Radikal ist der Dauerzustand ...

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl im Dezember 2008 erschienen in mehreren österreichischen Tageszeitungen Artikel, die sich mit rechter Gewalt auseinandersetzen. Interessant erscheint hierbei, wie über die Verbindungen zu Österreich – als Staat, von dem sich die deutschen Rechtsradikalen Tipps zur Erreichung des politischen Mainstreams holen können (siehe Der Standard: Interview mit dem Politologen Heinrich Oberreuter vom 15.12.08) – diskutiert wurde, nämlich weniger als Anlass zur Untersuchung der eigenen rechten Szene, sondern eher unter Hinweis auf die gefährlichen Deutschen, die jetzt nach Österreich kommen. Zweitere Herangehensweise – erstmal auf die anderen zu schauen und so tun, als ob es im Land kein rechtes Gedankengut gäbe – ist zwar für österreichische Verhältnisse wohl kaum eine neue Näherungsweise, doch sollten wir gerade nach den Ergebnissen der letzten Nationalratswahlen ein besonderes Augenmerk auf die Verweigerung des österreichischen Mainstreams legen, sich mit rechter Gewalt im Land auseinanderzusetzen.

Das folgende Gespräch ist aus dem Wunsch entstanden, AktivistInnen, die sich schon seit Jahren mit der rechten Szene in Österreich auseinandersetzen und deren Aktionen bekämpfen, eine breitere Öffentlichkeit zu geben und zu versuchen, Hintergründe, Herausforderungen und Handelsanweisungen im Umgang mit Rechts zu beleuchten.

Kulturrisse: Welchen Einfluss hatte der Ausgang der Nationalratswahlen auf die rechte Szene in Österreich? Denkt ihr, dass durch die Zuwächse von FPÖ-BZÖ – nicht zu vergessen, die sich nach rechts anbiedernde Politik der Großparteien – Euphorie und Aufbruchsstimmung bei den Rechtsextremen ausgelöst wurden? Im Sinne von: Wenn rechtspopulistische Politik offiziell und demokratisch legitimiert wird, ist es noch einfacher, offen rechtsextrem zu handeln?

Dominic: Im Großen und Ganzen ist es wohl umgekehrt: Das Wahlergebnis kann als Beleg dafür gelten, dass sich die extreme Rechte - und mit ihr Hand in Hand auch die österreichische Neonazi-Szene - im Aufwind befinden. Der braune Sumpf in Österreich köchelt kräftig vor sich hin. Was früher noch teilweise den Stammtischen vorbehalten war, gilt inzwischen als gängiger Wahlslogan. Vollkommen enthemmt wird rassistische Hetze betrieben, für braune „Heim-Herd-Mutterkreuz Werte" geworben, gegen Homosexuelle gewettert und die „Heimat" abgefeiert.

Kaj: Es lässt sich auch zeitlich ganz gut festmachen: Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch Schüssel und Co. nahm die öffentliche Distanz zu rechtsextremen Inhalten und Gruppen rapide ab. Gleichzeitig ist die FPÖ spätestens seit der Entstehung des BZÖ personell wie ideologisch auf eine sehr schmale Bandbreite zusammengeschrumpft. Durch die innerrechte Konkurrenz, in der ja zusehends auch die ÖVP mitmacht, ergeben sich Kontakte zwischen FPÖ und der Neonazi-Szene mittlerweile schon fast automatisch.

Dominic: Rechtes, nationalistisches und rassistisches Gedankengut ist in Österreich ja schon rein aus „Tradition" bestens verankert. Das größte Problem sind nicht die 30% deklarierten RechtswählerInnen (dieses Potenzial ist seit spätestens 1999 bekannt), sondern der Umgang damit: Das Doppel der Übernahme rechter und rechtsradikaler Politik durch die im Parlament vertretenen Parteien (z. B. im gemeinsamen Verschärfen der rassistischen Realität) korrespondiert mit der weitestgehenden Akzeptanz von rechtsradikalen Provokationen. Dass noch nicht mal die MitarbeiterInnen des nunmehrigen Nationalratspräsidenten Graf (FPÖ) verbreiteter Anlass für zumindest verbale Distanzierungen sind, spricht für sich.

