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Die Luft ist vorerst raus aus den Protesten! Bei der letzten Bildungsdemonstration in Berlin nahmen Anfang Juni gerade einmal 5.000 Menschen teil; im Jahr zuvor waren es bundesweit noch 270.000 gewesen. Doch bietet das Abflauen der jüngsten Protestwelle nunmehr auch die Möglichkeit, einen vorläufigen Schlussstrich unter die Ereignisse der vergangenen Monate zu ziehen und nach deren Implikationen für künftige Kämpfe zu fragen.

Mit der Besetzung europäischer Universitäten konnte sich in den letzten Monaten eine neue Bewegung formieren, der es sowohl um die Eröffnung autonomer Räume innerhalb universitärer Einrichtungen als auch um die Etablierung eigener Formen der Wissensproduktion und -distribution außerhalb bestehender Institutionen geht.

Sowohl bestehende prekäre Arbeitsverhältnisse als auch undemokratische Entscheidungsprozesse bei Kollektivvertrag und UG-Novelle sowie Befürchtungen über die Auswirkungen neuer Regelungen brachten so manche auf die Barrikaden: Die bereits seit 1996 bestehende IG Externe (Interessengemeinschaft externe LektorInnen und freie WissenschaftlerInnen) formulierte Forderungen zur Umsetzung des Kollektivvertrags.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ – hallt es weltweit durch die Universitäten. Die Signifikanz dieser Aussage liegt darin, dass sich ihre Schwungkraft nicht bloß auf Bildungsinstitutionen beschränkt, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen präsent ist und Aufmerksamkeit auf das grundsätzliche Scheitern des neoliberalen Kapitalismus und seiner Appropriation aller Lebensbereiche lenkt.

In Wirklichkeit ist Österreich nicht der erste Schauplatz radikaler Studierendenproteste in jüngster Vergangenheit. Von Frankreichs Bewegung gegen das CPE über Italiens anormale Welle („Onda anomala“) 2008 bis zum deutschen Bildungsstreik 2009 und den Hochschulbesetzungen in Griechenland und Kroatien lehnen sich Studierende in ganz Europa gegen die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen auf.

„Reiche Eltern für alle“ nannten die bundesdeutschen Nachwuchssozialdemokraten (Jusos) ihre Info-Tour, einen Juso-Beitrag zum Bundestagswahlkampf. Es gelte, „Antworten“ auf die hochschulpolitischen „Herausforderungen“ der Gegenwart zu finden.

Ein Uni-Streik hat etwas Paradoxes, ist doch der Streik an sich eine Arbeitsniederlegung und für Arbeit wird man normalerweise bezahlt und zahlt nicht, wie im Fall der Universitäten, Studiengebühren an die Arbeitgebenden. Also ist der so genannte Bildungsstreik immer auch ein wilder Streik, weil illegitim, weil von einer Ausbildungsniederlegung hab selbst ich bisweilen nichts gehört.

Unter den drei heiligen Prämissen des Bologna-Prozesses bekam in den letzten zehn Jahren die Gestalt einer Universität konkrete Züge, die nicht mehr als ihre spezifische Fachausbildung Wert sein darf, wobei Fachausbildung „naturgemäß“ nur im Sinne einer makellos marktkonformen Berufsausbildung auszulegen sei.

Während des vergangenen Herbstes hatte sich an den italienischen Schulen (von den Volksschulen bis zu den Universitäten) eine große Protestbewegung gegen die von der Bildungsministerin der Regierung Berlusconis, Mariastella Gelmini, eingeführten „Reformen“ formiert. Insbesondere die Universitäten erlebten in den Monaten zwischen Oktober und Dezember eine Reihe von Besetzungen, Demonstrationen und Straßenblockaden, die in den drei Tagen der Konferenzen und landesweiten Demonstrationen vom 14. bis 16. November 2008 in Rom gipfelten.

An der Akademie der bildenden Künste Wien, wie auch an anderen österreichischen Universitäten formiert sich in letzter Zeit eine neue Form des Widerstands gegen die neoliberale Transformation des Bildungssektors, wie sie aktuell vor allem im so genannten Bolognaprozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens Gestalt annimmt.

Eine nicht übermäßig große Gruppe von StudentInnen entschloss sich am Montag, dem 20. April, die philosophische Fakultät in Zagreb mit der Forderung nach kostenloser Bildung für alle und auf allen Ebenen zu besetzen. Zur Mittagszeit okkupierten sie den Eingangsbereich der Fakultät, lasen vor den versammelten Medien ihre Verlautbarung vor, und danach folgte eine Kolonne, die in allen Hörsälen den Unterricht unterbrach.