Politik

Die Globalisierung der Wirtschaft schreitet ungebremst voran. Schon steht die GATS-Runde in Doha, Katar, vor der Tür, bis 2005 soll die weitgehende Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen Wirklichkeit werden. Für Kunst und Kultur ergibt sich daraus eine mehrfache Bedrohung:

Drohgebärden gehören zum rechtspopulistischen Repertoire des Amtsantritts: "Die Künstler", so Franz Morak im Rahmen der Diagonale-Eröffnung im Herbst 2000, "sollen endlich arbeiten und aufhören zu demonstrieren." Ähnliche Töne zwei Jahre später in den Niederlanden: "Wenn ich mal bei den Kunsteinrichtungen vorbeischaue, sehe ich immer dieselben fünfzig Gesichter - diese Grüppchen, die so tun, als sei Kunst was ganz besonderes.

Die Kulturpolitische Kommission hat anlässlich der Neuwahlen Fragen an die Spitzenkandidaten der Parteien gestellt.

<p>Anläßlich der bevorstehenden Nationalratswahl hat die Kulturpolitische Kommission der österreichischen Berufs- und Interessenvertretungen der Kunst und Kultur eine Anfrage zu zentralen Kunst- und Kulturfragen an die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien gerichtet und von Alexander van der Bellen, Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Matthias Reichhold folgende, zusammengefaßt wiedergegebenen Antworten über die von ihnen vertretenen Positionen

<p>Die <a href="http://www.no-racism.net/wahlpartie/" target="_blank">Wahlpartie</a> ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine Kampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von Organisationen und Institutionen wie u.a. ANAR (Austrian Network Against Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack, IG Kultur Österreich, Klub Zwei, MAIZ. Die Wahlpartie schließt an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen 2001 an. Heute wie damals geht es

<p><i>1) Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden?</i><br /> <br /> Das Staatssekretariat im Bundeskanzleramt unter der Führung von Staatssekretär Franz Morak hat gezeigt, dass die Kunstagenden durchaus in geeigneter Form als "Chefsache" behandelt wurden. Die im Unterrichtsministerium angesiedelten Kulturagenden wurden von Frau BM Gehrer ebenso in geeigneter und dem Koalitionsabkommen

<p><span class="headline"><strong>Wolfgang Schüssel, 18. Oktober 2002</strong> </span></p> <p><i>1) Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden?</i><br /> <br /> Die Zusammensetzung der Ministerien hat in dieser Legislaturperiode sehr effizient funktioniert.<br /> <br /> <br /> <i>2) Welche Person aus Ihrem Team haben Sie für die Regierungsfunktion eines/einer Kulturministerin

"Offensichtlich will Öllinger den einzelnen Fraktionen ein Diktat erteilen, was erlaubt ist zu untersuchen und was nicht", empörte sich Helene Partik-Pablé in etwas zweifelhaftem Deutsch am 20. Juni 2002. Der Sozialsprecher der Grünen und verschiedene Frauenvereine hatten öffentlich kritisiert, dass im parlamentarischen "Euroteam"-Untersuchungsausschuss ein "mittelalterliches Hexengericht" gegen Fraueninitiativen abgeführt würde. Dies wies Partik-Pablé als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses entschieden zurück. Partik-Pable empörte sich irgendwie zu recht: Die Geschehnisse rund um den so genannten "Euroteam-Untersuchungsausschuss" waren tatsächlich nicht vergleichbar mit Hexenprozessen, sondern mit McCarthys "Kommission zur Untersuchung unamerikanischer Umtriebe".

Der Beschluss des Kärntner Landtags, fünf sogenannten Heimatverbänden (Kärntner Heimatdienst, Kärntner Abwehrkämpferbund, Kameradschaftsbund, Landsmannschaft und Ulrichsberggemeinschaft) eine jährliche Basisförderung aus dem Kulturbudget des Landes zu gewähren, ist ein Beleg für die Tendenziosität der Kärntner Kulturpolitik, indem für kulturelle Tätigkeit zweckgebundene Mittel zur Förderung fragwürdiger Tätigkeiten von Organisationen und Vereinigungen mit nationalistischem politischen Hintergrund missbraucht werden.

Komischerweise hat mich an der Wende am meisten das Moralische, das Kulturpolitische, das Erinnerungspolitische gestört, und es stört mich noch immer. Ich sage komischerweise, denn die FPÖ wird im Inland eher als eine neoliberale Partei gesehen. Ich sehe sie vor allem als eine nationalpopulistische und (seit Haiders Coup auf dem Innsbrucker Parteitag von 1986) als eine revisionistische und nazifreundliche Partei.

Eigentlich sollte es ja besser Kunstpolitik heißen, denn darum geht es ja schließlich in erster Linie: um die politische Aufbereitung des Kunstfeldes, um die Schaffung rechtlicher und finanzieller Strukturen für die Kunst. Aber Kunstpolitik hat einen leicht degoutanten Anklang, in dem der Totalitarismusverdacht mitschwingt - verbotene Kunst, Staatskunst, verbrannte Bücher und DissidentInnen können in dem Spannungsfeld von Kunst und Politik geortet werden.

Servicekünstler Deutschbauer und Spring geben im Gespräch mit Gerald Raunig bereitwillig Auskunft über ihre diversen affirmativen Projekte in Wort, Schrift und Bild, betreiben Selbstexegese und Apologie, schließlich auch bezüglich ihrer Kollaboration mit Kurator-Kurator Franz Morak in dessen Reihe "Kunst gegen Gewalt"