Politik

Corona hat den Kulturbereich weiterhin fest im Griff. Im Wochentakt ändern sich die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur möglich ist. So ist kein Planen, kein Arbeiten in Kunst und Kultur möglich. Die Unterstützungsmaßnahmen enden jedoch mit Ende September bzw. sind auf maximal sechs Monate (seit März) ausgelegt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die nicht rückwirkend sondern vorausschauend ein Überleben des Kunst- und Kultursektors absichern.
Grün – Gelb – Organe – Rot: Ab 1. Oktober bedeutet ein Umschalten der Corona-Ampel für definierte Bezirke oder Regionen strengere Auflagen für Kulturveranstaltungen. Die Regelungen im Überblick und unsere Einschätzung dazu.
Corona Kultur Veranstaltungen Regelungen Corona hat das Kulturleben weiterhin fest im Griff. Niemand macht sich Illusionen, dass ab 1. Oktober wieder ein regulärer Kulturbetrieb möglich ist. Mit Ende September enden jedoch die Unterstützungsleistungen für sämtliche gemeinnützig arbeitenden Kultureinrichtungen und -vereine. Danach kommt das Nichts. Wir appellieren an die Politik: Verhindern sie ein Sterben auf Raten im Kultursektor, schaffen sie ein umfassendes Sicherungs- und Neustartprogramm um das Überleben des Kultursektors zu sichern! 
Kulturpolitik Corona In einem offenen Brief wenden wir uns mit der ARGE kulturelle Vielfalt, dem Gremium zivilgesellschaftlicher Vertretungen der Österreichischen UNESCO-Kommission, an die Politik und fordern eine Kulturpolitik des Ermöglichens über die Krise hinaus, die sich an internationalen Standards orientiert: eine Kulturpolitik, die der fortschreitenden Kommerzialisierung des Kunst- und Kulturbereichs aktiv entgegenwirkt und Freiräume mittels sozialer und ökonomischer Absicherung schafft. Unser offener Brief im Wortlaut.
MwSt Mehrwertsteuersenkung Kunst und Kultur Im Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz u.a. für die Kulturbranche auf 5% gesenkt. Im ersten Entwurf des Gesetzes waren jedoch nicht alle Formen zeitgenössischen Kunstschaffens von der Steuersenkung umfasst: der Bereich des Zirkus, und damit auch der Bereich des zeitgenössischen Zirkus, war ausgeschlossen. Nun ist der Nationalrat unserer Forderung gefolgt - die Steuersenkung gilt auch für den Zirkus. Unsere Stellungnahme zur Nachlese.
Vor 100 Tagen wurden die ersten Rollbalken aufgrund der Corona-Krise heruntergelassen. Seither wurden für Kunst und Kultur allerlei Initiativen zur Abfederung von Einnahmenausfällen gestartet bzw. angekündigt. Doch noch immer sind Umsetzungen ausständig, noch immer sind viele von den Entschädigungen ausgeschlossen – in einem Sektor, in dem sehr viele prekär arbeiten und leben. Eine Zwischenbilanz.
Fast täglich sind wir mit neuen Ankündigungen und Nachbesserungen der bestehenden Unterstützungsfonds konfrontiert. Nun soll ein neuer Künstler*innen Fonds geschaffen werden, der Überbrückungshilfen an selbständige Künstler*innen vergibt. Noch bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen Ankündigungen materialisieren, es sieht aber ganz danach aus, als könnten zumindest große Teile der Kunst und Kultur, viele Künstler*innen und Kulturschaffende aufatmen ‒ zumindest bis in den Herbst. Eine Bestandsaufnahme des Kulturrat Österreich zum Status Quo.
Seit heute ist es offiziell: Ulrike Lunacek legt ihre Funktion als Staatssekretärin für Kunst und Kultur zurück, wer ihr nachfolgt ist bislang offen. Ein Personalwechsel alleine löst jedoch keine der drängenden Probleme, sondern droht vielmehr zu weiteren Verzögerungen zu führen. Wir appellieren an die gesamte Bundesregierung und Vizekanzler Werner Kogler, als Minister für Kunst und Kultur, Verantwortung zu übernehmen und ihr Versprechen an die österreichische Kulturszene endlich in die Tat zu setzen!
Kulturrat Österreich fordert Runden Tisch für eine reale und schnell wirksame Existenzsicherung von Künstler*nnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Trägerorganisationen der freien Kulturszene. Denn es hakt massiv bei den bestehenden Unterstützungsstrukturen, so sie bislang überhaupt existieren. Speisen Sie den Kunst- und Kultursektor nicht mit Almosen ab. Setzen Sie das Versprechen der Regierung, niemanden zurücklassen zu wollen, koste es was es wolle, in die Tat um!
In einem gemeinsamen Brief appellieren IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit an die Österreichische Bundesregierung: Setzten sie die bisher nur angekündigte Unterstützung für gemeinnützige Organisationen endlich rasch und unbürokratisch um. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steigt von Tag zu Tag. Lassen Sie es nicht zu, dass eine beispielslose Konkurswelle Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird.
Kunst Kultur Gutscheinlösung Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.
Veranstaltungsverbot Corona Soforthilfen Die Verlängerung des Veranstaltungsverbots bis (vorläufig) Ende Juni schafft für die Kulturszene mehr Planungssicherheit. Bis dahin werden über 5.000 weitere Veranstaltungen österreichweit abgesagt werden müssen. Die bislang nur angekündigten Soforthilfen für Kulturvereine müssen nun rasch umgesetzt werden, Perspektiven zur Existenzsicherung in einem umfassenden Konjunkturpaket entwickelt werden. Die angekündigte schrittweise Öffnung in Richtung „Normalbetrieb“ muss auch den Kulturbereich, jenseits des Veranstaltungsbetriebs, berücksichtigen.