Wahl

Stehen Wahlen an - wie nun die Landtagswahlen in Oberösterreich - sind nur WählerInnen interessant: die vielbeschworenen BürgerInnen. MigrantInnen sind ausgeschlossen von dieser rudimentären Teilhabe an der gesellschaftlichen Gestaltung.

Wahlkampf ist in aller Regel eine Zumutung, erst recht auf dem Land. Wie derzeit zum Beispiel in Oberösterreich, wo das Buhlen um die WählerInnengunst soeben in jene Phase eingetreten ist, die gemeinhin als die "heiße" bezeichnet wird (was heißen soll, dass es zur Sache geht), sich hier, zwischen Inn und Enns, aber als Mischung aus Fadesse und künstlicher Aufgeregtheit äußert.

Mit fortgesetzer Dauer des Monologs begann sich allmählich eine unerwartete Qualität, wenn man es so nennen will, im Raum auszubreiten: eine Art unaufgeregter Seriosität. Was war das? Eine neue Maske? Nur eine Verschleißerscheinung nach vier Jahren als LandesKulturReferent? Tatsächlich beantwortete Haider die lauen Fragen der JournalistInnen in moderatem Ton, ganz ohne Wolfsgesicht und Anflug von Zynismus.

Auf Landeshauptleute zugeschnittene Personenwahlkämpfe transportieren Gesicht und Image, machen es den - mit Kugelschreibern, Luftballons und sonstigen Schmankerln versorgten - WählerInnen aber häufig schwer, die eigentlichen Inhalte der Parteien aus dem Wahlwerbeschwapp zu destillieren. Die Online-Wahlhilfe wahlkabine.at bietet bis zu den Landtagswahlen am 28. September die Möglichkeit, sich über die Positionen der Parteien zu einzelnen Sachthemen zu informieren und die Übereinstimmung mit den eigenen Standpunkten zu überprüfen.

In Kürze wird in Tirol - wie auch in Oberösterreich - ein neuerlicher Urnengang über die Mehrheitsverhältnisse im Tiroler Landtag entscheiden. Vieles, ja nahezu alles deutet auf die Rückeroberung der Absoluten Mehrheit durch die Tiroler Volkspartei hin. Diese vorhersehbare Wahlentscheidung der TirolerInnen verdankt sich freilich weniger dem Bundestrend als vielmehr einer ganz spezifischen, historisch dominanten Konstellation, auf deren Klaviatur der amtierende VP-Landeshauptmann und -Spitzenkandidat Herwig van Staa geschickt zu spielen weiß.

Neben den bundespolitischen Trends, die für die beiden am 28. September stattfindenden Landtagswahlen gleichermaßen gelten, weist Tirol einige landespolitische Besonderheiten auf, die zusammen mit aktuellen regionalen Entwicklungen die politische Ausgangslage Tirol-spezifisch machen.

Von den Medien werden die Landtagswahlen in Tirol, Oberösterreich und schließlich Kärnten zu Schicksalswahlen für die Koalition hochstilisiert. Ob sie das nun sind oder nicht, sei dahingestellt. Als Messlatte wird an die Parteien auf jeden Fall die letzte Nationalratswahl angelegt werden, aus der Schüssel als scheinbarer Triumphator hervorging, auch wenn das Regierungsbündnis insgesamt an Stimmen und Mandaten verloren hatte.

Für die kommenden Landtagswahlen, die im vorliegenden Heft vor allem thematisiert werden, gilt, dass die Tendenz der letzten Nationalratswahlen beibehalten und verstärkt auch zu einer Zementierung der ohnehin bekannt konservativen Struktur der österreichischen Bundes-Landschaft führen wird. Anlass genug für die Kulturrisse, die komplexen politischen Entwicklungen zu analysieren, die nur bei oberflächlichem Augenschein als lineare Rückverschiebung von Wählerstimmen der FPÖ in Richtung ÖVP verstanden werden können.

Am 28. September 2003 sind Wahlen in Linz und Oberösterreich. Aus diesem Anlass haben sich eine Reihe von Einzelpersonen und Organisationen in der Inhalts- und Mobilisierungskampagne Linzer Wahl Partie (LWP) zusammengeschlossen. Sie sprechen MigrantInnen als politische Subjekte an, zeigen Diskriminierungen auf und schreiben sich mit ihren Forderungen in den politischen Raum des Wahlkampfs ein, der traditionell von den wahlwerbenden Parteien besetzt wird.

In demokratischen Staaten werden Regierungen nach dem Willen des Volkes gebildet. Als "Wille des Volkes" gilt, wofür eine Mehrheit votiert. Drücken die Ergebnisse solcher Wahlen aber tatsächlich aus, was sich die Menschen von der Politik ihres Landes erwarten, ist mit einem Kreuz "für" eine Partei beispielsweise berücksichtigt, was sie nicht wollen?