Verfassungsschutz

Auch nach dem Ende des Prozesses gegen vier Aktivist_innen der #unibrennt-Bewegung reißt die Diskussion um den Ermittlungsparagrafen 278 nicht ab.

Die studentischen Proteste im Herbst 2009 dienten dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als Anlass für weitreichende Ermittlungen. Nachdem Ende Juni des Folgejahres zwei Mistkübel vor einem AMS-Gebäude im 5. Wiener Gemeindebezirk brannten, wurden vier Aktivist_innen aus dem #unibrennt-Umfeld für mehrere Wochen inhaftiert.

In Absprache mit und Begleitung ihrer Anwältin entschied sich I., den Termin wahrzunehmen. Vor Ort wurde I. nach einem kurzen Verhör unmittelbar verhaftet. Zeitgleich mit der Verhaftung wurde ihre Wohnung von der Polizei aufgebrochen, durchsucht und verwüstet. Computer und andere Gegenstände wurden beschlagnahmt.