Veranstaltungsverbot

Auch in Corona-Zeiten steht das Vereinsleben nicht still. Damit Vereine weiterhin handlungsfähig bleiben, wurden nun Sonderbestimmungen erlassen, die virtuelle Mitgliederversammlungen und Sitzungen ermöglichen sowie bestimmte Fristen verlängern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.

Die Verlängerung des Veranstaltungsverbots bis (vorläufig) Ende Juni schafft für die Kulturszene mehr Planungssicherheit. Bis dahin werden über 5.000 weitere Veranstaltungen österreichweit abgesagt werden müssen. Die bislang nur angekündigten Soforthilfen für Kulturvereine müssen nun rasch umgesetzt werden, Perspektiven zur Existenzsicherung in einem umfassenden Konjunkturpaket entwickelt werden. Die angekündigte schrittweise Öffnung in Richtung „Normalbetrieb“ muss auch den Kulturbereich, jenseits des Veranstaltungsbetriebs, berücksichtigen.

Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich stark auf die freie Kulturszene aus. Eine erste Datenerhebung zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die unabhängigen Kulturvereine und -einrichtungen wirft nun ein Schlaglicht auf die Situation: In nur einem Monat ist bereits ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro entstanden, über 3.000 Beschäftigten droht die Erwerbsgrundlage wegzubrechen, der Fortbestand vieler Kulturvereine und -einrichtungen ist akut gefährdet. Die bestehenden Soforthilfen greifen jedoch nur bedingt. Für gemeinnützige Kulturorganisationen, die bislang noch explizit aus den bestehenden Unterstützungsfonds ausgeschlossen sind, braucht es nun schnelle und unbürokratische Unterstützung.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Verbreitung des Covid19-Virus wirken sich stark auf die freie Kulturszene und ihre Einrichtungen aus. Das Ausmaß des akuten Schadens sowie seiner Folgewirkungen sind kaum abschätzbar. Um eine erste Datenbasis zu schaffen, haben die Interessenvertretungen der freien Kulturarbeit eine Erhebung initiiert und rufen zur Teilnahme auf. Denn was die Covid19-Krise nun sehr deutlich zum Vorschein bringt, sind auch Versäumnisse der vorangegangenen Jahre solide Instrumentarien zur Besserung der prekären Arbeitssituation in der freien Kulturszene zu schaffen.

Die österreichischen Kunst- und Kultur-Interessenvertretungen haben sich zu einer gemeinsame Plattform zusammengefunden, um die dringendsten Fragen im Umgang mit Subventionen und andere öffentlichen Vorgaben zu klären. Dazu wurde ein erster Fragenkatalog an die Kunst- und Kulturverwaltung des Bundes, Vizekanzler und Bundesminister Mag. Werner Kogler und Staatssekretärin für Kunst und Kultur Mag.a Ulrike Lunacek überreicht. Hier die - bisherigen - Antworten des Staatssekretariat für Kunst und Kultur.

Das beschlossene Veranstaltungsverbot trifft die gesamte Kulturszene massiv. Für kleine Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen kann es existenzbedrohend werden. Wir erwarten, dass die Regierung ein Maßnahmenpaket im Dialog mit der Szene schnürt, um existenzbedrohende Einnahmensausfälle zu verhindern und nicht zusätzlich zur Verunsicherung beizutragen.