Es gibt kein feministisches Außen

Feminismus ist plötzlich wieder salonfähig – zumindest in den Zirkeln des liberalen deutschen Feuilletons, dessen Ausläufer auch in sanften Wellen in Österreich ankommen. Dort tummeln sich „Alphamädchen“ (Meredith Haaf/Susanne Klingner/Barbara Streidl) in den Tiefen sexuell-ekliger „Feuchtgebiete“ (Charlotte Roche) oder auch wahlweise in den Luxuskarossen einer „neuen F-Klasse“ (Thea Dorn). Der „neue“ Feminismus klingt allerdings sehr nach neoliberaler Selbsterfindung, ja mehr noch nach Instrumentalisierung des Feminismus für eine neoliberale Rationalität im Sinne einer Unterordnung des feministischen Projekts unter die Maximen der Selbstführung, der Effizienz und Effektivität (eben als Frau und Feministin alles zu können, zu wollen und vor allem besser zu sein).

Diese neu-feministische Deutungsrichtung hat ihr Pendant im Mutterkreuzgefasel einer Eva Hermann und dem – ebenfalls im liberalen Feuilleton, aber auch im rechten politischen Spektrum schicken – Diskreditieren von Gender Mainstreaming. Nun muss man keine Anhängerin von Gender Mainstreaming sein, um das ostentative Missverstehen und den Unverstand gegenüber dieser politischen Strategie für lächerlich und peinlich, vor allem aber für politisch gefährlich zu halten. Die Unterstellung eines Menschenexperiments und der zwangsweisen Geschlechtsumwandlung durch Gender Mainstreaming zielt auf die Diskreditierung emanzipativer Politik. Es hat lange 20 Jahre neoliberalen Klassen- und Geschlechterkampfes von oben – Steuergeschenke für Reiche, Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben, bei der Verteilung von Hausarbeit und Reichtum, in den Hochschulen, in politischen Machtpositionen, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen –, es hat des Aufkündigens des politischen Konsenses eines sozialdemokratisch angehauchten Neoliberalismus bedurft und zwanghaft-disziplinierender Zugriffe auf das Leben von Frauen, z.B. in Bezug auf Kinderbetreuung, durch das Kindergeld oder in einem verschärften demographischen Diskurs, bis Ansätze gegenhegemonialer Thematisierung zu größerer publizistischer Öffentlichkeit kamen. Der Kampf um Deutungshoheit in der Geschlechterpolitik ist wieder präsent. Aber reicht das für ein linkes, für ein links-feministisches Projekt?

Angesichts neuer Polarisierungen von Ungleichheitsstrukturen, von Klasse, Ethnizität, Nationalität und Geschlecht gilt es, ein linkes feministisches Projekt zu formulieren, eines, das die Diskurseröffnung des „neuen“ Feminismus anerkennt, das aber in dieser Debatte das herrschaftskritische Moment betont (dass kapitalistische Gesellschaften ein massives Männerproblem haben, zeigt die derzeitige so genannte Finanzkrise, die vor allem eine Krise männlicher Versager in den Chefetagen von Banken und Unternehmen ist).

Wie kann nun Feminismus als ein Projekt der Gleichstellung, der Anti-Diskriminierung, der Gewaltfreiheit, aber auch der Autonomie und Befreiung gestaltet werden? Wie kann ein radikales Projekt der Überwindung heteronormativer, ethnisierter und hierarchischer Geschlechterverhältnisse auf den Weg gebracht werden? Ökonomische Globalisierung, politische Internationalisierung und neoliberale Reorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene basieren ebenso auf diesen ungleichen Verhältnissen wie die EU-Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitik. Der heteronormative Geschlechtervertrag wird durch klassistische und ethnozentrische Settings gestützt, also durch Ungleichheits- und Diskriminierungsformen auf der Basis sozialer Positionierung und ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit. Und die laue österreichische Frauenpolitik der vergangenen Jahre – sei es unter der Ägide der ÖVP oder der SPÖ – hat diese Themen nicht aufgegriffen, sondern die Umverteilung von unten nach oben, die Polarisierung von In- und AusländerInnen „weiblich“ begleitet, wenn nicht gar forciert, so beispielsweise in der einseitigen Politisierung von „traditionsbedingter Gewalt“.