Kulturrisse: 2008 haben wir eine Welle von Neonazi-Übergriffen auf linke Kontexte und Veranstaltungen erlebt. Ist insgesamt festzustellen, dass die rechtsextreme Szene sich radikalisiert und (wieder) „gewaltvoller“ auftritt?

Kaj: Radikalisierung ist sicherlich kein Wort, das für die rechtsextreme Szene in Österreich passt. Radikal ist der Dauerzustand. Sie wird größer, und offener, was Auftreten und Veröffentlichungen betrifft. Und es ist im Grunde genommen klar, dass dies mit einer gesellschaftlichen Verschiebung des Akzeptierbaren zu tun hat. Derzeit verliert auch das an sich existierende Verbotsgesetz an Wirkung: Zum einen sind die letzten schwerwiegenden Urteile nun doch schon länger her (Stichwort: VAPO), zum anderen ist die aktuelle Kampagne zur Abschaffung des Verbotsgesetzes relativ kritiklos, was die liberale Restöffentlichkeit in Österreich betrifft – und hat in der FPÖ prominente Unterstützung.

Dominic: Gewalt, insbesondere körperliche, ist ja ohnedies Ausdruck rechtsextremer „Tugenden“ – zum einen untereinander (Stichwort: Mensur) und zum anderen gegen GegnerInnen. Letzteres ist in Österreich sicherlich zunehmend – im internationalen Vergleich aber noch recht harmlos. Das ist allerdings durchaus der Realität geschuldet: Angriffe auf MigrantInnen, repressives Vorgehen gegen BettlerInnen etc. passieren hierzulande insbesondere staatlicherseits – geduldet durch die Öffentlichkeit.

Kulturrisse: Friedrich Burschel, Autor und langjähriger Beobachter rechter Aktionen in Deutschland, spricht davon, dass sich die Szene – zumindest in Deutschland – modernisiert. Damit meint er, dass wir mit einem neuen Typus von Rechtsradikalen konfrontiert sind, also Neonazis mittlerweile Methoden anwenden, die eher bei den Linken anzutreffen sind, Stichwort: „Autonome Nationalisten“. Wie seht ihr diese Entwicklung für Österreich?

Dominic: Neu ist da ja am ehesten der Kleidungsstil oder vielleicht die mittlerweile in Deutschland schon einigermaßen verbreitete gewalttätige Konfrontation mit der Exekutive. Gerade aktuell führt es aber vor allem zu ziemlichen Streitigkeiten innerhalb der Rechten in Deutschland.

Kaj: Autonome NationalistInnen sind auch in Österreich angekommen. Aber wie Dominic schon eben sagte, ist das Problem für AntifaschistInnen am ehesten die nun nicht mehr so einfach mögliche Außen-Zuordnung. Diese Außen-Zuordnung hat aber schon bisher immer zu, um es harmlos zu benennen, Problemen geführt: Es gibt und gab immer auch andere Subkulturen, die stilistisch auf dem typischen Skinheadoutfit basieren. Von dem abgesehen haben sich Burschenschafter und sozusagen nicht-heimisch-nationalistische Rechte (Stichwort: graue Wölfe) noch selten einfach von Außen identifizieren lassen.

