Politik

Der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) spricht sich vehement gegen die Ideen aus, dem ORF in Kärnten die Lizenz von AGORA/radio dva zuzuschieben. AGORA hat 1993 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Zugang zum Radio für Minderheiten und Freie Radios in Österreich erkämpft.

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen, sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams von ÖVP und Grüne! Kunst und Kultur nicht vergessen!

Angesichts der geplanten weltweiten Deregulierung durch das GATS (General Agreement on Trade in Services = weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) weist die Kulturpolitische Kommission jede Einbeziehung der Kunst in dieses Abkommen kategorisch zurück.

KünstlerInnen, von denen auch PolitikerInnen zu wissen meinen, sie seien mehrheitlich eher eigen als artig, werden mit Hilfe maßgeschneiderter Programme aus dem libertinären freiberuflichen Dasein heraus und an unternehmerische Denk- und Organisationsmodelle herangeführt. Unangenehme Gewohnheiten, wie das permanente Nachfragen nach staatlicher Unterstützung und der fortwährende Verbrauch öffentlicher Gelder, können so in Eigeninitiative, Flexibilität und Leistungsbereitschaft umgeformt werden

Auf der Suche nach (Erwerbs)Arbeit ist in den letzten Jahren ein Feld, das bislang als arbeitsmarktpolitisch wenig attraktiv galt, immer häufiger in Diskussion gebracht worden: der Kulturbereich - ein sehr weites 'Land' gewissermaßen, zudem eine unsichere Größe in den Statistiken. Auch die EU-Generaldirektion für Soziales und Beschäftigung wollte mehr darüber wissen und gab die Studie Exploitation and development of the job potential in the cultural sector in the age of digitalisation in Auftrag.

Das Übel war doppelt importiert. Da kam Jörg Haider im Helikopter auf die Stadt hernieder, um hier, in Ried im Innkreis, jenes Aschermittwoch-Spektakel zu imitieren, das lange vor ihm Franz Josef Strauß im nahen Passau kreiert hatte

Fein, sehr fein hier - in der Tat. Schnieke Zuckergussfassaden, ein properes Straßenbild aufgepeppt mit dem einen oder anderen historischen Sight, lockende Touristenramsch-Einkaufspassagen und dahinter die Alpinkulisse. In der Zwischensaison klappt man die Gehsteige hoch. Wer braucht sie schon? Die deutschen, italienischen und sonstwoherkommenden Touristen werden am liebsten en bloc abgezockt.

Das Ding ist wieder da und diesmal heißt es Kaltenegger. Das Ding ist Marx’ Gespenst, seit 1848 zum Spuken abkommandiert, gleich im ersten Satz des Kommunistischen Manifests, in dem das Ding, wie jeder weiß, quer durch Europa spaziert. Der Kommunismus beginnt geradezu mit seiner Erscheinung als Gespenst – und seither warten alle, dass das Ding zurückkehrt. Jetzt ist es in Graz erschienen, und wie üblich ist die Aufregung groß.

Die Commies sind wieder da. Kein Grund zur Panik, beruhigen uns die ersten Kommentare: Das Grazer Wahlergebnis ist ein singuläres Phänomen, und nur an die Person Ernst Kalteneggers gebunden. Von einer Renaissance des Kommunismus kann keine Rede sein.

Was Österreich entscheidend nur eine teilweise repräsentative Demokratie nach westlichem Vorbild sein ließ, das war nicht das Kammernsystem, wie Robert Menasse immer wieder meint, dazu haben die westlichen Demokratien Entsprechungen aufzuweisen, sondern die Nicht-Unabhängigkeit der Justiz, die man in Österreich keineswegs eine dritte Gewalt nennen kann.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes bemerkte, das "Haus der Heimat" werde einmal mehr seinem Ruf als Veranstaltungsort für Rechtsextreme gerecht. Dieser Ruf hinderte die Republik Österreich jedoch nicht, das "Haus der Heimat" im Jahr 2002 mit 3,99 Millionen Euro Fördergeldern aus Mitteln des Bundes zu bedenken. I

Zu den eindrucksvollsten Exponaten der Sammlung Österreichs zählte immer schon die Volkspartei. Wer die ÖVP von heute verstehen möchte, ist gut beraten, sich neugierig in ihren Anfängen umzusehen.