Politik

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl im Dezember 2008 erschienen in mehreren österreichischen Tageszeitungen Artikel, die sich mit rechter Gewalt auseinandersetzen. Interessant erscheint hierbei, wie über die Verbindungen zu Österreich – als Staat, von dem sich die deutschen Rechtsradikalen Tipps zur Erreichung des politischen Mainstreams holen können – diskutiert wurde, nämlich weniger als Anlass zur Untersuchung der eigenen rechten Szene, sondern eher unter Hinweis auf die gefährlichen Deutschen, die jetzt nach Österreich kommen.

Die Shoppingvorlieben der Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf wurden ja, ganz passend, zwischen den Jahren, in der ersten Geschenkumtauschphase publik gemacht; das Schweigen dazu nennen unsere InterviewpartnerInnen in den Einrissen als jüngstes Beispiel für die weitest gehende Akzeptanz rechtsradikaler Provokationen, gepaart mit der Übernahme rechtsradikaler Politik durch die Parlamentsparteien.

Im Zentrum des aktuellen Bewegungsmelder steht die Nationalratswahl 08: Was haben emanzipatorische Kulturarbeit von der Kulturpolitik zu erwarten? Und was sind Forderungen der IG Kultur Österreich? Dazu nehmen wir uns eine Publikation der IG Kultur vor, die leider noch immer höchst aktuell ist: Klimawechsel aus dem Jahr 1999. Damals wie heute gibt es gleichbleibende Forderungen.

<p>Die heutige Spezialausgabe des Bewegungsmelders ist der Startschuss für "Die gute Regierung", eine Aktion der IG Kultur Österreich anlässlich der Nationalratswahl 2008. Nach dem idealen Kunstminister 2000 und der Kunstministerin 2006 erweitert die IG Kultur Österreich ihren Aktionsradius auf eine ganze Regierung. Gemeinsam mit dem Studiogast Martin Just (vom Verein zur Förderung progressiver Medienkunst und Literatur, Obmann der IG Kultur Wien) reüssieren wir 1,5

Mit jeder neuen Regierung treten die Interessenvertretungen von neuem in Verhandlungen ein. Monatelang müssen Inhalte mit den neuen EntscheidungsträgerInnen und ihren MitarbeiterInnen kommuniziert werden. Monatelang wartet man auf Antworten und Entscheidungen.

Der Zweite Weltkrieg hat nicht nur Europa (Schaffung der EU bzw. des Warschauer Pakts) und die USA (Weltmachtführer) verändert, wie es die gängige Geschichtsschreibung nahe legt, sondern auch den afrikanischen oder asiatischen Kontinent neu formiert sowie das Verhältnis zwischen dem Globalen Süden und dem Norden nachhaltig verändert.

Claudio Altenhain, Anja Danilina, Erik Hildebrandt, Stefan Kausch, Annekathrin Müller und Tobias Roscher, die Herausgeber_innen des Buches „Von ‚Neuer Unterschicht’ und Prekariat“ (das schwerstenst empfohlen sei), vereint zunächst auch ihr Engagement bei EnWi Leipzig, einem Zusammenschluss Studierender und Forschender unter dem Namen Engagierte Wissenschaft e.V. In den Köpfen sozialtheoretisch versierter Menschen dürfte es bei diesem Vereinsnamen schon klick machen, denn er verweist auf den letzten Vortrag Pierre Bourdieus, welcher auch auf den Webseiten von EnWi im Netz steht.

<p>Erster Unterschied: Während sich in Wien an nackten Verkehrsschildstangen am Wochenende ein Füllhorn an Tageszeitungen um zahlende oder „sparende“ LeserInnen drängelt, sind es in Salzburg-Stadt nur zwei. Ok, drei, zählt man Österreich mit. Schlechtes Gewissen wegen des Diebstahls? Nicht angebracht. Wenn auch ungewollt, steigere ich Auflage und Reichweite. Steigere die Preise für Anzeigenkunden. Und bin angeblich einkalkuliert. Im faktisch heiß umkämpften

Welche Geschichte machen wir aus diesem Satz?: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung (KSV) abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“

6,43 Euro für Künstler. 5,55 Euro für Künstlerinnen. So sieht der mittlere Stundenlohn ausgehend vom mittleren Einkommen und den mittleren wöchentlichen Arbeitsstunden aus – unter der fiktiven Annahme, dass fünf Wochen Urlaub im Jahr gemacht würden und bei Einbeziehung aller persönlichen Einkommen auch abseits der künstlerischen Tätigkeit.

Die Mutter als wichtigste und idealerweise nonstop verfügbare Bezugsperson gilt noch immer als das Beste für das Kind, so die Grundeinstellung. Bedauerlicherweise ist diese Haltung die ideologische Tapete für alle Strukturen bzw. für die verschiedensten Unerfreulichkeiten mit denen Betreuung suchende Eltern (die ich hier als jene Personen definiere, die das Sorgerecht haben) permanent konfrontiert sind.

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen sah sich der Verfassungsgerichtshof allerdings im Juni 2008 genötigt, den monarchischen Gnaden-Anwandlungen des Innenministeriums einen rechtsstaatlichen Dämpfer zu verpassen, indem er Kriterien für eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufenthaltsbeendigung und dem Interesse am Schutz des Privat- und Familienlebens festgelegt hat.