Soziale Ungleichheit und Ausbeutung, Homophobie, Rassismus und Sexismus – ein links-feministisches Projekt kann jede dieser Problemstellungen zum Ausgangspunkt nehmen und die Geschlechterverhältnisse darüber „revolutionieren“. Nicht dass Feminismus alle Probleme der Welt lösen muss oder gar kann, aber ich denke, dass angesichts aktueller Entwicklungen diese Perspektiven radikal eingenommen werden müssen, um eine gerechte Gesellschaft fantasieren und realisieren zu können. Ein links-feministisches Projekt muss zunächst an der Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Care-Arbeit und Generativität und den daran geknüpften Ungleichheiten ansetzen. Denn darüber stellt sich geschlechtsspezifische Ungleichheit her, aber auch Klassenunterschiede werden über die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung reproduziert.

Darüber hinaus müssen die neuen Polarisierungen von Ungleichheit das, was ich „politische Intersektionalität“ nenne, skandalisiert werden, ist doch die Integration von Frauen in den Erwerbsbereich mehr denn je klassenmäßig und ethnisch selektiv. Einer weißen weiblichen gebildeten Schicht gelingt der Aufstieg, wenn auch durch eine gläserne Decke gebremst, in gut dotierte Arbeitsverhältnisse; einer schlecht gebildeten, oft migrantischen Gruppe von Frauen bleibt der prekäre, schlecht bezahlte, informelle wenn nicht gar illegalisierte Arbeitsmarkt. Vor allem die Gleichstellung von Migrantinnen muss zentraler Aspekt eines linken feministischen Projekts sein, sowohl die legalen, die von einem Ehemann ökonomisch abhängigen, als auch die vielen illegalisierten Frauen in der Hausarbeit, in der Pflege und in der Sexarbeit betreffend.

Nicht zuletzt bedarf es der Dekonstruktion von herrschaftlichen Subjektivierungsweisen, sei es der Existenz als Supermutti, als erfolgreiche Unternehmerin oder als Notstandshilfe-Empfängerin. Dies bedeutet Bewusstseinsarbeit, aber auch das aktive Zur-Verfügung-Stellen neuer Lebensoptionen und die Ermöglichung alternativer Praxen, z.B. Praxen der Solidarisierung zwischen Frauen wie auch der Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Dies kann als ein Projekt post-neoliberaler Subjektivierung begriffen werden, in dem die Unterwerfung durch Macht (=Subjektivierung) ihre Ambivalenz wieder gewinnt, also nicht nur Unterwerfung ist, sondern auch die Erlangung von Handlungsmöglichkeit und Widerstand gegen Machtverhältnisse aus dieser Unterwerfungsgeste heraus (=Subjektwerdung). Dies bedeutet etwa ein gemeinsames Wehren gegen die Zumutung von Konkurrenz und Wettbewerb, gegen die Reduzierung des Lohn-Einkommens, gegen Entlassungen, gegen Disziplinierung durch Sozialleistungen, gegen den Zwang zur unternehmerischen Selbstbestimmung und „freien Wahl“. Verweigerung der „freien Wahl“ hieße, mehr Empathie, Solidarität zu zeigen, Abhängigkeiten zu verdeutlichen und zur Grundlage gemeinsamen Handelns zu machen.

