Politik

Pressemitteilung der IG Kultur Vorarlberg vom 15.11.2024: Keine großen Sprünge, aber durchaus Anlehnung an das Update der Landeskulturstrategie ortet die IG Kultur Vorarlberg im Arbeitsprogramm unter neuer, schwarz-blauer Regierung. Eine konkretere Einordnung könne jedoch erst mit Aussagen zum Kulturbudget 2025 gemacht werden. „Alle Argumente und Maßnahmen für ein zukunftsorientiertes, faires und professionelles Kunst- und Kulturschaffen liegen ja schon eine Weile auf dem politischen Tisch. Jetzt gilt es, den von den Koalitionspartnern erklärten Vorarlberger Mut auch in Zahlen auszudrücken“, so Mirjam Steinbock von der IG Kultur Vorarlberg. Dass das Ressort Kultur bei Landesrätin Barbara Schöbi-Fink bleibt, hält die Interessensvertretung für wertvoll.

Am 6. November wurde bei der konstituierenden Sitzung im Vorarlberger Landhaus die schwarz-blaue Regierung angelobt. Die bei der Landtagswahl am 13. Oktober stimmenstärkste ÖVP wählte die FPÖ als Regierungspartner und legte unter dem Motto "Der Vorarlberger Weg - mit Mut und Verantwortung für unser Land" ein knapp 100-seitiges Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor. Welche Inhalte für Kunst und Kultur in dieser Zeit fokussiert und umgesetzt werden sollen, haben wir uns im Detail angesehen.

Die Freiheit der Kunst und Kultur, der Meinungen und Medien sind unverzichtbare demokratische Werte und nicht verhandelbar! Wir appellieren daher: Keine Regierungsbeteiligung einer Partei, die angetreten ist, um das demokratische Wertefundament auszuhöhlen und zu zerstören. Jetzt den Aufruf unterstützen.

In kaum einem Sektor mangelt es so stark an sozialer Absicherung wie im Kunst und Kulturbereich. Um dem entgegenzuwirken gibt es nun einen historischen Schulterschluss zwischen IG Kultur und GPA: Die erste Sozialparnerempfehlung für die freie Kulturarbeit.

Seit 2015 setzt sich die IG Kultur für eine Ausweitung der Spendenbegünstigung auf alle Kulturvereine ein. Unsere Klage gegen die diskriminierende Rechtslage brachten wir bis vor den Verfassungsgerichtshof. Nun ist es soweit – ab 1. Jänner 2024 soll die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden allen gemeinnützigen (Kultur-)Vereinen möglich sein. Ein Meilenstein. Begleitend dazu bringt die Gemeinnützigkeitsreform weitere Änderungen, etwa eine Neuregelung der steuerbefreiten Freiwilligenpauschale.

Den Klimaschutz-Aktivist*innen, darunter die "Letzte Generation", weht ein rauer Wind entgegen, sie werden als Extremist*innen diffamiert. Ihre Aktionen haben sie bewusst so durchgeführt, dass keine bleibenden Schäden entstehen, und sie haben es geschafft, dass das Thema wieder breit diskutiert wird. Um die Debatte wieder in die richtige Bahn zu lenken, solidarisieren sich Kunst und Kultur mit dem Klimaschutz und weisen darauf hin, wie wichtig es ist, schnell Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu setzen.

Die aktuelle Rekordinflation sowie die hohen Energiekosten konfrontieren den gemeinnützig tätigen Kunst- und Kulturbereich erneut mit massiven Existenzproblemen. Die Politik spart währenddessen an Antworten.

Das Auslaufen der Corona- Hilfsmaßnahmen beunruhigt die Kultureinrichtungen in ganz Österreich. Wir haben mit zahlreichen Kolleg*innen einen offenen Brief an die zuständigen Politiker*innen gerichtet.

Seit Monaten setzt sich die IG Kultur dafür ein, dass basierend auf Kennzahlen und damit evidenzgestützt und verantwortungsbewusst ein Plan für den schrittweisen Neustart des Kulturbereichs erarbeitet wird. Nun folgt auch die Politik diesem Weg. Bis Anfang Mai soll ein Plan zur Öffnung aller Bereiche - von Kultur über Sport bis zu Gastronomie und Tourismus - vorgestellt werden. Wie die Öffnung gelingen kann und welche Mindestanforderungen für die freie Kulturszene dabei berücksichtigt werden müssen.

In Reaktion auf den offenen Protestbrief der Kunst- und Kulturszene, den mehr als 1.500 Kunst- und Kulturschaffende sowie 350 Kultureinrichtungen unterzeichneten, fand gestern auf Einladung von Staatssekretärin Andrea Mayer eine Videokonferenz mit 50 Vertretungen aus der Kunst und Kultur statt. Unsere Bilanz zur Kulturkonferenz mit Staatssekretärin Andrea Mayer.

Zur Abwechslung gute Neuigkeiten: nach langem Warten wurde ein Neustart-Paket für Kunst und Kultur vorgestellt, dass etliche der Vorschläge der IG Kultur aufgreift. Dotiert ist das Paket mit 20 Millionen Euro. Die neuen Maßnahmen im Überblick und unsere Einschätzung dazu.

Die letzte Pressekonferenz hat den Kultursektor fassungslos zurückgelassen. Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einen offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur.