EU-Politik

Auf EU-Ebene klafft eine bemerkenswerte Lücke zwischen dem, was im kulturellen Feld passiert und den vorhandenen kulturpolitischen Ansätzen. Kulturpolitik ist in der EU ein marginales Thema geblieben, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen gehen oft schlicht an der Realität vorbei, von den finanziellen Möglichkeiten ganz zu schweigen.

Die Frage, die wir auf diesem Podium diskutieren sollen, lautet: "Sind Kulturpolitiken Teil von Demokratiepolitiken?" Um allzu allgemeine Beteuerungen über die Bedeutung der Kultur in demokratischen Gesellschaften zu vermeiden (die zumeist mit verschiedenen normativen Ideen darüber einhergehen, was als "Kultur" verstanden werden sollte und was nicht), werde ich versuchen, diese Frage so wörtlich wie möglich zu nehmen und sie so direkt wie möglich zu beantworten.

Einer noch immer viel zu wenig beachteten Frage ging am Montag, 11. August, eine Diskussionsrunde nach, zu der die IG Kultur Österreich ins freie Mediencamp (Screenshot - Webseite ist nicht mehr online) am Wiener Karlsplatz geladen hatte: "Kultur und GATS - Wie soll es weitergehen?

Angesichts der geplanten weltweiten Deregulierung durch das GATS (General Agreement on Trade in Services = weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) weist die Kulturpolitische Kommission jede Einbeziehung der Kunst in dieses Abkommen kategorisch zurück.

Die Globalisierung der Wirtschaft schreitet ungebremst voran. Schon steht die GATS-Runde in Doha, Katar, vor der Tür, bis 2005 soll die weitgehende Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen Wirklichkeit werden. Für Kunst und Kultur ergibt sich daraus eine mehrfache Bedrohung:

<div class="ig-subtitle">Als pragmatisch wird im Allgemeinen angesehen, was im Gegensatz zu Theorie mit Handlung und Tun zu tun hat, sich an das Machbare oder Umsetzbare hält: Pragmatik als die Strategie, die Interessen und Ziele eines Vorgangs an seiner unmittelbaren Nützlichkeit und Bedeutung zu messen. In Bezug auf Kultur und Kulturpolitik in der EU heißt das derzeit offensichtlich, auf eine tiefer gehende Debatte über Visionen und langfristige Ziele, auf politische

<p>Der seit Ende Februar tagende EU-Konvent, der in den nächsten Monaten eine grundlegende Debatte über die Zukunft Europas führen und die mit der Erweiterung überfällige Reform der Union inklusive eines Verfassungsvertrages erarbeiten soll, hat die Kultur als Thema entdeckt. Einigermaßen überraschend für jene, die sich seit langem für die Förderung kultureller Themen auf europäischer Ebene einsetzen, wurde in der letzten Plenarsitzung des zwölfköpfigen

Nun ist es schon wahr, dass in Österreich das Kulturgeschehen nachhaltig vom Staat beeinflusst wird. Der Staat ist der größte Financier und Konsument von Kulturgütern, aber dennoch, was zu weit geht, geht zu weit. Es ist zwar vielleicht alles, was aus den Kunsttöpfen bezahlt wird Kunst (überprüfen sollte mensch das nicht), aber es ist noch lange nicht alles, was nicht finanziert wird, keine Kunst.

Aus: Einheit Europa. Kulturrisse. Dezember 1998. "... Der Kulturentwicklungsplan dient vor allem der Entwicklung einer Linz-spezifischen kulturellen Corporate Identity...”, diese unverwechselbare Identität ”wiederum als Waffe in der zunehmenden Städtekonkurrenz im Europa der Regionen”. Der stolze Linzer Bürgermeister Dobusch bringt die Sache auf den Punkt. ... Es ist der erklärte

Aus: Einheit Europa. Kulturrisse. Dezember 1998. Wenn sich heute die europäische Kultur mit dem Problem der sogenannten Osterweiterung befaßt, muß sie in erster Linie ihr Verhältnis zur Politik kritisch reflektieren. Hier wie kaum anderswo kommt ihre politische Rolle zum Vorschein, da sie - die Kultur - es ist, die in der gegenwärtigen Welt die wichtigsten Prozesse der politischen In- und/oder

Aus: Kulturkolonien. Kulturrisse. August 1998. Daß Monarchiesehnsüchte hierzulande außerordentlich gut gedeihen, verdeutlicht die Stimme des Volkes beim Eröffnungsfest der österreichischen EU-Präsidentschaft am Heldenplatz: "I bin für die EU, weil der Herr Habsburg dann Präsident ist...“ Daß derartige Retro-Romantik aber auch mit handfesten ökonomischen Interessen korreliert, zeigen

Aus: Kulturkolonien. Kulturrisse. August 1998. Wem die Frage nach der Rolle der Kultur bei der sogenannten "Osterweiterung Europas" heute gestellt wird, der muß zuerst diese zwei Begriffe irgendwie verbinden können. Und schon diese erste Aufgabe ist nicht einfach. Zumindest nicht im Rahmen des herrschenden politischen Diskurses. Hier scheint eine einzige Frage dominant zu sein: ob und inwieweit die