Politik

Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.

Kulturbetriebe waren die ersten, die von den COVID-19 Einschränkungen betroffen waren und werden wohl die letzten sein, wenn es um die Rücknahme der Maßnahmen geht. Sie scheinen auch die Letzten zu sein, für die Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die IG Kultur Steiermark fordert vom Land Steiermark und von der Stadt Graz ein Konjunkturpaket für Kunst und Kultur zu entwickeln um die dringend notwendige Existenzgrundlage für eine nachhaltige Kulturarbeit zu schaffen.

Gemeinsam mit anderen Interessenvertretungen aus dem Kulturbereich fordern wir in einem Offenen Brief an die Politik, dass die Corona-Hilfsfonds für alle Kunst- und Kulturschaffenden geöffnet werden und die angekündigte Soforthilfe für Non-Profit-Organisationen endlich umgesetzt wird.

Ausgehend von Ergebnissen der Datenerhebung ist der Bedarf an raschen Hilfszahlungen für die betroffenen Kulturvereine offenkundig. Die IG Kultur Steiermark fordert, dass der Härtefallfonds des Bundes endlich auch für gemeinnützige Organisationen geöffnet wird und der Nothilfefonds zur raschen Abfederung der entstandenen Ausfälle und Mehrkosten freigegeben wird. Neben den bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Steiermärkischen Landesregierung und der Grazer Stadtregierung fordern wir weitere Maßnahmen um ein Überleben und eine nachhaltige strukturelle Absicherung der Kulturvereine zu gewährleisten.

Die Verlängerung des Veranstaltungsverbots bis (vorläufig) Ende Juni schafft für die Kulturszene mehr Planungssicherheit. Bis dahin werden über 5.000 weitere Veranstaltungen österreichweit abgesagt werden müssen. Die bislang nur angekündigten Soforthilfen für Kulturvereine müssen nun rasch umgesetzt werden, Perspektiven zur Existenzsicherung in einem umfassenden Konjunkturpaket entwickelt werden. Die angekündigte schrittweise Öffnung in Richtung „Normalbetrieb“ muss auch den Kulturbereich, jenseits des Veranstaltungsbetriebs, berücksichtigen.

Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich stark auf die freie Kulturszene aus. Eine erste Datenerhebung zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die unabhängigen Kulturvereine und -einrichtungen wirft nun ein Schlaglicht auf die Situation: In nur einem Monat ist bereits ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro entstanden, über 3.000 Beschäftigten droht die Erwerbsgrundlage wegzubrechen, der Fortbestand vieler Kulturvereine und -einrichtungen ist akut gefährdet. Die bestehenden Soforthilfen greifen jedoch nur bedingt. Für gemeinnützige Kulturorganisationen, die bislang noch explizit aus den bestehenden Unterstützungsfonds ausgeschlossen sind, braucht es nun schnelle und unbürokratische Unterstützung.

Die Präsentation erster Zahlen und Einschätzungen der IG Kultur Österreich zu den Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen zeichnen auch in Vorarlberg ein ernüchterndes Bild von der Gefährdung gemeinnütziger Kulturorganisationen. 368 unabhängige Kulturvereine und -einrichtungen nahmen in Österreich an der Befragung teil, in Vorarlberg waren es davon 7%.

Gemeinsam mit anderen Dachverbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, fordert die IG Kultur Österreich die rasche Umsetzung der versprochenen Unterstützung für Non-Profit-Organisationen in Folge der COVID-19 Krise, bevor weitere Arbeitsplätze verloren gehen und dem gemeinnützigen Sektor ein irreparabler Schaden entsteht.

Der Kulturrat Österreich begrüßt erste Entwicklungen und fordert unbedingt Nachbesserungen. UPDATE: Ab Montag soll der COVID-19 Fonds beim Künstlersozialversicherungs-Fonds starten, der die Kritik des Kulturrat aufgreift und auch prekäre Situationen erfassen soll.

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen den Kulturbereich hart: Veranstaltungen können nicht stattfinden, Projekte verzögern sich, Einnahmen fallen aus, gleichzeitig bleiben Fixkosten bestehen. Die Krise ist eine große Herausforderung für das Fortbestehen freier Kulturinitiativen. Was für Probleme stellen sich den Kulturschaffenden? Welche Maßnahmen sind bereits auf Schiene und welche sind für Kulturschaffende geeignet?

Das aktuelle Kulturradio der IG Kultur Steiermark. Wie geht es Kulturschaffenden und Kulturinitiativen im Moment? Wie reagiert die Politik, und mit welchen weit über den Kulturbereich hinausreichenden gesellschaftspolitischen Folgen, Verwerfungen, Implikationen aber auch Möglichkeitsräumen haben wir es in den kommenden Monaten zu tun.

Um (rechts-)verbindliche Informationen zu erhalten, wie Fördernehmer*innen angesichts der Covid19-Maßnahmen mit Subventionen und anderen öffentlichen Vorgaben umgehen sollen, haben wir Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek am 13.3. einen erster Fragenkatalog überreicht. Einiges konnte seit dem geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin unklar. Hier unser Follow-Up dazu mit weiterführenden Vorschläge und Nachfragen zu COVID-19 Maßnahmen im Kontext der Kunst- und Kulturförderung.