Dominic: Österreichs Rechtsextreme neben der FPÖ sind nur bedingt „modern“: Neben den alten rechtsextremen Strukturen – wie der AFP (Aktionsgemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) haben sich in den letzten Jahren jüngere Gruppen - oft jedoch mit engen Kontakten zu alten Szene-„Größen“ - gebildet. Die AFP ist eine mit Unterbrechungen (1975 behördlich aufgelöst) und mehreren Umbenennungen bereits seit 1963 bestehende rechtsextreme Vereinigung (derzeit als Partei organisiert), die zwar aktionistisch kaum bis gar nicht in Erscheinung tritt, jedoch als Scharnierfunktion zwischen FPÖ, Alt- und Jungnazis eine wichtige Integrationsrolle für das rechtsextreme und neonazistische Lager in Österreich einnimmt. Auf der jährlich stattfindenden „politischen Akademie“ - die als geschlossene Saalveranstaltung organisiert wird, findet sich das junge und alte Who is Who der heimischen Szene ein. Mit dabei ist natürlich auch der BFJ (Bund freier Jugend), welcher 2002 als AFP-Jugend Oberösterreich gegründet wurde. Im Vergleich zu anderen Gruppierungen tut sich der BFJ vor allem durch seine aggressive Öffentlichkeitsarbeit mit Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen hervor. Im März 2006 marschierten unter der Führung des BFJ an die 100 Neonazis unter Parolen wie „Mehmet, Ali, Mustafa - geht zurück nach Ankara" und braunem Liedgut in Ried in Oberösterreich auf. Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer bescheinigte in einem Gutachten zu AFP und BFJ (zu finden auf ), „dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen".

Kaj: Daneben gibt es im Wesentlichen noch die NVP (Nationale Volkspartei): Die ist ein Versuch, eine rechtsextreme Partei – nach Vorbild der deutschen NPD - neben der FPÖ zu etablieren, ohne dabei mit dem Verbotsgesetz in Konflikt zu kommen. Bei öffentlichen Auftritten zeigen sich die NVPlerInnen passenderweise gerne im „klassischen“ Braunhemd-Look.

Kulturrisse: Ihr arbeitet auch als VeranstalterInnen, etwa von Buchpräsentationen oder Diskussionen. Habt ihr Angst vor (weiteren) Übergriffen auf eure Veranstaltungsorte? Wie geht ihr mit möglichen Angriffen um? Programmiert die Angst mit?

Dominic: Angst ist immer relativ. Natürlich bleibt der Angriff auf das Rosa Antifa Fest Ende Oktober präsent – und die Wahrscheinlichkeit, dass Ähnliches oder Schlimmeres in naher Zukunft – durchaus auch anderswo in Wien – wieder passiert, ist durchaus vorhanden.
Kaj: Andererseits gibt die besonnene Reaktion der BesucherInnen beim letzten Angriff von Neonazis auf linke Strukturen auch Zuversicht. Vorsicht als Folge der Programmierung ist aber durchaus angebracht.

Kulturrisse: Habt ihr das Gefühl, unter rechter Beobachtung zu stehen und ist das generell eine neue Strategie der Einschüchterung (Stichwort: Rechte Fotografen auf linken Demos)?

Kaj: In kleinen Dosen ... Nee, noch sind Anti-Antifa-Strukturen in Österreich eher rudimentär als tatsächlich bedrohlich. Zu denken gibt aber natürlich, dass offenbar die FPÖ beginnt, Fotos von vermeintlichen Antifas zu machen und zu sammeln.

Weitere Informationen:

Autonome Uni Antifa aua
MALMOE, Ausgabe 44 (Dezember 2008): „Wir nennen es rechtsextrem“ malmoe
Rosa Antifa Wien RAW

And now to something completely different?...

