Unterstützungsfonds

Drei Milliarden Euro stehen Österreich aus dem EU-Budget für einen nationalen „Aufbau- und Resilienzplan“ zur Verfügung. Bis 30. April muss Österreich ein Paket schnüren, wie diese Mittel verwendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, mindestens 2% in die Stärkung des Kunst- und Kultursektors zu investieren.

Im Dezember wurde von der Bundesregierung ein mit 300 Mio € dotierter Veranstaltungsschutzschirm angekündigt. Er soll es ermöglichen, dass Veranstalter*innen aufgrund von coronabedingten kurzfristigen Absagen nicht in finanzielle Probleme schlittern. Seit 18. Jänner ist eine Antragstellung möglich. Unsere Kollegen von der KUPF OÖ haben die Richtlinien unter die Lupe genommen und zeigen auf, wem der Veranstaltungsschirm hilft und wem nicht.

Die Regierung kündigt einen "Schutzschirm für Veranstaltungen" an, der coronabedingte Ausfälle zum Teil kompensieren soll. Dotiert ist dieses Instrument mit 300 Millionen Euro, Start vermutlich im November. Unklar ist, wer diese Unterstützung in Anspruch nehmen kann. So wie die Rechtsgrundlage formuliert ist, wird dieses Instrument nur Unternehmen offen stehen. Wir appellieren eindringlich, dieses wichtige Instrument auch gemeinnützigen Rechtsträgern zugänglich zu machen!

Im Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz u.a. für die Kulturbranche auf 5% gesenkt. Im ersten Entwurf des Gesetzes waren jedoch nicht alle Formen zeitgenössischen Kunstschaffens von der Steuersenkung umfasst: der Bereich des Zirkus, und damit auch der Bereich des zeitgenössischen Zirkus, war ausgeschlossen. Nun ist der Nationalrat unserer Forderung gefolgt - die Steuersenkung gilt auch für den Zirkus. Unsere Stellungnahme zur Nachlese.

Vor 100 Tagen wurden die ersten Rollbalken aufgrund der Corona-Krise heruntergelassen. Seither wurden für Kunst und Kultur allerlei Initiativen zur Abfederung von Einnahmenausfällen gestartet bzw. angekündigt. Doch noch immer sind Umsetzungen ausständig, noch immer sind viele von den Entschädigungen ausgeschlossen – in einem Sektor, in dem sehr viele prekär arbeiten und leben. Eine Zwischenbilanz.

Fast täglich sind wir mit neuen Ankündigungen und Nachbesserungen der bestehenden Unterstützungsfonds konfrontiert. Nun soll ein neuer Künstler*innen Fonds geschaffen werden, der Überbrückungshilfen an selbständige Künstler*innen vergibt. Noch bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen Ankündigungen materialisieren, es sieht aber ganz danach aus, als könnten zumindest große Teile der Kunst und Kultur, viele Künstler*innen und Kulturschaffende aufatmen ‒ zumindest bis in den Herbst. Eine Bestandsaufnahme des Kulturrat Österreich zum Status Quo.

Seit heute ist es offiziell: Ulrike Lunacek legt ihre Funktion als Staatssekretärin für Kunst und Kultur zurück, wer ihr nachfolgt ist bislang offen. Ein Personalwechsel alleine löst jedoch keine der drängenden Probleme, sondern droht vielmehr zu weiteren Verzögerungen zu führen. Wir appellieren an die gesamte Bundesregierung und Vizekanzler Werner Kogler, als Minister für Kunst und Kultur, Verantwortung zu übernehmen und ihr Versprechen an die österreichische Kulturszene endlich in die Tat zu setzen!

In einem gemeinsamen Brief appellieren IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit an die Österreichische Bundesregierung: Setzten sie die bisher nur angekündigte Unterstützung für gemeinnützige Organisationen endlich rasch und unbürokratisch um. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steigt von Tag zu Tag. Lassen Sie es nicht zu, dass eine beispielslose Konkurswelle Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird.

Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.

Gemeinsam mit anderen Dachverbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, fordert die IG Kultur Österreich die rasche Umsetzung der versprochenen Unterstützung für Non-Profit-Organisationen in Folge der COVID-19 Krise, bevor weitere Arbeitsplätze verloren gehen und dem gemeinnützigen Sektor ein irreparabler Schaden entsteht.