Politik

Bald zwanzig Jahre Wende. Ein Lehrstück darüber, wie das Versprechen der Demokratisierung in den Abbau sozialer Errungenschaften und die Schaffung wirtschaftlicher Abhängigkeiten umgewandelt werden kann? Als Transition beschrieben, als gewaltlose Umgestaltung des Systems, lassen diese Begriffe Realitäten nur in dem vorgeformten Korsett von spezifischen Selektionen und Konstruktionen zum Ausdruck kommen. Täglich wird in mehrdeutiger Sprache der Bedürftigkeitsdiskurs neu hergestellt und zugleich Gewinnmaximierung im Framing einer Entwicklungshilfe für Osteuropa verhandelt.

Die neue Saison des Bewegungsmelders Kultur startet mit den drüben kulturpolitischen Voraussetzungen für Kulturinitiativen in Kärnten / Koroška, gab es ja zum einen massive Erhöhungen des Budgets im Bereich der Brauchtumsförderung und Kürzungen im KI Bereich. Die Kulturarbeiterin des Monats ist Editta Braun, international bekannte Choreographin aus Salzburg und die sputniks on air vermissen das bedingungslose Grundeinkommen.

In Graz hat man es vorgezogen, eine langjährige Mitarbeiterin gehen zu lassen, als sie in der Führungsetage zu „dulden“. In diesem Fall war die Religion daran Schuld, dass die Mitarbeiterin keine Führungsposition übernehmen durfte. Die logische Frage ist, warum dies kein Thema während ihrer langjährigen Arbeit in der Institution war? Warum wurde die Religionszugehörigkeit, die dem Vorstand schon lange bekannt war, der Mitarbeiterin auf einmal zum Verhängnis?

Besonders der Anspruch auf Urbanisierung ist eher überraschend. War die öffentliche Kunst in Wien bisher nicht urban? Etwa gar provinziell? Und Internationalisierung? Auch ein allseits beliebter Begriff, der Qualitätssteigerung und Wettbewerbsfähigkeit verspricht.

Das Konzept von NetzNetz sah dabei ursprünglich einen softwaregestützten Vergabemodus vor, der eine gegenseitige Bewertung der SpielteilnehmerInnen ermöglichen sollte. Doch wenn FördergeberInnen zugleich auch FordernehmerInnen sind, ist der Streit zumeist schon vorprogrammiert.

„HeimatHerbst“, der einfache Name, der kein Nachdenken erfordert, der allerortens und unübersehbar auf Transparenten und Plakatwänden prangt, liefert die Erklärung für das Treiben, das als zweimonatige Tourismuskampagne konzipiert, von seinem Erfinder umso blumiger angepriesen wird.

Eine Ministerin wurde ins Amt berufen, die zwar aufgrund ihres beruflichen Backgrounds fern der Inhalte der Kulturinitiativen bzw. der jenseits von Hochkultur stattfindenden Aktivitäten schien, die jedoch bereits in ihren ersten öffentlichen Aussagen ihre Dialogbereitschaft hervorhob. Keine vorschnellen Entscheidungen wollte sie treffen, sondern immer erst auch die „Betroffenen“ hören.

Mitten in der Sommerpause präsentierte das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz den Entwurf einer neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch wenn der Fauxpas, die Höhe der angedachten Mindestsicherung bei der Armutsgrenze von 2004 „vergessen“ zu haben, den Eindruck hinterlassen könnte, die österreichische Sozialdemokratie sei im 21. Jahrhundert angekommen, der Schein trügt.

<p>Im Grunde genommen wird schon seit langem auf prekäre Arbeitsverhältnisse von KünstlerInnen mit Eigenheiten in sozialen Absicherungssystemen reagiert. Hier eine Ausnahmeregelung, dort ein Zuschusssystem, da Extrafonds. Der Einfallsreichtum ist durchaus groß – je nach Land, je nach Beschäftigungsform und mitunter auch abhängig von der künstlerischen Sparte kann immer alles anders sein. Nicht immer zum Besten der KünstlerInnen, oft nur für einen exklusiven Kreis

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.

In der neuen Produktionsweise des Neoliberalismus, die seit den 1980ern die bis dahin herrschende Variante von Kapitalismus, den Fordismus, abgelöst hat, werden gesetzliche Regelungen veranlasst, die Sozialleistungen reduzieren und damit die „Kosten der Arbeit“, auch als „Lohnnebenkosten“ diskutiert, zu senken. Arbeit wird, so zeigt sich bei dieser Gelegenheit, nicht als Quelle der Wertschöpfung, sondern als Kostenfaktor verstanden.