Wider die Transparenz - Vorarlberger Kulturbudget spiegelt fehlende Fairness

Der Budgetvoranschlag 2023 des Landes Vorarlberg liegt vor, das Ergebnis für Kunst und Kultur ist mehr als enttäuschend. Insgesamt 25.090.400,- Euro wurden als Ermessensausgaben vorgesehen, das entspricht einem Plus von knapp 600.000 Euro zum Vorjahr. In Prozent sind das 2,41. Mit einer rund fünfmal so hohen Inflationsrate im Oktober kann man das auch ohne Wissen um Details als fettes Minus werten. 

Fraglich ist, wie sich dieser Budgetrahmen mit der Implementierung von Fair Pay im Kunst- und Kulturbereich vereinen soll; selbige forderte der Vorarlberger Landtag im Mai und beauftragte die Landesregierung mit einstimmigem Beschluss, dem Thema Fairness anlässlich der Kulturenquete im Oktober einen angemessenen Diskussionsraum zu geben. Von diesem fehlte aber jegliche Spur.

Öffentliche Diskussion ausgeschlossen
Der eigenen Ankündigung entsprach die Kulturenquete¹ hingegen sehr wohl. Die bisherige Arbeit der Kulturabteilung und entsprechende Schwerpunkte wurden im Detail beleuchtet, wohingegen aktuelle Bezüge zu Teuerungen, Klimakrise oder Inflationsraten ausblieben. Auch eine öffentliche Diskussion über Fairness fand nicht statt, obwohl es einen vom Landtag am 11. Mai 2022 einstimmig beschlossenen Auftrag an die Vorarlberger Landesregierung dazu gab. Es hieß darin wörtlich, „dem Thema ‚Fairness‘ bei der in Planung befindlichen Kulturenquete des Landes im Herbst 2022 einen angemessenen Diskussionsraum einzuräumen“. Die Themen Fairness, Fair Pay und Kunstprekariat wurden auf der Enquete in einem halbstündigen Podiumsgespräch ohne Möglichkeit von Fragen oder Rückmeldungen aus dem Publikum abgehandelt. Ein Austausch dazu wäre wichtig und relevant gewesen – durchaus erkannt von den Landtagsabgeordneten Bernhard Weber (Grüne) und Christoph Thoma (ÖVP) in ihrem selbstständigen Antrag, jedoch letztlich von ihnen selbst nicht umgesetzt.

Wie geht es nun weiter, wenn die Diskussion die Basis gewesen wäre für das weitere Vorgehen im bundesweit angelegten Fair Pay-Prozess? Im Antrag wurde das von den Abgeordneten Weber und Thoma so formuliert: „und darauf (Anm.: auf die Kulturenquete) aufbauend in einem weiteren Schritt die Rahmenbedingungen zu schaffen, um gemeinsam und in Abstimmung mit dem Bund sowie den Vorarlberger Städten und Gemeinden, ‚Fair Pay‘ im Kunst- und Kulturbereich zu implementieren.“

Kulturarbeiter*innen außen vor
Fair Pay zu implementieren bedeutet, sowohl Kenntnis über den Ist-Zustand der Fair Pay-Gap-Situation zu haben als auch entsprechende und vor allem transparente Schritte zu setzen. Die Forderung nach einer Ist-Analyse des Vorarlberger Fair Pay Gap ist der dritte Punkt des Antrags von Weber und Thoma. Die Kulturabteilung des Landes konzentriert sich aktuell ausschließlich auf die Prekariatsstudie bei Künstlerinnen und Künstlern. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe mit den Sparten-IGs eingerichtet und die FH Vorarlberg mit der Umsetzung beauftragt. Die Forschungsgruppe Empirische Sozialwissenschaften erhebt qualitativ und quantitativ Einzelheiten zu den Lebensumständen und Einkommensverhältnissen der Akteur*innen, die Studie soll im Frühjahr 2023 Ergebnisse zeigen. Was danach geschieht und ob die Erhebung auch in die Breite der autonomen Kulturveranstalter geht, wurde auf der Enquete nicht preisgegeben. Wie der Fair Pay-Gap der angestellten und frei tätigen Kulturarbeiter*innen erhoben werden soll, darüber schwieg sich das Land ebenfalls aus. Das halbstündige Podiumsgespräch bot lediglich einen Einblick in den Bundesprozess, in die Umsetzung der Prekariatsstudie und in den Punkteplan des Vorarlberger Vorgehens, der noch präzise bei den landeseigenen Einrichtungen war, vage bei den landesnahen Einrichtungen wurde und die Motivation beim „Rest“ zu verlieren schien. Hier lautete der letzte der projizierten Punkte: „Schritt für Schritt: Fair Pay-Erhebung“. Der Kulturabteilungsleiter versprach, zum Finale der Veranstaltung entsprechende Pläne zu kommunizieren. Auch das blieb aus. 
 

Schlecht kommuniziert oder gar fehlend?
Die berechtigte Befürchtung bei autonomen Kulturinitiativen ist nun, dass Einzelfall-Lösungen getroffen werden. Das wäre intransparent und ein Vorgehen, das dem Fairness-Codex² - ein von Bund, Ländern und Interessensvertretungen gemeinsam erarbeitetes Papier, das die Einhaltung der Grundwerte Respekt und Wertschätzung, Nachhaltigkeit, Vielfalt und Transparenz fordert – zudem widerspricht. Der Codex wurde übrigens auch vom Land Vorarlberg unterzeichnet.

Im Voranschlag 2023 sollen Kulturveranstaltern – landeseigene Einrichtungen ausgenommen - 100.000 Euro für Fair Pay zugestanden werden. Auf welchen Berechnungen dieser Betrag fußt, auch das ist unklar. Sollte es eine Strategie des Landes zu fairen Gehältern und Honoraren in naher und ferner Zukunft geben, wird sie nicht öffentlich kommuniziert. Im schlimmsten Fall gibt es gar keine. Und wie mit dem nicht eingehaltenen Auftrag des Landtags zum Thema „Fair Pay in Vorarlberg“ vorgegangen wird, zeigt vielleicht die nächste Landtagssitzung am 14./15. Dezember.

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(1): https://vorarlberg.at/-/auf-dem-weg-zur-kulturenquete-vorarlberg-2022

(2): https://www.bmkoes.gv.at/Kunst-und-Kultur/Fairness-Fair-Pay/Codex.html

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