Wenn Flüchtlingen in der zweiten Instanz kein Asyl gewährt wird, dann geschieht das von nun an nahezu ohne Kontrolle durch höhere Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht mehr länger anrufbar; Berufungsverfahren können sich nur mehr auf verfassungsrechtliche Anliegen vor dem Verfassungsgericht beziehen.

Das Problem, um es mal grob zusammenzufassen, ist, dass diejenigen Menschen im Lande, die rechtsextrem denken, mehr oder minder rechtsextrem eingestellt sind oder gar ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, sehr viel mehr sind, als die paar Zehntausend organisierten Nazis.

Die kulturellen Möglichkeiten in Vorarlberg sind begrenzt. Menschen, die abseits der etablierten Angebote Kultur schaffen wollen, werden in eine kommerzielle Verwertungslogik gezwungen. Kultur ist hierzulande längst zu einem unleistbaren Vergnügen verkommen.

Was steht hinter dem Akt des finanziellen Erwürgens der Wiener Integrationskonferenz? Um diese Frage zu beantworten, wird es notwendig, die Geschichte der WIK ein wenig durchzublättern.

Die vier Grundeinkommens-Kriterien (allgemein, individuell, bedingungslos und existenzsichernd) aufgreifend, hält die Erklärung fest, dass es sich beim Grundeinkommen um einen „individuellen Rechtsanspruch“ handelt. Die Ausbezahlung erfolgt in existenzsichernder und in einer die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglichenden Höhe sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung. Es gibt keinen Arbeitszwang und keine erzwungene Gegenleistung. Explizit angesprochen wird auch, dass die Höhe des Grundeinkommens entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungs- und Teilhabekosten dynamisiert werden muss.

Selbst die österreichischen Banken, die vor Monaten noch davon ausgingen, aufgrund ihres konservativen Geschäftsmodells von der Krise verschont zu bleiben, müssen nun mit dem Wirtschaftseinbruch in Osteuropa fertig werden, wo sie stark im Kreditgeschäft engagiert sind.

<p> </p> <p>Das Jahr des interkulturellen Dialoges neigt sich dem Ende zu, es gibt aber europäische Initiativen, die über das Jahr 2008 hinweg, an zivilgesellschaftlichen wie politischen Veränderungen weiter arbeiten. Eine dieser ist die "Plattform für ein interkulturelles Europa", die nach einem partizipativen Prozess, der zahlreiche Organisationen zusammen brachte, ihr Rainbow Paper (statt den sonst üblichen weißen Papieren) einer größeren Öffentlichkeit

Die Party beginnt zu kochen, das fluc füllt sich mit Heten, Homos, Transen, Queers, Weißen, Schwarze, Frauen, Männern. Einige Frauen bemühen sich ein paar Männer vom Leibe zu halten, eine ehemals radikal-feministische, jetzt längst schon im queeren Zeitalter angekommene tanzende Theoretikerin ruft mir zu: „Ich wünsch' mir wieder women only!“ Der schwule Buchhalter wiederum: „Was ist nur wieder mit den Männern los!“

Hübsch, in den schnittig-folkloristischen Fetzen des Kulturalismus gekleidet, zischt es zwischen artig hochsprachig artikulierten Vokabeln, faucht in die dialektal kolorierten Sprüche, raschelt es in unterschiedlichen Akzenten: Racism in the town. Racism in the state. And not only there.

Feminismus ist plötzlich wieder salonfähig – zumindest in den Zirkeln des liberalen deutschen Feuilletons, dessen Ausläufer auch in sanften Wellen in Österreich ankommen. Dort tummeln sich „Alphamädchen“ (Meredith Haaf/Susanne Klingner/Barbara Streidl) in den Tiefen sexuell-ekliger „Feuchtgebiete“ (Charlotte Roche) oder auch wahlweise in den Luxuskarossen einer „neuen F-Klasse“ (Thea Dorn).