Im Kontext einer allgemeinen Militarisierung des Alltagslebens, einer beispiellosen Ausweitung der offiziellen Überwachung und einer Aushöhlung von grundlegenden zivilen und demokratischen Rechten, gibt es eine deutliche internationale Tendenz, die etablierten Formen von Dissens und Protest zu kriminalisieren und zivilen Ungehorsam und direkte Aktion als „Terrorismus“ neu zu kategorisieren.

In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“.

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 und dem im Folgenden ausgerufenen „War on Terror“ wurden auch das Theater und andere Kunstinstitutionen immer wieder zu Orten des Diskurses über erweiterte Kriegsanalysen der Gegenwart. „Gott gegen Geld“ ist beispielsweise der Titel eines Beitrags in Lettre International und eines gleichnamigen Symposiums und Buches des Schauspielhaus Bochum und der Ruhr-Universität von 2002.

Seit 1.1.2006 ist auch die Ehe mit einer ÖsterreicherIn keine Garantie mehr für einen legalen Aufenthalt. EhepartnerInnen werden gezwungen, ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung (vielfach zum zweiten Mal und ohne jede Garantie) aus dem Herkunftsland zu stellen. Das bedeutet erzwungene Rückreise und monatelanger Aufenthalt in einem Land, aus dem die meisten „Drittstaatsangehörigen“ mit guten Gründen geflüchtet sind.

Wir widmen uns in dieser Ausgabe jenen Facetten staatlicher Gewalt, die nicht nur als „Faust aufs Aug“ daherkommen, sondern als Beschnüffelung, als Einschüchterung, als Repression, auch durch das Wieder-in-Stellung-bringen von Gesetzesparagraphen, die einer „Inneren Sicherheit“ zuarbeiten.

<p>In Kulturpolitik aktuell widmen wir uns den Herbstgesprächen des Kulturvereins Schloss Goldegg mit dem Thema: "Masse und Klasse - Publikumseinbindung als Erfolgsfaktor im Kulturbetrieb“. Im Anschluss daran sprachen wir mit Cyriak Schwaighofer, dem Kulturarbeiter des Monats über 25 Jahre Schloss Goldegg. Die sputniks on Air befinden sich noch auf Landeanflug ins Neue Jahr und werden im nächsten Bewegungsmelder auf uns treffen.</p> <p>Demographische wie

Studie der IG Kultur über "Fördersummen Stadt/Land/Bund – „etablierte Institutionen“ und „freie Szene“ im Bereich Musik im Vergleich"

Studie der IG Kultur über "Fördersummen Stadt/Land/Bund – „etablierte Institutionen“ und „freie Szene“ im Bereich Theater / Darstellende Kunst im Vergleich"

<p>Der Bewegungsmelder Kultur war zu Besuch im OHO in Oberwart, die ihren Herbstschwerpunkt „Masken: Realität im Graubereich“ präsentieren. In Kulturpolitik aktuell hören wir Ausschnitte aus der Podiumsdiskussion „First Life / Second Life oder die Konstruktion von Wirklichkeit“. KulturarbeiterInnen des Monats sind Kathrin Kaiser und Herbert Kopitar vom OHO, die das Projekt „Supervise CCTV“ zu Überwachung im öffentlichen Raum vorstellen und die sputniks on air

<p>Inhalte und Angebote der im Mai 2007 veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission über eine "Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung" waren Themen einer Konferenz am 08. November 2007, die der Cultural Contact Point Austria des bm:ukk und die IG Kultur Österreich gemeinsam veranstaltet haben. Nun liegt der Konferenzbericht von Raimund Minichbauer (eipcp) vor, der die diskursiven Teile der Veranstaltung sowie die Eröffnungsrede von Bundesministerin Dr.