2008 ging die damals neue Innenministerin Maria Fekter mit der Idee an die Öffentlichkeit, das Strafrecht um ein so genanntes „Kulturdelikt“ zu erweitern. Mit dem Spätsommer kamen die Wahlen – ein paar kurze kritische Kommentare und dann wieder zurück zu Wichtigerem. Das Echo in Medien und Politik erinnert an das beredte Schweigen der ProponentInnen des politischen Milieus zu den Vorlieben der Mitarbeiter des 3. Nationalratsvorsitzenden Martin Graf für Einkäufe in Neonazi-Onlineshops. Die seitens der Politik völlig fehlende Distanzierung ist ein Beispiel, das im nebenstehenden Interview zur Verdeutlichung des fatalen Doppels „der Übernahme rechter und rechtsradikaler Politik durch die im Parlament vertretenen Parteien“, die mit „der weitestgehenden Akzeptanz von rechtsradikalen Provokationen“ einher gehe, angeführt wird. Von Gewöhnung und dem Niveau des „Sagbarkeits-Horizonts“ in Österreich spricht auch Klaus Schönberger in seinem Beitrag zum Rechtsextremismus-Schwerpunkt in MALMOE #44. Rassismus gebe es überall, der Punkt sei der Umgang damit. Fekter ist jedenfalls weiter am Ruder: Vorauseilend sei an dieser Stelle einem Auszug aus Martin Wassermairs Artikel Kultur und Delikt. Künstlerische Dissidenz in Österreich Platz gewidmet, der im März in der Kunstzeitschrift Umelec erscheinen wird. Denn vielleicht kommt ja nach dem gelungenen Versuchsballon im vergangenen Sommer doch mit einem „Kulturdelikt“ noch eine weitere Horizont-Verschiebung.

„(Das) Kalkül der Stimmenmaximierung dürfte wenige Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen 2008 den Ausschlag gegeben haben, dass Innenministerin Maria Fekter von der rechtskonservativen ÖVP mit einem neuen Vorstoß medienwirksam von sich Reden machte. Jene – so zeigte sie sich überzeugt –, die nicht in Österreich geboren sind und auch keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, neigen immer mehr zur Abweichung von kulturellen Leitvorstellungen. Mit den Mitteln des Strafrechts alleine sei ihnen nicht beizukommen. Rassistische Stereotype und Vorurteile über Kriminalstatistiken zu verstärken, erschien angesichts der Meinungsumfragen nun auch Regierungsmitgliedern Gewinn bringend und opportun. Aus diesem Grunde appellierte die "Eiserne Lady", wie sich Fekter in Anlehnung an Margaret Thatcher gerne nennen lässt, für eine Erweiterung der österreichischen Rechtsbestände um das so genannte "Kulturdelikt". Konkret könnte sich das schon in naher Zukunft so darstellen: Wenn ein Zuwanderer islamischen Glaubens seine Frau schlägt, sollten beim Strafausmaß kulturell begründete Verschärfungen zur Anwendung kommen, die der österreichische Gewalttäter, der seit frühester Kindheit getauft ist und somit dem hegemonialen Verständnis der Mehrheitsgesellschaft entspricht, für das gleiche Vergehen nicht zu befürchten hat. Ein juristischer Ausnahmezustand im Namen der nationalen Sicherheit!

Jede auf Rechtsstaatlichkeit bedachte Gesellschaft würde in Folge derartiger Initiativen mit öffentlichen Protesten reagieren, sodass ein Verbleib im Regierungsamt undenkbar wäre. Nicht so in Österreich. Hier wird die Aushöhlung von Gleichheitsgrundsätzen entweder bejubelt, wie etwa auf Seiten des quotengierigen Boulevards, von einstmals kritischen Instanzen mit ratlosem Gleichmut zur Kenntnis genommen – oder aber unter Intellektuellen und früher streitbaren Persönlichkeiten schlichtweg ignoriert. Das mag insofern überraschen, als doch im vorliegenden Fall eine Spitzenpolitikerin, die für die Verbrechensbekämpfung höchste Regierungsverantwortung trägt, tief in die Sphäre des Kulturellen vorgedrungen ist und somit kulturpolitische Territorialansprüche stellt. Doch war an offizieller Stelle in der österreichischen Kulturpolitik nur Stillschweigen zu konstatieren. Keine Stellungnahme, keine Zurückweisung, ja nicht einmal ein oppositionelles Murren – auch nicht aus den Reihen der Kunst.“

Patricia Köstring, Textspende: Martin Wassermair