Politik

Irene Messinger: Schein oder nicht Schein. Konstruktion und Kriminalisierung von „Scheinehen“ in Geschichte und Gegenwart. Wien: Mandelbaum 2012

Peter Bathke / Anke Hoffstadt (Hg.): Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus. Köln: PapyRossa Verlag 2013

In Spanien ist Anfang 2013 eine neue politische Partei aufgetaucht: Partido X, „Partei X: die Partei der Zukunft“, nennt sich dieses Experiment, das eines des partizipativen Hackings parlamentarischer Demokratie sein will. Experiment? Partizipation? Demokratie? Die Alarmglocken läuten schnell auf bei diesen Begriffen.

<p>sie hätten mehr proben können, zeit genug wäre ja gewesen in ihrem camp in der votivkirche oder so ähnlich – sagte der hiphopper und popkünstler skero als jurymitglied zu den vertretern des refugee camps im rahmen der <i>protestsongcontest-</i>veranstaltung im wiener rabenhof theater. als entschuldigung spielt er gerne bei einer soliveranstaltung – danke, nein – wird der vorschlag abgelehnt.</p> <p>peter paul skrepek von der <i>musikergilde</i> (wer sich die

„So einer wie er kommt nicht oft in der Politik vor. Er ist gerade heraus und er geht auf die Menschen zu, und für die Kultur hat er mehr getan als viele andere.“

Bei den Einwanderungsverfahren von Familienangehörigen kommen genetische Verwandtschaftsgutachten zum Einsatz, doch das Instrumentarium entpuppt sich als purer Machtapparat mit Show-Effekt.

Prekäre Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung und die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen. Eine (un-)endliche Geschichte?

In den „toten“ Zwischensaisonen flüchten Saisonarbeitskräfte zu anderen ArbeitgeberInnen und wer es sich leisten kann in den Urlaub – und für die wenigen im Ort Verbliebenen werden weder Gasthaus noch Hallenbad aufgesperrt

Bereits im Vorfeld der Preisverleihung berichteten zwei österreichische Tageszeitungen davon, dass eine Gruppe nominiert sei, die für „Sprengstoff“ sorgen könnte bzw. titelte eine von ihnen: „Kein Menschenrechtspreis für Saualm-Aktivisten“ .

Bei jeder neu geplanten Flüchtlingsunterkunft, die in Österreich eröffnet werden soll, formen sich Bürgerinitiativen, die eben diese zu verhindern versuchen – was ihnen auch oft gelingt. Diese Situation führt dazu, dass Orte wie die Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber in Traiskirchen zeitweise völlig überbelegt sind.

„Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.“

Die Flüchtlinge des Wiener Protestcamps in der Votivkirche formulieren im Anschluss an ihre Forderungen nach Grundversorgung, Freizügigkeit innerhalb Österreichs, Arbeitserlaubnis, Zugang zu Bildung, Abschiebestopp unter anderem ein erstaunliches Zusatzpostulat: „Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.“