Politik

Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.

„Ach Wien, ohne uns Fremde, Migranten, Zugewanderte, hättest du weder Vergangenheit noch Zukunft“, lasen wir kürzlich auf einem Plakat in einer Wiener U-Bahn-Station. Besser lässt sich die komplexe Beziehung Stadt und Zuwanderung kaum auf den Punkt bringen.

Unter dem Slogan „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ soll im Herbst 2011 das vom Unternehmer und ehemaligen SPÖ-Politiker Hannes Androsch initiierte Volksbegehren Bildungsinitiative die Debatte um eine Reform des österreichischen Bildungssystems auf ein neues Level heben. Doch inwiefern sind die hier artikulierten Forderungen dazu in der Lage, Grundlegendes an besagtem System und seiner sozialen Selektivität zu verändern?

„Warum steigen die Mieten bloß SOHOch?“ steht seit rund einem Jahr in blauen Lettern auf eine Wand am Yppenplatz in Wien-Ottakring gesprayt. Die Wand gehört zu einem der schnieken neuen Cafés und Restaurants in der Gegend, die von manchen hier als Sinnbilder des Vordringens der viel bemühten bourgeoisen Bohemiens (sprich: Bobos) in „unser Grätzel“ wahrgenommen werden.

Ist der Slogan "Kultur für alle!" längst zur Mogelpackung verkommen oder gibt es sie noch, die Kulturpolitik, die statt eine "teile und herrsche"-Politik zu betreiben, Teilhabe ermöglichen und nicht herrschen will? So geht es in Kulturpolitik aktuell buchstäblich um Anforderungen an eine aktuelle Kulturpolitik, die laut Norbert Sievers sich radikal neu erfinden muss. Wir bringen Auszüge einer Keynote des Geschäftsführers der deutschen kulturpolitischen Gesellschaft, die er anlässlich der Veranstaltung "Kultur für wen? - Strategien zur Förderung kultureller Teilhabe" gehalten hat, sowie eine Replik zur anschließenden Diskussion. Die Kulturarbeiter_innen des Monats legen die Arbeit nieder und rufen zum Migrant_innenstreik auf, für den am 1. März mobilisiert wird. Die sputniks on air nehmen den Aufruf ernst und tun - nix.

beitrag zur erprobung der tauglichkeit von ein paar begriffen und zusammenhängen, zwecks beförderung der debatte innerhalb der IG kultur steiermark, mit dem ziel einer gemeinsamen analyse und strategie betreffend den unfug von "CIS" und "graz city of design" von Stefan Schmitzer

Die steirischen gemeinnützigen Organisationen fordern einen Rettungsschirm für BürgerInnen!

Pressemitteilung der IG Kultur Steiermark vom 31.01.2011. Kein anderes Bundesland investiert so wenig in die Kultur!

Heute präsentieren wir euch die aktuelle Ausgabe der Kulturrisse, deren Lektüre wir euch herzlichst empfehlen wollen. Das Heft, unter dem Titel "Antimuslimischer Rassismus: Konjunkturen und Aktualitäten" beschäftigt sich u.a. mit den Funktionen von antimuslimischen Rassismus in politischen Kontexten und wie dieser im Zuge dessen missbraucht wird. In "A bisserl mehr Senf, bitte!" sprachen wir mit Clemens Apprich, Mitglied des Kulturrisse-Redaktionskollektivs über ein Buchprojekt vom Institut neuer Kulturtechnologien t0 sowie über eine „aus:drückliche“ Intervention in der Tiroler Medienmonokultur. Mit den sputniks on air versuchen wir uns in einfachen Übungen der Religionsfreiheit.

Bei dem zurzeit laufende Konsultationsprozess zum nächsten Kulturförderprogramm der EU sind die Verfallserscheinungen bemerkbar. Die einzelnen Förderschienen der Europäischen Union im Kulturbereich wurden für 2007 bis 2013 konzipiert. Ab 2013 werden die Programme Kultur, Medien, Jugend und Bürgerschaft neu strukturiert.

Angesichts dieser Problematiken agiert die Bewegung der Kunst- und Kulturarbeiter_innen derzeit als informelles Netzwerk und als advocacy-Gruppe, die versucht, verschiedene institutionelle Akteur_innen davon zu überzeugen, aktiv zu werden.

Tatsächlich ist es so, dass es in europäischen Ländern, und selbstverständlich auch in Österreich, kaum Wissen über die Praxis von Abschiebungen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gibt. Was in den politischen Diskursen noch weniger vorkommt, ist die Auseinandersetzung mit den weiteren Konsequenzen für die Betroffenen nach ihrer Abschiebung.