Politik

Kulturstaatssekretärin Mayer hat heute eine Erhöhung des Budgets für Kulturinitiativen um 700.000 € (+15%) angekündigt. Die Interessenvertretungen der Kulturinitiativen begrüßen diese Erhöhung als ersten Schritt. Weitere Erhöhungen und eine Ausweitung des Empfängerkreises sind und bleiben aber notwendig.

Die Rechtsgrundlage für die neuen Verschärfungen liegen endlich vor. Fakt ist, Kulturakteur*innen können sich auf nichts mehr einstellen, außer dass es immer rigider wird. Was nicht vor sitzendem Publikum dargeboten werden kann, wird mit privaten Partys gleichgesetzt. Für gesellige Zusammentreffen in privater Runde gelten die gleichen Regeln wie für professionelle Kulturangebote ohne Sitzplätze. Ohne Unterstützung droht jahrzehntelange Aufbauarbeit in Bereichen wie der Soziokultur, Subkultur oder Jugendkultur dauerhaft verloren zu gehen.

Der unabhängigen Kunst und Kultur steht das Wasser schon lange bis zum Hals, und das nicht erst seit der COVID-19 Krise. Die angekündigte Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets um 30 Millionen Euro ist ein wichtiger erster Schritt, droht aber die Lage nur vorübergehend zu mildern. Prozentuell betrachtet sinkt der Anteil der Kunst- und Kulturausgaben am Gesamtbudget. Ein Kommentar zum Stand der Budgetentwicklung.

Aufgrund der neuen COVID-19-Maßnahmenverordnung, die Veranstaltungen untersagt, müssen wir die geplante Diskussion mit den Kultursprecher*innen der Parteien leider verschieben und hoffen, dass wir dann wieder live mit Publikum diskutieren können: Was bleibt vom Kulturprogramm post-Corona? Wie steht es um die Realisierungsabsichten zum vielfach bemühten Stichwort „Fair Pay"? Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage von Künstler*innen und im Kulturbetrieb Beschäftigter gesetzt? Wie gelingt der Absprung von Notfallhilfe und Sonderregelungen zu nachhaltigen Strategien?

Die corona-bezogenen Unterstützungsfonds für den Kunst- und Kulturbereich werden verlängert. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung auch des Kunst- und Kulturbereichs gesetzt. Für gemeinnützige Kulturvereine wird die Unterstützung durch den NPO-Fonds bis Ende 2020 ausgeweitet. Damit ist eine zentrale Forderung zur - vorläufigen - Sicherung der Existenz des Sektors erfüllt, die jedoch viele Fragen offen lässt. Eine Bestandsaufnahme: Was ist fix? Was kommt? Und wo muss der NPO-Fonds repariert werden?

Der jährliche kulturpolitische Jour Fixe mit Landeshauptmann und Kulturreferent Dr. Peter Kaiser fand am 7.12.2020 erstmals als Video-Konferenz statt. Zu Gast waren außerdem der Leiter der Abteilung 14 - Kunst und Kultur und die Fachreferentin für Kunst und Kultur (Landeshauptmann Büro) Mag.a Ines Hinteregger. Es moderierten Veronka Kušej, MAS und Mag.a Alina Zeichen aus dem IG KiKK Vorstand.

Die Coronahilfe für den gemeinnützigen Sektor läuft mit Ende September aus. Dies trifft alle, die gemeinnützig arbeiten - ganz gleich ob in der Kultur, im Sport, im Sozial- oder Umweltbereich, in der Integration oder beim Schutz der Menschenrecht. Deswegen fordern wir im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT gemeinsam die Weiterführung der Unterstützungsleistungen für Non-Profit-Organisationen.

Die Regierung kündigt einen "Schutzschirm für Veranstaltungen" an, der coronabedingte Ausfälle zum Teil kompensieren soll. Dotiert ist dieses Instrument mit 300 Millionen Euro, Start vermutlich im November. Unklar ist, wer diese Unterstützung in Anspruch nehmen kann. So wie die Rechtsgrundlage formuliert ist, wird dieses Instrument nur Unternehmen offen stehen. Wir appellieren eindringlich, dieses wichtige Instrument auch gemeinnützigen Rechtsträgern zugänglich zu machen!

Im Wochentakt ändern sich die Regelungen und machen ein Arbeiten im Kulturbereich unmöglich, gleichzeitig laufen die Unterstützungen Ende September aus. Die Regierung muss unverzüglich reagieren! In Kooperation mit der IG Clubkultur rufen wir den kommenden Samstag, 26. September, zu einem dezentralen Aktionstag für Kultur aus. Damit es eine Zukunft für die Kulturszene(n), Räume und Strukturen gibt. #kulturretten #savetherave

Zuletzt hat es der Corona-Lockdown deutlich gemacht: Einkommen und soziale Absicherung im Kunst- und Kulturfeld liegen in großen Teilen unterhalb jeder akzeptablen Schwelle. Es ist höchst an der Zeit, strukturelle Vorgaben für eine grundlegende Änderung zu entwickeln und zu verankern: Ziel muss eine Anhebung der Staatsausgaben für Kunst und Kultur auf 1% des BIP sein. Der Bund ist gefordert, hier voranzugehen und 1% seiner Ausgaben für Kunst und Kultur zu widmen.

Ein Kommentar zu den neuen Corona-Maßnahmen und der Beschränkungen aller Indoor-Veranstaltungen ohne fixe Sitze auf maximal 10 Personen.

Die jüngsten Verschärfungen der Veranstaltungsregeln wurden dem Kunst- und Kultursektor via den Medien mitgeteilt. Einen Austausch über die Konsequenzen mit dem Sektor gab es nicht. Wir erwarten die Einberufung eines Kunst- und Kulturgipfels, um die neue Situation zu besprechen und Perspektiven bis zumindest zum Jahresende zu entwickeln.