Politik

Da sich die große Politik als weitgehend resistent gegen Empörung erwies, kehrten die ProtagonistInnen zu ihren je eigenen Baustellen zurück, die Kulturschaffenden und KünstlerInnen etwa zum ewigen Dauerbrenner der adäquaten Verteilung staatlicher Fördermittel.

Nach dem österreichischen Versammlungsgesetz – wie viele andere Grundrechte auch in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erkämpft – ist eine staatliche Genehmigung für die Durchführung einer Versammlung nicht erforderlich. In §2 Versammlungsgesetz findet sich lediglich eine „Anzeigepflicht“, was bedeutet, dass der/die Veranstaltende die Abhaltung einer politischen Kundgebung oder Demonstration, welche nicht gegen bestehende Strafgesetze verstößt, 24 Stunden vorher bei der zuständigen Sicherheitsbehörde bekannt geben muss.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die SPÖ hat ihre historische Möglichkeit vertan, vor den Verhandlungen zur Regierungsbildung mit allem Nachdruck zu postulieren, dass der Anspruch, zur Macht zurück zu kehren, mit der Forderung verbunden ist, dem Haiderismus eine klare Absage zu erteilen.

Freies Radio funktioniert anders und muss deshalb auch anderen Ansprüchen genügen: Freies Radio ermuntert Menschen dazu, selbst aktive RadioproduzentInnen zu werden und Sendungenskonzepte umzusetzen, die ihre Form und ihr Bedürfnis nach Meinungsäußerung, Informationsvermittlung, künstlerischer Produktion oder auch „nur“ Unterhaltung widerspiegeln.

Bereits zum dritten Mal wurde 2006 der von der IG KULTUR WIEN (IGKW) initiierte INNOVATIONSPREIS (IP) vergeben. Anders als vergleichbare, innerhalb der Szene selbst bzw. von Seiten der entsprechenden IGs entwickelte Modelle wie etwa der KUPF-Innovationstopf (vgl. KR 02/06) oder das TKI Open (vgl. KR 01/06) ist der IP nicht als Projektförderung, sondern als Preis konzipiert.

„Nachrichten aus Demokratien. Feministische Positionen und Auseinandersetzungen“ – so lautetet der Titel einer vom Verein für feministische Bildung, Kultur und Politik „Frauenhetz“ veranstalteten Tagung, die von 26. – 29.10. 2006 in Wien stattfand. Aus politisch-theoretischen, ökonomischen, historischen, soziologischen, philosophischen, postkolonialen und psychoanalytischen Perspektiven wurden in Vorträgen und Workshops feministische Kritik und Möglichkeiten der Demokratie diskutiert.

Zur Zeit meiner realsozialistischen Sozialisation wurde zumindest in der Schule in regelmäßigen Abständen die Rolle der Arbeit andiskutiert. Ob sie ein Recht oder eine Pflicht jedes einzelnen Bürgers sei, lautete stets die Frage, und ab da musste sich der/die Schüler/in den Weg bis zum Verfassungszitat „Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit“ selbst freilegen.

Weg mit den Arbeitsplätzen! Ein Ende der Vollbeschäftigung in Sicht! Das sind die Erfolgsstories der Zukunft, das wird Schlagzeilen machen, nicht die Arbeitslosenstatistik. „Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit“, sagt zum Beispiel Götz Werner, der Chef der Drogeriemarktkette DM und er kann die Aufforderung, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen müsse, nicht mehr hören.

„Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit.“ Diese Erkenntnis von Karl Valentin lässt sich auch auf die zur Zeit allseits beschworenen Creative Industries umlegen. Rezente Arbeiten zeigen, dass die Arbeitsverhältnisse in diesem politisch intensiv beworbenen und unterstützten Feld signifikant schlechter sind als in nicht-kreativen Bereichen mit vergleichbarem Qualifikationsniveau der Beschäftigten.

Die Internet-Branche wurde als Hort neuer Arbeitsformen gehandelt, bevor Krise und Konsolidierung ab 2000 zur Renaissance von Arbeitsteilung und hierarchischer Kontrolle beitrugen.

Eine erfolgreiche Organisierung erfordern neue Formen der kollektiven Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen durch die Gewerkschaften, für die zumindest bis heute in Österreich keine politisch ähnlich einflussreiche Alternative existiert.

Das Verhältnis von Gewerkschaften zu Frauen und Frauen(erwerbs)arbeit ist zumindest als ambivalent zu bezeichnen. Historische Prägungen, die ins 19. Jahrhundert, in die Zeit der Entstehung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zurückreichen, sind dabei bis heute relevant. Politische Praxis und Theorie sparten die Rolle von Frauen und Frauenarbeit weitgehend aus.