu Räumen, da brauchen wir nur an Juden und Jüdinnen, an Roma, an SexarbeiterInnen oder einfach an die so genannten VagabundInnen denken. Es ist ein andauernder Kampf um öffentlichen Raum, der stattgefunden hat und weiterhin stattfindet.

Etwas unterscheidet uns aber von Vergangenem. Gesetze wie der § 78 des StGB sind eigentlich nur Relikte. Solche Art der Benennung der Gründe, warum sich jemand nicht im öffentlichen Raum aufhalten sollte, ist seit langem nicht mehr unsere Realität. Die Normalität, die wir kennen, ist subtiler geworden, wie z.B. die Gürtelsanierung zeigt. Die Obdachlosenberatungsstelle blieb, wo sie war, aber die Sitzbänke wurden abmontiert. Parkanlagen werden mittels Parkverordnungen reglementiert und durch bauliche Maßnahmen transparenter und überschaubarer gestaltet. Diese Überschaubarkeit war das Leitmotiv für die Gürtelsanierung und gilt heute auch bei den Aktionen im Stuwerviertel. Am 30.03.2005 vereinbarten der rote Wiener Bürgermeister und die schwarze Innenministerin die weitere "Auslichtung" des herumwuchernden Gebüschs und das weitere Aufstellen von "Beleuchtungskörpern". Die Überwachung stand dabei genauso am Programm wie die Aktionen gegen Bettelei. Wir erleben hiermit hautnah, wie die Vorvereinbarungen für die zukünftige mehr oder weniger sichere große Regierungskoalition öffentlich wirksam im Sicherheits-, Ordnungs- und Überschaubarkeitsbereich stattfindet. Überschaubar natürlich auch für die andauernd präsenten Polizeistreifenwagen. Die politischen Bemühungen, die - aus welchen Gründen auch immer - Ordnung repräsentieren sollen, gipfeln jedenfalls in einer polizeilichen Strategie.

Eine weitere Facette dieser Strategie wird mit "Schutzzone" und Wegweisungsrecht zur Zeit am Karlsplatz zelebriert. Es ist zu erwarten, dass wir im Stuwerviertel demnächst auch solche Zonen kennenlernen, zumindest arbeiten einige BezirkspolitikerInnen fleißig daran. Die Vorgeschichte dieser Maßnahmen sind, neben dem "Willenstrafrecht" des NS-Regimes - daher rührt der andauernde Applaus seitens der Freiheitlichen Partei -, die Zwangsmaßnahmen gegen die MigrantInnen. Von der Möglichkeit, unerwünschte Personen vom staatlichen Territorium zu entfernen, macht die Polizei seit je regen Gebrauch. Die Nationalstaaten sind eigentlich bevölkerungspolitisch gesehen nichts anderes als große "Schutzzonen". Die Gefängnisse sind eben nicht nur wegen der Delinquenz so überfüllt, sondern weil dort Menschen, teilweise auch jahrelang, auf ihre Abschiebung warten. Betroffen von der Ausbreitung dieser Wegschaffungsstrategie sind aber langsam nicht mehr nur diejenigen, die kein Recht auf Rechte haben, sondern alle sozialen Randgruppierungen: Drogenkranke, Alkoholabhängige, Obdachlose, Punks, BettlerInnen (auf die letzteren hat vor allem die Stadt Graz ihr restriktives Auge geworfen), usw. Vordergründig werden die Maßnahmen der Sperrzone mit der Wiederherstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum begründet. Zur Rechtfertigung dieser Vorgangsweise müssen diejenigen geradestehen, denen die unumkehrbare Opferrolle zusteht, die Kinder. So am Karlsplatz, um die "Schutzzone" um die Schule zu errichten, so im 15. Wiener Gemeindebezirk und so auch am Mexikoplatz, um Busch und Bäume zu schneiden.

Es muss keine nachgewiesene strafbare Handlung vorliegen, damit jemand ein Zutrittverbot erhält. Es geht in erster Linie eben nicht darum, die Delinquenz oder nachgewiesene Straftaten zu verringern, sondern das Ziel der Maßnahmen ist es, diejenigen zu befriedigen, die im öffentlichen Raum nicht sehen wollen, was ihren Normalitätsvorstellungen widerspricht. Die Suchtkranken haben am Karlsplatz vor der Karlskirche genauso wenig zu suchen, wie sie vor der Votivkirche einen Platz haben dürfen. Das sind die Räume für die besser stehenden Eingeborenen und für die TouristInnen. Ähnliches passierte letztes Jahr den Obdachlosen; sie wurden aus der Meldemannstraße im 20. Bezirk ins Jenseits der Wiener Linien übersiedelt. Die Stadtpolitik nimmt damit in Kauf, das Sicherheitsgefühl einer nicht näher definierten Menge von Menschen auf Kosten von sozialen Randgruppen zu stärken, indem diese aus den öffentlichen Räumen verdrängt werden. Dabei spielt aber z.B. im Stuwerviertel das Unsicherheitsgefühl der Menschen nach der Studie von Gerhard Hanak vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie keine große Rolle. Es scheint eher so zu sein, dass wir hier die Durchsetzung eines ganz bestimmten Ordnungsdiskurses miterleben: darum alle die von Zeit zu Zeit herumwandernden Betonstraßensperren, darum die ununterbrochene Polizeipräsenz, wo man nur hinschaut, und darum auch die Menschenjagd durch die nächtliche Lokalszene. Geschweige denn die Überlegungen, den Autos mit Gänserndorfer, Mistelbacher und Hollabrunner Kennzeichen den Zutritt zum Stuwerviertel zu verbieten. Überall entstehen neue Grenzen, neue Mauern, und überall werden diese mit neuesten Sicherheits- und Überwachungstechniken verbunden.

Dass allein die Anwesenheit von Menschen ein strafrechtlich relevanter Vorgang ist, das bezweifle ich grundsätzlich. Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich darum, dass die Politik in Hinblick auf den öffentlichen Raum nicht auf die kriminellen Handlungen zielt. Es ist im Migrationsregime schon nicht mehr möglich, zwischen echten Vergehen und Irritationen oder Populismen zu differenzieren. Und um alle diese Linien der Herrschaft in eine Ordnung zu bringen, wird die Polizei eingesetzt. Eine der Folgen dieser Entwicklung scheint mir schließlich auch die gegenwärtige Tendenz zur Kunst im öffentlichen Raum zu sein. Überall schießen Kommissionen aus dem Boden, die die Aufgabe haben, diesen so gründlich polizeilich beackerten Raum mit künstlerischen Werken zu bestücken und dadurch "Irritationen" hervorzurufen. Irritationen für die Mittelschicht in einer gesäuberten Stadt.


Ljubomir Bratic ist Philosoph und Publizist, lebt im Stuwerviertel in Wien.