Politik

"Zu allererst muss man von Einkommen sprechen. Je nach Beruf verdienten die prekarisierten Intellektuellen, die wir befragt haben, zwischen 30% und 50% von dem, was sie verdient hätten, wenn sie dieselbe Arbeit als fix Angestellte bzw. Beamte geleistet hätten."

Die Reform, die wir wollen, muss die Garantie einer Einkommenskontinuität bedeuten, für alle und ohne Bedingungen; dies ist die Vorbedingung dafür, dass sich andere Formen der Kultur, andere Formen künstlerischer Schöpfung, andere Lebensformen, andere mögliche Welten entfalten können.

Wer heute wissen will, was Arbeit ist, muss im Pink Pussy fragen - nicht im Red Lion.

Als also am historischen Montag des vierten Apriltages anno domini 2005 der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf die Frage, ob nun noch die FPÖ oder die BZÖ sein Koalitionspartner sei, antwortete, sein Koalitionspartner seien Menschen, hat er - haben wir alle! - den ersten Schritt in eine neue politische Zukunft gemacht. Bisher haben die Politiker unsere Welt nur durch verschiedene Koalitionsverträge regiert. Er, Schüssel, hat sie geändert.

Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen ist ein Produkt sowohl diskursiver als auch rechtlicher und wirtschaftlicher Faktoren. Bezahlte sexuelle Dienstleistung ist vom aktuellen Kontext der Globalisierung sowie von prekären Arbeitsverhältnissen stark beeinflusst und großteils Ergebnis der vielfältigen Umgestaltung des Produktionsprozesses in postfordistischen Gesellschaften.

Wenn aber bei steigender Arbeitslosigkeit immer weniger Sozialversicherungsbeiträge lukriert werden können, verstärkt dies den Druck auf den Sozialstaat und die Beschäftigten, die sich zunehmend gezwungen sehen, Arbeit zu jeder Bedingung zu akzeptieren. Konsequenz der arbeitsrechtlichen Deregulierung ist, dass immer mehr in die Gruppe der "working poor" abgedrängt werden. Geschlechtsspezifische Spaltungen sind dabei vorprogrammiert.

Es kann kaum überraschen, wenn die Extremzonen der Prekarisierung heute am stärksten dort ausgeprägt sind, wo von sozialer Sicherheit nie wirklich die Rede sein konnte: entlang der (neo-) rassistischen und sexistischen Bruchlinien, erzeugt von jenen Verwerfungsmaschinen, die die reale und symbolische Konturierung von "Norm" gewissermaßen seit jeher begleitet haben.

Eine der Gruppen, an denen die Prekäritätsverhältnisse in allen ihren Facetten ausprobiert und umgesetzt wurden, sind die MigrantInnen. Der Nationalstaat ist ein Bereich, wo von Anfang an klar ist, dass die Eingeborenen ein Primat haben. Das österreichische Inländerprimat steht im § 11 des "Ausländerbeschäftigungsgesetz" festgeschrieben. Dies ist aber eine der allgemeinen Bestimmungen. Im gleichen Gesetz steht auch, dass die MigrantInnen, um arbeiten zu können, im österreichischen Staat Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein brauchen.

Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat für einige Akteure neue Chancen eröffnet und Wahlfreiheiten vergrößert. Für viele Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen haben die Liberalisierung des Welthandels und die Globalisierung des Wettbewerbs jedoch die Verletzbarkeit erhöht. Die menschliche Unsicherheit und die sozioökonomische Unsicherheit nehmen zu.

Im Februar 2003 veröffentlichte der amerikanische Journalist Bob Herbert in der New York Times die Ergebnisse einer Befragung, die er mit Hunderten junger Arbeitsloser in Chicago durchgeführt hatte. KeineR der Befragten ging davon aus, in den nächsten Jahren Arbeit zu finden, niemand sah sich imstande, gegen diesen Umstand Widerstand zu leisten oder eine große kollektive Veränderung in Gang zu setzen. Aus den Interviews geht ein allgemeines Gefühl der tiefen Ohnmacht hervor.

Seit Seattle gleicht die globale Bewegung einer Batterie, die nur zur Hälfte funktioniert: Sie lädt sich zwar ständig auf, ohne jedoch zu wissen, auf welche Weise und in welchen Zusammenhängen sie die angestaute Energie einsetzen soll. Wir wohnen also einem wundersamen Prozess der Schatzbildung bei, dem vorerst keine adäquaten Investitionen entsprechen.

Der Neoliberalismus ist seit zwei Jahrzehnten zuallererst ein System der Prekarisierung von Arbeit und der Auflösung von gewerkschaftlicher Organisierung des urbanen und suburbanen Lebens. Dieser Prozess hat für die Mehrheit vor allem der arbeitenden Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen eine prekäre, von grundlegenden sozialen Rechten beraubte Existenzform nach sich gezogen.