Gernot Blümel

Zuletzt hat es der Corona-Lockdown deutlich gemacht: Einkommen und soziale Absicherung im Kunst- und Kulturfeld liegen in großen Teilen unterhalb jeder akzeptablen Schwelle. Es ist höchst an der Zeit, strukturelle Vorgaben für eine grundlegende Änderung zu entwickeln und zu verankern: Ziel muss eine Anhebung der Staatsausgaben für Kunst und Kultur auf 1% des BIP sein. Der Bund ist gefordert, hier voranzugehen und 1% seiner Ausgaben für Kunst und Kultur zu widmen.

Corona hat den Kulturbereich weiterhin fest im Griff. Im Wochentakt ändern sich die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur möglich ist. So ist kein Planen, kein Arbeiten in Kunst und Kultur möglich. Die Unterstützungsmaßnahmen enden jedoch mit Ende September bzw. sind auf maximal sechs Monate (seit März) ausgelegt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die nicht rückwirkend sondern vorausschauend ein Überleben des Kunst- und Kultursektors absichern.

Kulturrat Österreich fordert Runden Tisch für eine reale und schnell wirksame Existenzsicherung von Künstler*nnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Trägerorganisationen der freien Kulturszene. Denn es hakt massiv bei den bestehenden Unterstützungsstrukturen, so sie bislang überhaupt existieren. Speisen Sie den Kunst- und Kultursektor nicht mit Almosen ab. Setzen Sie das Versprechen der Regierung, niemanden zurücklassen zu wollen, koste es was es wolle, in die Tat um!

In einem gemeinsamen Brief appellieren IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit an die Österreichische Bundesregierung: Setzten sie die bisher nur angekündigte Unterstützung für gemeinnützige Organisationen endlich rasch und unbürokratisch um. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steigt von Tag zu Tag. Lassen Sie es nicht zu, dass eine beispielslose Konkurswelle Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Förderungen für Kulturinitiativen 2018 um über 10% gekürzt, wie der Kunst- und Kulturbericht 2018 belegt. Begründet wird dies mit budgetären Spitzfindigkeiten in der Darstellung – die realen Kürzungen können sie nicht verschleiern. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen und neue Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Integration.

Interview mit Michael Wimmer, Direktor von EDUCULT, darüber, warum man die beiden schwarzblauen Regierungen von damals und heute nicht gleichsetzen sollte, wie die damals begonnene Politik der Ökonomisierung auch unter roten Kulturministerien fortgesetzt wurde und wie der Kulturbetrieb wieder politisch relevant werden könnte.

Ein Gespräch mit Yvonne Gimpel, Geschäftsführerin der IG Kultur, über den Stillstand in der Kulturpolitik, überhandnehmende ökonomische Tendenzen und wie der Kulturbereich wieder politisch relevant werden könnte. 

Wir blicken zurück auf das erste Jahr schwarzblaue Kulturpolitik. Abgesehen von vagen Ankündigungen warten wir immer noch auf die ersten konkreten Maßnahmen. Es deutet sich jedoch eine zunehmende Ökonomisierung des Sektors an. Es ist eine Entwicklung, die nun schon fast zwei Jahrzehnte auch sozialdemokratischer Kulturpolitik andauert und auch noch das letzte politische Potential aus der Szene auszehren könnte. Und auch in anderen politischen Bereichen wurden bereits Umbrüche gestartet, die sich massiv auf den Kulturbereich auswirken werden. 

Das Zivilgesellschaftsrating Österreichs wurde eben herabgesetzt. Grund: Einschränkung der Grundrechte durch die österreichische Bundesregierung. Kritischer Kunst, aber auch der Presse wird merkbar aggressiver begegnet.

(Offener Brief an Kulturminister Blümel vom 12. September 2018) Das Regierungsprogramm der Kunst- und Kulturschaffenden wartet noch immer als Hausaufgabe.

Nach der Präsentation der Globalzahlen für das Kunst- und Kulturbudget 2018/19 hat Kulturminister Blümel im Budgetausschuss des Nationalrats erste Fragen zur Aufteilung des Kulturbudgets und inhaltlichen Schwerpunkten beantwortet.