Was kann ein linkes feministisches Projekt nun vom nationalen bzw. vom internationalen Staat erwarten? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es kurz der Erläuterung, wie ich den Staat begreife. Aufgabe des patriarchalen Staates ist auf der einen Seite die Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Zweigeschlechtlichkeit, von heteronormativen Geschlechterkräfteverhältnissen, von Spaltungen entlang der Achse Ethnizität und Nationalität. Aber aus dem Staat heraus können sich auch neue Kräftekonstellationen entwickeln, die Veränderungen ermöglichen. Wenn der Staat im Sinne von Nicos Poulantzas die Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse ist, wenn er also jene Arena ist, wo sich die Machtverhältnisse überkreuzen und strategisch je neu positionieren müssen, dann ist auch ein feministisches Projekt Teil dieses staatlichen Machtspiels und trägt im Guten wie im Schlechten zur Aufrechterhaltung von Macht und Herrschaft in Staat und Gesellschaft bei – freilich auch zu deren Überwindung. Es gibt also kein „feministisches Außen“ zum patriarchalen, kapitalistischen und ethnozentristischen Staat. Also muss sich ein feministisches Projekt auf die Staatsmacht, die materielle Grundlage von Staatlichkeit wie auch auf den Staatsapparat beziehen und beides verändern. Auch „Parteiarbeit“ ist dann im Sinne von Poulantzas eine Chance, um den Staat im engeren Sinne aufzumischen und sich einzumischen.

Die Veränderung staatlicher Politik ist ein Test für ein gesellschaftspolitisches feministisches Projekt. Unternehmen und Banken ist es in den vergangenen 15 Jahren gelungen, das Staatsprojekt zu verändern und neo-liberale Praktiken zum common sense zu machen. Plötzlich wollten alle den Gürtel enger schnallen, da Schlanksein und Fitsein als Bedingungen für ein gelungenes und gutes Leben galten und akzeptiert waren. Und im Angesicht der Finanzkrise scheint es, dass das Staatsprojekt erneut entsprechend re-definiert wird.

Ob eine solche Neudefinition des Staatsprojekts auch einem feministischen Politikprojekt gelingt? Der Notwendigkeitssinn sagt, dass ein linkes feministisches Bündnis eines mit dem Ziel der Intervention in den Staat sein muss. Mit Verstaatungsprozessen sind wir – Michel Foucault folgend – ja stets konfrontiert. Der Gouvernementalität können wir nicht so einfach entkommen. Also macht die links-feministische Gestaltung dieses Verstaatungsprozesses als ein permanentes Entstaatlichungsprojekt, als ein Kritikprojekt durchaus Sinn – zumal selbst das sozialdemokratische frauenpolitische Feld in Österreich unterbesetzt ist. Die Stillstellung von feministischen Initiativen in einer linken „Wahlpartei“ kann freilich nur unter der Maßgabe geschehen, dass dieses Kind, wenn es denn die Welt erblickt, in angemessener Zeit immer wieder mit dem Bade ausgeschüttet werden muss.

Wie aber lassen sich neue gesellschaftliche Kräfteverhältnisse in Österreich gestalten? Wie lassen sich strategische Konstellationen herstellen, die eine Veränderung in Richtung Gleichheit und Emanzipation in Gang setzen? – Aktuell – und vielleicht sehr allgemein – lässt sich sagen: Die Veränderungen durch die Finanzkrise gilt es ebenso für ein feministisches Projekt der Umverteilung zu nutzen wie die neue veränderte Rolle von Staatlichkeit, also den zurückgekehrten Keynesianismus. Quoten in der „Privat“wirtschaft, Umverteilung von Arbeit und Zeiten zwischen Privatwirtschaft und „Privat“haushalt sind erforderlich. Warum im Rahmen der staatlichen Bankenunterstützung nicht auch fordern, dass Frauen einen quotierten Zugang zu den Führungsgremien der Banken bekommen und dass zukünftig ein Teil des Gewinns Frauenprojekten zugute kommen muss? Das sind ja eigentlich zahme sozialdemokratische Forderungen, wie sie die neue Frauenministerin partiell auch an den Anfang ihrer Regierungszeit gestellt hat – und sofort den harschen Gegenwind der männlichen Versagerriege aus der Wirtschaft zu spüren bekam.

Möglich, dass Bündnisse in dieser Krisensituation aktiv gebildet werden können – mit Gewerkschaften und mit anderen marginalisierten Gruppen, auch mit UmweltschutzaktivistInnen, denn auch die Klimafrage muss als feministische Frage formuliert werden, um Bündnisse sichtbarer und möglicher zu machen.

Birgit Sauer ist Politikwissenschaftlerin an Universität Wien.